Die Alternative zu Rot-Grün

"Herr Müntefering, diese Woche haben Sie gegen die "wachsende Macht des Kapitals" gewettert. Ist Ihnen der Sozialismus lieber?
Nein, aber Kapitalismus mag ich auch nicht. Ich wehre mich gegen Leute aus der Wirtschaft und den internationalen Finanzmärkten, die sich aufführen, als gäbe es für sie keine Schranken und Regeln mehr. Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir."
(Interview mit Franz Müntefering vom 16.4.05 in der Bild am Sonntag)

Die SPD hat Wahlen in NRW und anderswo verloren wegen der Politik der Agenda 2010. "Inovation und Gerechtigkeit" - der Wahlkampfslogan der SPD von 1998 - gemeint war "Wirtschaftsfreundlichkeit plus soziale Abfederung", ist gescheitert. Ratlosigkeit hat sich breit gemacht. Die Alternative ist angedeutet in der Ablehnung des Irakkrieges und der Kritik Münteferings am neoliberalen Kapitalismus. Aber Kritik ist eine praktische Angelegenheit.

Neoliberalismus ist keine Meinung oder eine politisch-ökonomische Theorie, sondern ein weltweit praktiziertes Verbrechen. Wenn die Politik von IWF und Weltbank regelmäßig Staaten in den Ruin treibt, ganze Weltregionen zur ökonomischen Verödung freigegeben und dafür hunderttausende wenn nicht Millionen Tote in Kauf genommen werden, im Dienste der Profitmaximierung und -sicherung zunehmend imperialistische Kriege geführt werden, so ist das nicht anders denn als verbrecherisch zu bezeichnen. Da gibt es nichts zu versöhnen.

Dennoch gewinnt gerade das schwarz-gelbe neoliberale Original Stimmen hinzu. Seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten von 1989 ist die dogmatische Depression von der Unüberwindbarkeit des Kapitalismus gesellschaftlich tief verankert. Da wird das Scheitern des sozialdemokratischen vierten Weges des Kompromisses von Neoliberalismus und Sozialstaat erst recht dafür genommen, daß die volle Unterwerfung unter die Profitmaximierung internationaler Monopolkonzerne alternativlos ist.

Frieden und Vollbeschäftigung sind mit dem Kapitalismus nicht mehr vereinbar. Die Frage ist: Was ist aufzugeben. Zivilisation oder Barbarei?

"Die bürgerlichen Revolutionen der Neuzeit haben Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit mehr beschworen als verwirklicht. Deshalb hat die Arbeiterbewegung die Ideale dieser Revolutionen eingeklagt: Eine solidarische Gesellschaft mit gleicher Freiheit für alle Menschen. Es ist ihre historische Grunderfahrung, daß Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen. Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft ist nötig."
(Aus dem aktuell gültigen Grundsatzprogramm der SPD)

Der Ausblick auf eine kommende neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft macht aktuelle Reformpolitik möglich. Konsequente Politik für Frieden und soziale Entwicklung weltweit, Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, umfassende gesellschaftliche Demokratisierung und emanzipatorische, sozial offene Bildungspolitik sind von der Friedensbewegung, sozialen Bewegungen, den Gewerkschaften und anderen fortschrittlichen Kräften vor wie nach den Wahlen nachdrücklich einzufordern. Dann ist die aktuelle Alternative zur rot-grünen Stagnation eine rot-grüne Politik die den Übergang zu neuer gesellschaftlicher Dynamik bereitet.