Mit Hurra in den Kampf der Metropolen?

Seit anderthalb Jahren hat Hamburg die rechteste Landesregierung der BRD. Das gemeinsame Ziel von FDP, CDU und der rechtsextremen Schill-Partei ist klar: Mit Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Güter, Geldgeschenken an die Wirtschaft, schrankenlosem Sozialabbau und repressiver Polizeipolitik wird versucht, langjährige Forderungen der Handelskammer umzusetzen. Der Masterplan dieser Senatspolitik ist sein Konzept einer "Wachsenden Stadt". Dessen programmatische Kernaussage: "Die Einkommens- und Beschäftigungschancen einer Region sind in hohem Maße von der Humankapitalausstattung abhängig. Die Akkumulation von Humankapital (gemeint sind Menschen) wird zunehmend zu einem treibenden Faktor des wirtschaftlichen Wachstums." Deshalb müsse Hamburg "Netto-Importeur von qualifizierten Arbeitskräften [...] werden."

"Wachsende Stadt" steht hier für wachsende Profite. Menschen sind da Ausstattung des Standorts, die optimiert werden muss. Mit Hurragebrüll geht es in die entfesselte internationale Konkurrenz! Der "Standort Metropole Hamburg" soll vergleichbare Metropolen niederkonkurrieren und strukturschwache Regionen schröpfen. Dieser Krieg der Standorte soll unser Alltag und Anliegen sein.

Dafür sollen die 'eigenen' Leute auf Hochleistung getrimmt und der Rest ausgegrenzt und vertrieben werden. Die "besten Köpfe" aus aller Welt sollen kommen - auch wenn sie dann für Entwicklung und Aufbau in Ostdeutschland oder Schwellenländern fehlen. Sozial Schwache, Alte, Flüchtlinge, "falsch" oder niedrig Qualifizierte sollen - weil sie kosten - durch repressive Sozial- und Innenpolitik ausgegrenzt, abgeschoben und vertrieben werden. Nur wer (hier) dient, der zahlt...äh zählt. Mit einem entschiedenen 'Aus-den-Augen-aus-dem Sinn' versucht sich der Senat aus dem Erklärungsnotstand zu winden, dass seine Politik brutalisierter Ausbeutung die soziale Spaltung steigert, die Menschenverachtung kapitalistischer Profitgier offen legt und die "Verlierer" der Konkurrenz nicht vom Erdboden verschwinden.

Stattdessen sollen mit biederen Wohlfühl-Fanatasien die jungen "high-potentials" zwischen 20 und 40 Jahren angelockt werden: Grünflächenpflege, "maritimes Flair", zentrale hübsche Einfamilienhäusern, Kinderfreundlichkeit, Ganztagsschulen und Eliteangebote an den Hochschulen, "Events", Stella-Musicals und zynische "Hochkultur" gelten als die entscheidenden "soft-skills" des Standorts - natürlich nur für die "Leistungsträger". Die sollen sich angesichts von Konkurrenz und der Verelendung der Ausgrenzten als die Arbeitssklaven der "Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft" willfährig im Dienste des Kapitals optimal und "eigenverantwortlich" ausbeuten. Dafür verspricht der Senat die Sicherheit des Spießeridylls. Dankeschön!

Qualifizierung und Arbeit sowie kulturelle Entfaltung für alle, Ausbau und Demokratisierung der Bildungsinstitutionen, solidarische Finanzierung sozialer Leistungen und friedliche weltweite Entwicklung sind auf Grundlage der wissenschaftlichen, technischen, sozialen und kulturellen Errungenschaften der Menschheit einzig sinnvolle Entwicklungsperspektive der Gesellschaft. Dem steht die ungleiche Verteilung des gesellschaftliche Reichtums und die weitgehende Verfügungslosigkeit der Mehrheit der Menschen entgegen; sie mündet in Destruktion und Krieg. Der 1. Mai ist der Tag des internationalen solidarischen Kampfes der Ausgebeuteten dagegen. Von hier aus gilt es, die Forderungen und Aktivitäten von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung wider Konkurrenz und Ausbeutung für Solidarität sowie soziale und friedliche Entwicklung zusammenzuführen und mit Vehemenz zu vertreten und zu verbreiten.