Keine Billigung!

Der Rechtssenat teilte dem Studentenwerk unlängst die Kürzung der staatlichen Subventionen der Mensen um 2,5 Millionen Euro auf die Hälfte mit. Unmittelbar von den Kürzungen betroffen sind zunächst die Beschäftigten des Studentenwerks (Arbeitsbedingungen und Löhne) und Gäste (Essenspreise, Qualität und soziale Leistungen). Die gesellschaftlichen Auswirkungen sind jedoch viel weitreichender. Denn mit den Kürzungen soll der Verwertungsdruck auf die Tätigkeit insbesondere der Studierenden noch mal deutlich erhöht werden. Durch die weitere Privatisierung u.a. der Kosten der Ausbildung, soll die Bildung selbst stärker den Charakter einer "Investition in das eigene Humankapital" annehmen. Insgesamt strebt der Rechtssenat den Umbau der Bildungsinstitutionen zu am Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft orientierten Zulieferbetrieben für "human ressources" an. Im Senatsleitbild "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt" heißt es dazu: "Die Akkumulation von Humankapital wird zunehmend zu einem treibenden Faktor des wirtschaftlichen Wachstums." Die Hochschulen seien deshalb "zentraler Bestandteil" des Senatsleitbildes "Wachsende Stadt".

Der so gesteigerte Leistungsdruck schadet Gesundheit und Wohlbefinden, soziale Hürden verhindern die umfassende gesellschaftliche Höherqualifikation, die Orientierung der Bildungsinhalte an ihrer momentanen Marktverwertbarkeit soll zur Unterordnung verdummen und die allgemeine und dauerhafte Nutzbarkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse, ausschließen. Die Verschärfung der Konkurrenz soll das subjektive Interesse an der Sicherung der unmittelbaren Lebensbedingungen (Wohnung, Arbeit, Essen, ...) gegen die Verwirklichung des eigenen als verallgemeinerbares Interesse an humanistischer, gesellschaftlich nützlicher Wissenschaft setzen.

Die Entwicklung eines Verständnisses der Verbindung der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung mit der subjektiven ist also zum wesentlichen Mittel des Kampfes gegen die rechte Politik des Senates und deren inhumane Auswirkungen geeignet. Dafür müssen die Hochschulen, vertreten durch alle ihre Mitglieder, ihr aufklärerisches Wirken durch kritische wissenschaftliche Tätigkeit ausprägen. Solange wirtschaftliche Profitinteressen dem entgegenstehen, ist daher die kooperative und wissenschaftliche weil kritische Aneignung kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse und der darauf begründete solidarische Kampf für deren Überwindung einzig sinnvolle Praxis. Wir müssen deshalb den Ausbau demokratischer Beteiligung, soziale Öffnung, Abbau von Studienrestriktionen und bedarfsgerechte Finanzierung der Hochschulen und des Studiums erstreiten. Denn nur durch Forschung und Lehre, die unabhängig von wirtschaftlichen Verwertungsanforderungen in demokratischer Auseinandersetzung entwickelt werden, können allgemein nützliche Erkenntnisse und Qualifikationen hervorgebracht werden. Die Hochschulen müssen als Institutionen für die Humanisierung des Alltags für alle Menschen engagiert gegen den Druck des Senates verteidigt und ausgebaut werden. Mit der Erhöhung des sozialen Drucks auf die Studierenden durch Gebühren und Sparmaßnahmen macht der Senat kenntlich, dass ihm auch bei teilweise steigenden Investitionen im Hochschulbereich nicht an der Befriedigung "gesellschaftlicher Bedarfe" gelegen ist. Es zählt einzig die wirtschaftliche Verwertbarkeit. Hier ist Solidarität und Widerstand von Nöten. Nicht vergessen: Der Senat ist Abhängig von der Billigung durch die Bevölkerung - also durch uns.