Zweierlei Maß

"Alle Möglichkeiten liegen auf dem Tisch. Der Einsatz von Gewalt ist die letzte Option für jeden Präsidenten, und sie wissen, wir haben in der jüngsten Vergangenheit Gewalt eingesetzt, um unserer Land zu schützen."
(George W. Bush in einem TV-Interview am 13.08.2005 zur Wiederaufnahme der Urananreicherung in der iranischen Atomfabrik Isfahan.)

"Nehmt die militärischen Optionen vom Tisch. Wir haben gelernt, daß sie nichts taugen"
(Gerhard Schröder auf einer Wahlkampfkundgebung am 14.08.2005 in Antwort auf Bush.)

"Aus Wahlkampfgründen handelt Schröder völlig unverantwortlich. Er tut wider besseres Wissen so, als läge das Problem nicht in Teheran sondern in Washington."
(Wolfgang Schäuble am 15.08.2005 gegenüber der Zeitung Die Welt.)

George W. Bush und seine reaktionäre Bagage würden lieber heute als morgen im Erdölland Iran einmarschieren lassen und die zweifellos wenig sympathische, aus seiner Sicht aber vor allem nicht genügend unterwürfige Regierung des Landes verjagen. Allein das Scheitern derselben Politik im Irak und der durch das Engagement der weltweiten Friedensbewegung geschärfte Blick der kritischen Öffentlichkeit hindern ihn bisher daran.

In Anlehnung an den Bundestagswahlkampf 2002 hat sich Gerhard Schröder von der aggressiven US-Linie abgesetzt und damit die Außenpolitik zum Wahlkampfthema gemacht. Das mag man populistisch nennen, sicher ist der Bundeskanzler froh, weniger über die sozialen Probleme im Land sprechen zu müssen. Jedoch: Unzweifelhaft war die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung 2002/03 dem Druck der Friedensbewegten nachzugeben und deutschen Truppen nicht in den Irak zu schicken, eine der besseren.

Wolfgang Schäuble, Merkels Experte für Außen- und Sicherheitspolitik sowie für die Anbiederung an den Kriegskurs der US-Regierung, findet dies unverantwortlich. Die US-Regierung verfügt über zehntausende von Atomsprengköpfen, droht inzwischen nach ihrer überarbeiteten Sicherheitsdoktrin auch Staaten, die selbst keine Atomwaffen besitzen, mit dem nuklearen Erstschlag, senkt durch die Entwicklung von einfacher handhabbaren "Mini-Nukes" die Schwelle zum Einsatz dieser Waffen und sabotiert sämtliche Versuche, zu einer weltweiten Abrüstung von Atomwaffen zu kommen (im Mai diesen Jahres scheiterten die Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Atomwaffensperrvertrages daran, daß die Bush-Administration alle Abrüstungszusagen zurückzog, die die Clinton-Regierung fünf Jahre zuvor gemacht hatte). Schäuble jedoch sieht das Problem nicht in Washington, sondern ausschließlich in Teheran, wo eine andere reaktionäre Regierung renitent genug ist, sich nicht einfach dem Diktat der US-Regierung zu beugen. Damit liegt er falsch.

Es ist die Aufgabe aller Vernünftigen und Friedensliebenden, Abrüstung und Friedenspolitik noch sehr viel stärker zum Thema zu machen und dafür zu sorgen, daß eine deutsche Bundesregierung - vor wie nach den Wahlen - gar nicht anders kann, als dem Kriegskurs von Bush & Co eine Absage zu erteilen und tatsächlich für umfassende weltweite Abrüstung (nicht nur der Atomwaffen) zu wirken. Auf daß der nächste Krieg nicht nur ohne deutsche Truppen, sondern am besten gar nicht statt findet. Das hieße nicht nur Schwarz-Gelb zu verhindern, sondern auch Rot und Grün zu ernsthaftem und nicht nur wahlkampftaktischem Friedensengagement anzuhalten.

Das Hamburger Forum ruft auf zum:

Anti-Kriegstag 2005

am 1. September 2005, um 17:30 Uhr
Treffpunkt: "Kriegsklotz" (Dammtorbhf./Stephansplatz)