Feixende Brutalität? - Aufrechter Gang!

"Der Leidensdruck ist so groß geworden, daß die Hochschulpräsidenten dann auch unterschreiben, daß sie bereit sind, an einem solchen Strukturprozeß mitzuwirken, die Ergebnisse einer externen, einzusetzenden Expertenkommission umzusetzen, obwohl es teilweise für sie selber als Hochschulpräsidenten einschneidende Veränderungen bedeuten kann."
Wissenschaftssenator Jörg Dräger, auf einer Diskussionsveranstaltung der FDP, 10.04.2002.

Frei von der Leber weg offenbart Wissenschaftssenator Dräger die Machtpolitik des Hamburger Rechtssenats: Durch Druck werden Menschen und sozialstaatliche Institutionen gefügig gemacht. Ökonomische Verwertung wird aufwendig ideologisiert, damit die Unmenschlichkeit der uneingeschränkten marktwirtschaftlichen Ausbeutung der Menschen, der wissenschaftlichen Institutionen und der Umwelt durchgesetzt werden kann.

"Mit Mut und Weitsicht politische Handlungsfähigkeit geschaffen!" belobhudelte die Senatskanzlei die Ergebnisse der Klausurtagung des Senats Anfang Mai. Beschlossen wurden dort einschneidende Unterfinanzierung und weitreichende Privatisierung des Bildungsbereichs, das Verscherbeln der Berufsschulen an die Handelskammer, die weitgehende Einschränkung der staatlichen Jugendhilfe, Mehrarbeit für Beamte und für die wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Hochschulen, Privatisierung medizinischer Dienste und des Strahlenschutzes und vieles mehr. Kurz: Privatisierung und Ökonomisierung von Aufgaben mit hoher gesellschaftlicher Bedeutung.

Wer hat also "politische Handlungsfähigkeit" gewonnen? Einzig der Hamburger Wirtschaft ist durch diese Maßnahmen Tor und Tür geöffnet, bisher öffentlich finanzierte und selbstverwaltete Bereiche zu okkupieren, um sie marktförmig zuzurichten und so für die Verwertung fit zu machen.

Konsequenzen der extremen Politik des Rechtssenates sind: Mehr Armut, mehr Arbeitslosigkeit, mehr niedrigqualifizierte Arbeit, mehr soziale Unsicherheit, Aushöhlung des Solidarprinzips, Zurichtung der Bildungsinstitutionen auf die Anforderungen von Industrie und Handel und damit die Unterwerfung des Menschen unter das Profitinteresse. Es ist die feixende Brutalität und Verunsicherung im Alltag und die weltweite Zerstörungskraft des Wirtschaftens unter den Bedingungen von Ausbeutung und Konkurrenz, die Gegenwehr notwendig macht. Weder präsidiale Repressionsmaßnahmen, smartgrinsende Senatoren, kreidefressende Kanzlerkandidaten noch die Erhöhung des sozialen Drucks sollten da zögerlich machen.

Mittel zur umfassenden Durchsetzung der Verwertungsorientierung ist die Zerschlagung sozialstaatlicher Errungenschaften. Für die Hochschulen bedeutet dies, die Ergebnisse grundlegender Reformen, die durch Studierende und Gewerkschaften in der außerparlamentarischen Bewegung der 60er und 70er Jahre erkämpft wurden, zu beseitigen. Diese Reformen zielten auf die Durchsetzung der demokratischen Massenuniversität. Kennzeichen dieser ist die soziale Öffnung der Hochschulen und die gleichberechtigte Beteiligung aller Hochschulmitglieder an den Entscheidungen über Ziel, Inhalt und Methode von Lehre und Forschung. Durch diese wesentlichen Maßnahmen und durch die Kritik der weitgehend ungebrochenen Wissenschaftstradition nach dem Faschismus sollte die Orientierung wissenschaftlicher Praxis an der Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme erreicht werden. All dies war ein entscheidender Schritt zu "Mehr Demokratie" für die ganze Gesellschaft. Gebührenfreiheit, BAföG, kritische Wissenschaftsinhalte und wissenschaftliche Lehrerbildung sind nur einige der Errungenschaften, die heute als alltäglich gelten. An diese muß die studentische Bewegung heute anknüpfen.

Soziale Reformen, Verfügung der Menschen über Ziel, Inhalt und Methoden von Arbeit und Bildung, kritische und handlungsrelevante Aneignung der menschlichen Lebensbedingungen vermittels Kultur und Wissenschaft sind gegen die Politik der Rechten notwendig durchzusetzen.

Mit aufklärerischen Aktivitäten, Demonstrationen und Streiks kämpfen Gewerkschaften, Friedensbewegung, Studierende, Schüler und weitere Organisationen, Initiativen und Einrichtungen für eine reale, weltweite Verbesserung menschlicher Lebensbedingungen. Jeder Fortschritt ist nur so zu erreichen. Zu Frieden, Arbeit, Bildung und Kultur für alle Menschen gibt es auch heute keine lebenswerte Alternative.

Jagen wir den Rechtssenat aus dem Amt.