Wer sich fügt ist der Dumme

"Die Hamburger Hochschulen haben für die wachstumsorientierte Entwicklung der Metropolregion Hamburg entscheidende Bedeutung; sie sind zentraler Bestandteil der Strategie "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt. [...] Ziel- und Leistungsvereinbarungen sind das zentrale Instrument eines sich auf strategische Steuerung der Hochschulen beschränkenden Staates. Schwerpunkt der Ziel- und Leistungsvereinbarungen 2004 ist, die Umsetzung der Leitlinien und des Hochschulmodernisierungsgesetzes einzuleiten und erste Schritte hierzu zu vereinbaren"
Aus der Präambel des Entwurfes der Ziel- und Leistungsvereinbarungen für das Jahr 2004

"Im Bewusstsein ihrer wechselvollen und widersprüchlichen Geschichte stellt sich die Universität Hamburg in die Tradition demokratischen Engagements und humanistischer Aufklärung. Wissenschaftliche Kooperation, demokratische Entscheidungsfindung und allgemeiner gesellschaftlicher Nutzen der Wissenschaften sind der Universität und ihren Mitgliedern Aufgabe und Verpflichtung."
Aus der Präambel der Grundordnung der Universität Hamburg

Es ist wahr: Die Hamburger Rechtskoalition ist geplatzt, die Bürgerschaft hat das vorzeitige Ende der Legislatur beschlossen, ein neuer Senat muß gewählt werden. Auch Wissenschaftssenator Dräger kann seine letzten Tage im Amt zählen. Allerdings versucht er noch eilig - gegen die Hochschulen und ihre Mitglieder - sein technokratisches Umstrukturierungswerk in die Tat umzusetzen. Noch vor Jahreswechsel sollte sich die Universität mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen für das Jahr 2004 auf die Fortführung des Rechtsenatskurses festlegen.

Die "Wachsende Stadt" ist das marktradikale Programm der Neoliberalen - entworfen von der Handelskammer und einigende Grundlage für die Koalition der CDU mit den Rechtspopulisten - für die Durchsetzung der vollständigen Verwertungsorientierung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Menschen in Kultur, Bildung und Wissenschaft mögen dem "Wirtschaftsstandort", die Hochschulen als zentraler Ort der "Humankapitalausbildung" der Profitsicherung in der internationalen Konkurrenz dienen.

Die Universität hat sich als Schlußfolgerung aus ihrer Geschichte den "allgemeinen gesellschaftlichen Nutzen" von Studium, Lehre und Forschung zur Aufgabe und Verpflichtung gemacht. Hier ist die Zielsetzung wissenschaftlicher Tätigkeit die Verbesserung allgemeiner Lebensbedingungen für die kulturelle, soziale und demokratische Entfaltung aller Menschen. Damit hat sich die Universität inhaltlich in direkte Gegnerschaft zur kapitalkonformen Unterwerfung der Wissenschaften gesetzt.

Mit dem Instrument der "Ziel- und Leistungsvereinbarungen" soll hingegen die Umsetzung der entgegenstehenden Interessen erzwungen werden. Als "Vereinbarung" unter "Gleichen" (Behörde und der Universität) geschönt, wird offen erpresst. Von der Umsetzung der Vereinbarungen soll die Höhe der Mittelzuweisungen im nächsten Jahr abhängig gemacht werden. Wolle die Universität also weitere Unterfinanzierung vermeiden, müsse sie sich einlassen auf: eine leistungsabhängige Finanzierung, die Umsetzung der Fakultätsgründungen wie sie in den Leitlinien des Senates festgelegt sind (incl. Abwicklung der HWP), die Einführung des Bachelor-/Mastersystems unter Abschaffung der
bisherigen Diplom- und Magisterstudiengänge, die Reduzierung von Studienanfängerzahlen, selektive Auswahlverfahren beim Hochschulzugang, die sofortige Verabschiedung einer Studiengebührensatzung, das Erzwingen der Anpassung der Satzung der Verfaßten Studierendenschaft an das neue Hochschulgesetz, die Neuordnung des Prüfungswesens, die Ausrichtung der Forschung an den "Kompetenz-Clustern" der "Wachsenden Stadt", dem Ausbau der Kooperation mit der Wirtschaft, die Einführung von Gebühren für weiterbildende Studiengänge, die sofortige Stellenstreichung aller freigehaltenen Stellen bis 2005, die Beteiligung von Externen an Berufungsverfahren und ein dauerhaftes "Controlling" durch die Behörde.

Wer ist so dumm, so etwas zu unterschreiben? Der Unvernunft sollte man sich nicht fügen!

In der Tradition demokratischen Engagements und humanistischer Aufklärung hat die Universität stattdessen die Gelegenheit, positive Maßstäbe für einen notwendigen Politikwechsel - nicht nur - in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik des neuen Senates zu setzen. Die Beschlüsse des Akademischen Senates zur Aussetzung der zentralen "Modernisierungs"maßnahmen und zur Überarbeitung
der Ziel- und Leistungsvereinbarungen (s. Rückseite) sind ein erster Schritt.

Kritisches Engagement der Verfaßten Studierendenschaft ist gegen Fügsamkeit und Einschränkung sehr förderlich.