Wählen gehen gegen Rechts -

,,Wir Studierende der Uni Hamburg streiken seit dem 13. Januar für die verantwortungsbewußte Politisierung der Hochschulen und einen Politikwechsel in der Stadt: Wir wenden uns gegen die marktradikale Politik des CDU/FDP/Schill-Senats, mit der die Beziehungen zwischen den Menschen ebenso wie die gesellschaftlichen Institutionen vollständig dem unternehmerischen Interesse der Profitsteigerung anheim gestellt werden sollen.“
Aus den Wahlprüfsteinen der streikenden Studierenden.

,,Hamburg braucht junge, motivierte und kreative Leistungsträger, die bereit sind, ihre Ideen einzubringen. Zugleich sollten sie so ausgebildet worden sein, dass sie für die Unternehmen und die Gesellschaft schon nach kurzer Zeit eine Bereicherung darstellen. (...) Denn nur so kann Hamburg wachsen und sich im internationalen Wettbewerb der Metropolen behaupten.“
Ole von Beust in: HWP Spezial, Januar 2004.

Die in der studentischen Bewegung vertretenen Positionen und Forderungen wird der noch amtierende Bürgermeister kaum für eine ,,Bereicherung“ halten. Leitend für die Politik des Beust-Senates sind und bleiben die Vorgaben der Hamburger Handelskammer. Um die Richtung weiter vorzugeben, hat diese unter dem Titel ,,Forderungen der Hamburger Wirtschaft an die Bürgerschaft und den Senat 2004-2008“ Leitlinien zur Forcierung verwertungsorientierter Politik vorgelegt. Für die Hochschulpolitik wird die weitere Privatisierung und betriebswirtschaftliche Organisation der Hochschulen gefordert: Ihre Umwandlung in Stiftungen, leistungsbezogene Besoldung der Hochschullehrer und die Umstrukturierung in ,,effizientere Einheiten“, die Zuspitzung der Konkurrenz zwischen den Hochschulen und ihren Mitgliedern durch Auswahlverfahren beim Studienzugang und die Etablierung von ,,nationalen Elite-Hochschulen“, die direkte Mitsprache der Wirtschaft bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Bachelor/Master-Studiengängen und die umfassende Einführung eines Studiengebührensystems bilden einen Horrorkatalog.

,,Dies halte ich für notwendig, denn Konkurrenz fördert bekanntermaßen das Geschäft - in diesem Fall die Qualität von Forschung und Lehre“ und ,,Für mich gilt der Grundsatz: ,Wer zahlt, sorgt für Qualität‘“ - mit markigen Populismen will Ole von Beust (HWP Spezial) umfassende Konkurrenz zum Treibstoff gesellschaftlicher Entwicklung machen. Die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Ungleichheit ist hierfür notwendige Voraussetzung: ,,Ich halte Elite an einer Universität durchaus für sinnvoll, denn unsere Gesellschaft ist auch in ihrer Leistungsdichte nicht homogen. Es gilt, die Schwachen zu fördern, aber auch die Starken zu fordern.“ Ziel ist die Zurichtung von Hochschulen, der in ihnen tätigen Menschen und der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf die unmittelbare Profitorientierung, ,,um als Metropole im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können“. Der Handelskammer zum Pläsier.

Eine Fortsetzung der Politik des Rechtssenates bedeutet zugespitzte Ausbeutung und Konkurrenz, verschärfte Ungleichheit und soziale Verelendung, Ausgrenzung und Verfügungslosigkeit sowie kulturelle Verdummung und Anti-Aufklärung für die Mehrheit der Menschen.

Dagegen haben die streikenden Studierenden in einer Vielzahl von Resolutionen und Positionspapieren Ziel, Aufgaben und Inhalt von Bildung und Wissenschaft für eine humanistische Gesellschaftsentwicklung bestimmt.

Dies zu realisieren erfordert praktische Solidarität und kritisches Engagement in den aktuellen politischen Auseinandersetzungen: Mit der Beteiligung am Volksentscheid ,,Gesundheit ist keine Ware“ kann ein deutliches Signal gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und ihre Unterwerfung unter das Diktat des Marktes gesetzt werden. Für die Durchsetzung eines eindeutigen Politikwechsels in der Hansestadt ist die endgültige Abwahl des Rechtssenates, d.h. ein Senatswechsel, unabdingbare Voraussetzung. Ob dies errungen werden kann, hängt von der Entscheidung eines jeden Einzelnen ab. Am 29. Februar ist jede Stimme links von der bisherigen Senatskoalition Widerstand gegen neoliberalen Marktradikalismus und verbessert die Bedingungen für soziale Bewegung und Entwicklung.

Die eigene Beteiligung für einen erfreulichen Wahlausgang hat produktive Auswirkungen für eine schwungvolle Fortsetzung studentischer und anderer außerparlamentarischer Bewegungen und wirkt überzeugend für mehr optimistisches Engagement Aller.

,,Hamburg braucht einen Politikwechsel! Politik für den Menschen, statt für den Profit!“
(Titel der studentischen Wahlprüfsteine)

Wir haben die Wahl!

Kundgebung
,,Für einen Politikwechsel“

Samstag, 28.2., 12-16 Uhr
Gerhardt-Hauptmann-Platz