Ein gelungener kämpferischer Auftakt!

Am Donnerstag, den 25.04. konstituierte sich der Akademische Senat, das zentrale Arbeitsgremium der Universität - und die Senatoren' waren nicht allein: Über 650 engagierte Studierende sowie Universitätsmitglieder aus den anderen Statusgruppen kamen, um ihre Kritik am geplanten "Letter of Intent" (LOI) zum Ausdruck zu bringen. Besonders wandten sie sich vehement gegen die Orientierung der Wissenschaftsinhalte an marktwirtschaftlicher Verwertbarkeit und somit gegen die weitere Unterfinanzierung der Hochschulen, die geplanten Streichungen von Studien- und Forschungsbereichen, den Abbau demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten sowie Elite-Bildung.

Fachschaftsrätekonferenz, Fachschaftsräte und Hochschulgruppen haben vorher trotz Geheimhaltung durch Wissenschaftssenator Dräger und Hochschulleitungen den Inhalt des sog. Zukunftspaktes "Qualität und Innovation" an die Öffentlichkeit gebracht. Der Akademische Senat faßte einstimmig einen Beschluß, der sich gegen die Vorhaben des Hamburger CDU/Schill/FDP-Senates zur "Umstrukturierung" der Hochschulen richtet. Die Unterzeichnung der ersten Version des LOI ist damit vereitelt worden. Universitätspräsident Lüthje mußte zugestehen, daß bei weiteren Verhandlungen "die Stellungnahmen der Gremien [...] Grundlage der Interessenwahrnehmung der Universität durch den Präsidenten gegenüber der Behörde sein [müssen]".

Die Kritik an der totalen Ökonomisierung von Bildung und Wissenschaft sowie der geplanten Entdemokratisierung der Hochschulen beantwortet der Rechtssenat mit einer weiteren Zuspitzung: Unbehelligt von politischem Feingefühl will der ambitionierte Wissenschaftssenator Dräger noch in dieser Woche einen Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) vorstellen. Absicht ist, die Gremien der Hochschulen, in denen alle Statusgruppen über Ziele, Inhalt und Methoden in Lehre und Forschung bestimmen können, durch managementorientierte Leitungshierarchie zu entmachten. Eingesetzt werden soll ein "Hochschulrat", in dem hochschulexterne Vertreter v. a. aus der Wirtschaft über Finanzen, Lehre, Forschung und die Auswahl der Präsidiumsmitglieder entscheiden mögen. Weitere Gesetzesänderungen zur Privatisierung und Kommerzialisierung (Umwandlung der Hochschulen in Stiftungen/GmbHs, Studiengebühren, Dienstrecht/Leistungssystem) sind bereits angekündigt.

Nicht überraschend liegt Dräger damit voll auf der Linie der Hamburger Handelskammer. Die hatte schon 1997 formuliert: "Die Hamburger Hochschulen insgesamt sind ein wesentlicher Standortfaktor für das erfolgreiche Arbeiten der Wirtschaft in dieser Region" und forderte "Wettbewerb unter Hochschulen ermöglichen, hochschuleigene Aufnahmeverfahren zulassen, Studiengebühren mit sozialer Komponente [sic!] einführen, Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft fördern."

Den Vertretern der Wirtschaft dienstbar zu sein, ist jedoch nicht nur für die Hochschulpolitik die Leitlinie des neuen Senats. Mit der Öffnung des Gesundheitswesens und der öffentlichen Verwaltung für Marktkonkurrenz, Schließung von Schulen, der Zerschlagung öffentlich geförderter Sozialeinrichtungen und Kappung der Kulturförderung etc. sollen überall wirtschaftliche Interessen die gesellschaftliche Nützlichkeit als Leitmotiv vollends ersetzen. Um dies durchzusetzen, bedient sich der Senat eines Höchstmaßes an Restriktion und Konkurrenzdruck.

Dagegen wird zunehmend Kritik und Widerstand entwickelt, nicht nur an den Hochschulen. Wesentlich geht es um die allgemeine Nützlichkeit gesellschaftlicher Entwicklung durch soziale Reformen, Demokratisierung und die umfassende Qualifizierung aller für die Bestimmung und Wahrnehmung gemeinsamer Interessen in den sozialen Grundauseinandersetzungen. Solidarische Kooperation ist hierfür notwendige Voraussetzung.

Die Verfaßte Studierendenschaft (VS) muß deshalb als Teil gesellschaftlicher Opposition gemeinsam mit Gewerkschaften, Bündnissen gegen Rechts, Friedensbewegung, sozialen Initiativen, linken Parteien und Organisationen sowie anderen fortschrittlichen Kräften gegen Konkurrenz und die Ökonomisierung aller gesellschaftlichen Bereiche dem Rechtssenat Einhalt gebieten.

Für Solidarität, soziale, demokratische und friedliche Entwicklung weltweit - eine andere Welt ist nötig!

Uniweite Vollversammlung (VV)
"Zukunft der Hochschulen - Vermarktung der Bildung?"

Diskussion und Beschlußfassung zu
studentischen Aktionen gegen den "Letter of Intent"
Mittwoch, den 15. Mai 2002, 14 Uhr
AUDIMAX I