Über grüne Autokratie im Präsidium des Studierendenparlamentes

,,Eine Partei, die neben dem Glauben an die Gesetze auch den Adel verwerfen würde, hätte sofort das ganze Volk hinter sich, aber eine solche Partei kann nicht entstehen, weil den Adel niemand zu verwerfen wagt.“
Franz Kafka, ,,Zur Frage der Gesetze“.

,,Studierendenparlament
Der Präsident
Hagen Eichler“

Hier im Briefkopf über den Einladungen des Studierendenparlaments waltet Größe. Hagen Eichler (GHG) ist ,,Der Präsident“. In einem Kollektivorgan (Präsidium) mit drei Personen gibt er allein die Leitlinie vor, und das klingt in der allgemeinen Wahlzeitung so: ,,Im Dritten Reich und in der DDR wurden die Studierendenschaften und ihre Organe (Studierendenparlament, AStA) abgeschafft, und auch heute sind sie nicht selbstverständlich.“ Dies sei die Antwort auf die Fragen ,,Studierendenparlament? Wähl' ich nicht. Warum auch?“ Totalitarismus-Ideologie at its best - die Roten sind wie die Braunen, ist des Präsidenten Hinweis für die Wahl und eindeutig keine demokratische Position. Desweiteren warnt er das ,Wahlvolk‘ ,,einer gewissen Sorte von Eiferern“, die alle abschrecken würden. Sie vereinigten sich in ,,Politsekten“, deren Paul Klee - Ein Mann versinkt vor der Krone(,,Spinner“) Einfluß man durch die Wahl anderer Gruppierungen empfindlich minimieren solle. Maximieren will der Autor den Stimmenanteil der Grünen Hochschulgruppe (GHG), indem er ihre hohlen Wahlkampfphrasen vom Haushalt für ,,studentische Kultur, für Hochschulpolitik, für Sport oder (sic!) Fachschaftsräte“ zum Kriterium der Wahlentscheidung der ,,Vernünftigen“ erhebt. Die Beschimpfung von Mitgliedern linker Gruppen als ,,Ratten und Schmeißfliegen“ (Franz Josef Strauß, Minister-Präsident der Bayern. Ade!)ist von den anmaßenden und antidemokratischen Äußerungen unseres Präsidenten in der allgemeinen Wahlzeitung nicht mehr weit entfernt.

Diese Gruppen bildeten ,,formal die Opposition“, hätten jedoch kaum daran Interesse und ließen sich selten sehen. Hier soll suggeriert werden, die linke Opposition sei stets destruktiv und uninteressiert. Ausgeblendet wird hiermit die grölende Kneipe von Burschenschafterlisten incl. des RCDS während mancher SP-Sitzung, bei sich die linke Opposition (LSD, juso-hsg, AMS und Liste LINKS) ernsthaft für hochschulpolitische Debatten und Beschlüsse einsetzte.

Dies wollen wir auch weiterhin tun, aber mit mehr Gewicht. Die Verfaßte Studierendenschaft steht vor wichtigen Auseinandersetzungen um das Hamburgische Hochschulgesetz und damit um die weitere Entwicklung der Universität und anderer Hochschulen. Gegen die Allianz von grüner Wissenschaftsenatorin, Unipräsidenten, GHG mit ,ihrem Präsidenten‘ Eichler wollen wir für eine gesellschaftskritische Verfaßte Studierendenschaft wirken, die sich für demokratische Qualifikation, Ausbau der Mitbestimmung, Verbesserung der sozialen Lage und Bildung für alle einsetzt.

Statt sein Amt zu mißbrauchen, sollte ,der Präsident‘ Müll trennen gehen und Energie sparen. Das wäre einer qualifizierten Wahlentscheidung zuträglicher.