Frieden braucht kritische Bewegung

"Und nun diese Vorschläge, die UNO wieder ins Boot zu holen. Aber diese alte UN Jungfer - wie sich herausstellt, taugt sie einfach nicht mehr, wozu sie hochgejubelt wurde. Sie wurde degradiert (allerdings behält sie ihr hohes Gehalt). Jetzt ist sie der Welt Hausmeister. Sie ist die philippinische Reinigungsfrau, die indische Jamardani, die Katalogbraut aus Thailand, die mexikanische Haushaltshilfe, das jamaikanische Au Pair. Sie ist angestellt, um anderer Leute Scheiße aufzuwischen. Sie wird nach Gutdünken benutzt und missbraucht."

(Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy in "The Guardian", 02.04.2003)

Da war allgemeines Entsetzen, als in Bagdad am 19. August 2003 ein mörderisches Attentat das Hauptquartier der Vereinten Nationen (UN) traf. Schließlich hatten die Anschläge militanter nicht-unterwerfungswilliger Iraker bisher vor allem den Einrichtungen der amerikanischen und britischen Besatzungstruppen gegolten. Internationale Diplomaten stellen erstaunt fest, dass der ökonomische Wiederaufbau, so wie ihn die UNO und andere internationale Organisationen versprechen, in der irakischen Bevölkerung nicht nur auf Zustimmung stößt. Die Vereinten Nationen werden zunehmend Bestandteil der Besatzungsmacht.

Die Gründung der UNO war eine Lehre aus Faschismus und Weltkrieg. Am 1. September 1939 hatten die deutschen Faschisten mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg begonnen. In diesem ging es um die ungebremste wirtschaftliche Unterwerfung und Ausbeutung Europas und Asiens im Dienste der deutschen Monopolkonzerne und reaktionären Eliten. Terror, Versklavung, Vernichtungslager und militärische Expansion führten zu 60 Millionen Toten und ungeheurer Zerstörung weltweit.

Nach dem Sieg über den Faschismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 wurden die Vereinten Nationen gegründet, um "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren", "Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts" zu wahren, sowie "den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern" (Charta der Vereinten Nationen). Nie wieder sollten imperialistische Raubzüge möglich sein. Nie wieder sollte Krieg von Deutschland ausgehen. Hier sollten die Profiteure von Faschismus und Krieg entmachtet und enteignet werden. Dafür einigten sich die alliierten Mächte im August 1945 in Potsdam auf die völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands, die Zerschlagung der Monopolkonzerne und der Rüstungsproduktion, ausschließlich friedliche Nutzung der Schlüsselindustrien, soziale Absicherung der deutschen Bevölkerung, Entnazifizierung sowie die Demokratisierung des öffentlichen Lebens. Deutsche Antifaschistinnen und Antifaschisten forderten als Grundlage dessen die Vergesellschaftung der wesentlichen Industriezweige und die Enteignung der Banken: Der Faschismus solle "mit seinen Wurzeln" ausgelöscht werden.

Letztlich war den westlichen Alliierten aber die Aufrechterhaltung der profitablen Ausbeutung auf Grundlage privaten Eigentums an Produktionsmitteln der längst international agierenden Großkonzerne wichtiger als Frieden und Zivilisation. In der Bundesrepublik wurden deshalb gegen die starken antifaschistischen Kräfte große Teile der alten Eliten wieder eingesetzt, später die Bundeswehr gegründet, wieder eine Rüstungsindustrie etabliert, ja sogar die Stationierung von Atomwaffen geplant. Bis 1989 war jedoch die Remilitarisierung der Bundesrepublik durch die breite gesellschaftliche Verankerung des "Nie wieder!" und durch die Konfrontation mit den sozialistischen Nachbarn gebremst. Die NATO trat nur als Verteidigungsbündnis auf, die UNO konnte wenigstens teilweise konfliktregulierend wirken, die Regierungen der Vereinigten Staaten, auch damals die imperialistische Hauptmacht, waren stark eingeschränkt in der militärischen und politischen Durchsetzung der Interessen ihrer Wirtschaftseliten.

Seit dem Ende der sozialistischen Staaten betreibt die NATO unter Führung der USA aggressiv imperialistische Kriegspolitik. Denn im Unterschied zu den krisengeschüttelten Industriestaaten versprechen die gewaltsam unterworfenen weniger entwickelter Regionen noch einmal kräftige Gewinne. Durch militärische Aggressionen wie gegen Jugoslawien, Afghanistan und Irak sollen jene renitenten Regierungen beseitigt werden, die sich - welcher Motivation auch immer folgend - der weltweiten Durchsetzung von Marktwirtschaft und unreguliertem Welthandel widersetzen, sollen Ressourcen und Märkte erschlossen, Transportwege gesichert, Gegner eingeschüchtert werden. Die so "befriedeten" Regionen sollen "zivil" kapitalistisch entwickelt und ausgebeutet werden, auch mit Hilfe von internationalen Organisationen wie der Weltbank, des IWF und der dazu degradierten Vereinten Nationen. Um so bemerkenswerter ist, dass es im Streit um den Irakkrieg der US-Administration selbst mit ökonomischen Erpressungen nicht (mehr) gelungen ist, den anderen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat und der Generalversammlung die Zustimmung zu ihrem Eroberungsfeldzug abzupressen. Dafür waren nicht zuletzt die weltweiten massiven Demonstrationen und die Aufklärungsarbeit der Friedensbewegung erforderlich.

Denn bei weltweit kaum eingeschränkter Verbreitung kapitalistischen Wirtschaftens wird Frieden nicht vor allem von Regierungen und supranationalen Organisationen wie der UNO gemacht: Nur der globale Kampf der Friedensbewegung für soziale Entwicklung, Entspannung und weltweite Abrüstung kann Frieden, internationale Kooperation, Demokratie und Gleichheit schaffen. Erforderlich ist dafür die radikale Kritik der Ausbeutung und ihrer Nutznießer, ist der prinzipielle Widerstand gegen jede militärische und nicht-militärische Unterstützung der Unterwerfung immer weiterer Weltteile zu Gunsten einer parasitären Kapitalistenklasse, ist die Aufklärung über die Notwendigkeit und Möglichkeit einer humanen weltweiten Entwicklung, ist hier die beispielgebende Verwirklichung höchster sozialer, demokratischer und kultureller Standards.

Der Abzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland, Stopp aller Rüstungsförderung und -forschung, umfassende soziale Absicherung für alle, Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche, internationales Engagement für Verständigung und Entwicklung durch Politik, Kultur und Wissenschaft müssen als erste Schritte auf diesem Weg hier aktuell erkämpft und verwirklicht werden.

"Nie wieder" heißt: Jetzt Friedenspolitik machen.