Über Krieg, Profit und die Wahl, die wir haben

"Für deutsche Unternehmen ergeben sich beim Wiederaufbau gute Chancen, da sie in den vergangenen dreißig Jahren in erheblichem Umfang u.a. Zementfabriken, Kraftwerke, Pumpenanlagen und Medizintechnik in den Irak geliefert haben. Drei Kriege, die verfehlte Wirtschaftspolitik des ehemaligen irakischen Regimes sowie das UN-Embargo in den 90er Jahren haben dazu geführt, dass für diese Anlagen nun ein immenser Modernisierungsbedarf besteht."
(Presseerklärung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Broschüre "Wirtschaftsführer Irak 2005 - Wiederaufbau bietet umfangreiche Geschäftsmöglichkeiten")

Am Montag, den 18. Juli beginnt in München auf Einladung der dortigen Industrie- und Handelskammer die zweite Deutsch-Irakische Wirtschaftskonferenz, auf der Konzernvertreter und Mittelständler beraten werden, wie aus dem Wiederaufbau der wirkungsvoll zerstörten Infrastruktur des Irak das meiste Geld zu machen sei. Nebenbei werden diese Kriegsgewinnler sicher - in Anwesenheit des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber - auch darüber fabulieren, welch grandiosen Aussichten für deutsche Unternehmen sich erst nach einer möglichen schwarz-gelben Regierungsübernahme ergeben werden, wenn man weltweit wieder voll mitspielen, vielleicht sogar mitbomben darf. Dazu sagt die Union in ihrem Wahlprogramm: "Wir beleben die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA neu. Europäische Identität und europäisches Selbstbewusstsein brauchen nicht Abgrenzung zu den USA, sondern vertrauensvolle Partnerschaft. Sie bewähren sich im kraftvollen Engagement bei der Lösung von internationalen Konflikten und beim Kampf gegen internationalen Terrorismus."

Internationale Konflikte und Terrorismus gibt es auf der Welt zweifellos zahlreich, das "kraftvolle Engagement" der US-Regierung in den letzten Jahren sorgte mit dafür, daß sie sich erheblich vermehren. Sich davon "abzugrenzen" ist wenig, es begründet und entschieden zurückzuweisen ist notwendig.

Da die Einkommen der Bevölkerung und die staatlichen Kassen in den westlichen Industriestaaten in den letzten 15 Jahren konsequent geplündert wurden, gibt es hier nicht mehr viel zu verkaufen - nicht mehr genug zu verdienen. Das überschüssige Kapital soll andernorts gewinnbringender investiert werden. Dafür Kriege zu führen ist die Fortsetzung der gleichen antisozialen Politik mit anderen Mitteln. Diese Politik ist tödlich.

Die SPD möchte sich im Wahlkampf mit einem vorsichtigen 'nicht-so-doll' zum Krieg positiv von Schwarz-Gelb abgrenzen. Erklären wir ihnen den tatsächlichen Unterschied zwischen Krieg und Frieden.

Die "vertrauensvolle Partnerschaft" der Friedensfreunde weltweit - auch in den USA - realisiert die Alternative. "Diese einzige große Tatsache, ohnegleichen in der Geschichte der Vergangenheit, eröffnet die Aussicht auf eine hellere Zukunft. Sie beweist, daß, im Gegensatz zur alten Gesellschaft mit ihrem ökonomischen Elend und ihrem politischen Wahnwitz, eine neue Gesellschaft entsteht, deren internationales Prinzip der Friede sein wird, weil bei jeder Nation dasselbe Prinzip herrscht - die Arbeit!"
(Karl Marx, Erste Adresse des Generalrats der Internationalen Arbeiterassoziation über den Deutsch-Französischen Krieg, 1870)