Demokratie statt Marktwildnis

In Konsequenz der studentischen Bewegung 1968 erhielt Hamburg 1969 ein Universitätsgesetz, das die gleichberechtigte Mitbestimmung von Studierenden, technischem und Verwaltungspersonal, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Professoren auf allen Ebenen der akademischen Selbstverwaltung vorsah. Die kritischen Studierenden zielten mit ihrem Kampf für die Demokratisierung der Hochschulen auf die Überwindung der gesellschaftlichen Kontinuität von Einfluß- und Machtstrukturen aus faschistischer Zeit. Die erkämpften demokratischen Rechte wurden zwar 1973 mit einem Verfassungsgerichtsbeschluß zur Wahrung der professoralen Mehrheit eingeschränkt, blieben aber bis zum sogenannten Hochschulmodernisierungsgesetz von Senator Dräger (2003) in den Grundzügen erhalten.

Das Konzil (danach der Große Senat) war das zentrale Organ der Universität zur Diskussion der gesellschaftspolitischen Verantwortung in Forschung, Lehre und Studium, zur Beschlußfassung über die Grundzüge einer sozial verantwortlichen Universitätsentwicklung und zur demokratischen Wahl ihrer Leitung. Friedenspolitische Positionen der Universität, ihre antifaschistische Verantwortung, ihre demokratische Verfassung und die Realisierung weitgehender sozialer Offenheit wurden hier handlungsrelevant reflektiert. Das Konzil war Gedächtnis und Gewissen der Universität und ermöglichte eine geschichtsbewußte, gemeinsame Perspektivbildung. Dieses Forum war ein wichtiger Bestandteil der Hochschulkultur.

Das Zerstörungswerk Drägers begann daher auch mit der Abschaffung dieses "Parlaments" und dessen Beseitigung zu Gunsten eines aufgesetzten neunköpfigen Hochschulrats, der den Einfluß privatwirtschaftlicher Interessen gegenüber der Universität durchsetzen soll. Nicht die allgemein nützliche Entwicklung der Universität, sondern die Unterwerfung ihrer Mitglieder und ihrer Einrichtungen unter die Normen der Marktgängigkeit, also der Kapitalkonformität, ist senatsgewollt das unverdauliche Programm. Strikte Hierarchisierung (Einsetzung der Leitungsgremien von oben, Abschaffung der Mitbestimmungsgremien, Beschneidung der Kompetenzen der letzten gewählten Organe...) und dauerhafte Unterfinanzierung fachen die Konkurrenz in der Universität an, zerstreuen bewährte Kooperationszusammenhänge und isolieren die Universitätsmitglieder. Die verbliebenen Gremien und die Verwaltungen sind weitgehend belastet mit der verordneten Umsetzung neoliberaler Deformen bei Besoldung, Hochschulstruktur, Studienordnungen und Mittelverteilung. Wer keine kritische Perspektive wählt, der geht. Hier kann der Marktdespotismus deformieren. Machtkämpfe nehmen zu.

Diese Tendenz der Entwicklung muß umgekehrt werden. Dafür sind zunächst die verbliebenen Gremien durch engagiert gesellschaftskritische Beteiligung aller zu stärken. Der Akademische Senat als höchstes teildemokratisches Gremium der Uni muß alle seine Rechte zur kooperativen Universitätsentwicklung verteidigen, nutzen und ausbauen. Die soziale Qualität seiner Beschlüsse kann relevant gesteigert werden.

Die erneute Erweiterung der demokratischen Partizipation und damit der gesellschaftlich nützlichen Richtungsbestimmung der Universität ist Aufgabe all ihrer Mitglieder.

Ein Konvent, in dem darüber hinaus alle Interessenvertretungen (Personalräte, AStA und Fachschaftsräte) und dezentralen und zentralen Gremien sich mit entwicklungsrelevanten Problemen der Universität kollegial auseinandersetzen, ist geboten. Es sollte der verantwortungsbewußten Perspektivbildung für die ganzen Universität, ihre Leitung und den Akademischen Senat befördern und in der Grundordnung der Universität verankert werden.

Eine demokratische Universität ist ein konsequenter Gegner merkantiler Anti-Vernunft.

dokumentiert: Beschluß des Akademischen Senats vom 12.05.2005

Zum Geleit X: "Offener Brief an die Mitglieder des Akademischen Senats"