Das schlechte Geschäft

"Der Hafen in Aqaba wird der Hafen für den Irak, so wie Jordanien insgesamt eine Schlüsselrolle für Europa beim Aufbau des Iraks bekommen wird. Es ist wichtig, daß wir diese Rolle aktiv mit unterstützen. ... Aber dies darf keine Einbahnstraße sein."
(Hamburgs Finanzsenator Peiner am 6. März 2005 auf einer Delegationsreise nach Jordanien, gemeinsam mit Bürgermeister von Beust, Handelskammerpräsident Dreyer und zahlreichen Wirtschaftsvertretern.)

Vom 6. bis 9. März reiste eine Hamburger Delegation aus Bürgermeister, Finanzsenator, Kaufleuten, Spediteuren und Reedern nach Jordanien und bestaunte die lokalen Sehenswürdigkeiten wie die Sonderwirtschaftszone um die Hafenstadt Aqaba am Roten Meer (kaum Unternehmenssteuern) oder das dortige Containerterminal und die Transportruten in den Irak. Man zeigte sich hocherfreut zu hören, daß das jordanische Königshaus die Hamburger Unternehmen nur all zu bereitwillig dabei unterstützen möchte, sich bei der ökonomischen Erschließung des Iraks eine saftige Scheibe vom Profit abzuschneiden. Besonders zufrieden zeigte sich Handelskammerpräsident Dreyer, wettert dieser doch schon seit über zwei Jahren gegen die Ablehnung des Irakkrieges durch die Bundesregierung, aus Angst, die deutsche Wirtschaft könnte bei der Neuaufteilung des Nahen Ostens ins Hintertreffen geraten. Bürgermeister und Senator nicken dazu weise. Hätte Hamburg eine eigene Armee, sie hätten sie losgeschickt um den amerikanischen Freunden bei der Befreiung der Märkte und Ressourcen im Irak zu helfen. So konnten sie wenigstens ihren Teil durch die Stärkung der Hamburger Rüstungsindustrie beitragen.
Die Politik des Hamburger Rechtssenates ist eine Politik gegen die Bevölkerung - hier wie weltweit - im Dienste des Profits der hier ansässigen Konzerne. In Konkurrenz zu anderen Metropolen und auf Kosten der restlichen Welt sollen hier optimale Ausgangsbedingungen für die zugespitzte imperialistische Ausbeutung geschaffen werden. Standortpolitik ist Kriegspolitik.
Um dem ein Ende zu setzen, müssen Friedensbewegung, soziale Bewegungen, Gewerkschaften und fortschrittliche Parteien gemeinsam gegen die Interessen derer Vorgehen, die von Krieg und Ausbeutung profitieren. Als Lehre aus der faschistischen Aggression, die zum Nutzen des deutschen Großkapitals den zweiten Weltkrieg entfachte, beschlossen die vier Siegermächte 1945 im Potsdamer Abkommen die "völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands und die Ausschaltung der gesamten deutschen Industrie, welche für eine Kriegsproduktion benutzt werden kann oder deren Überwachung" und legten fest, "das deutsche Wirtschaftsleben zu dezentralisieren mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen". Um Westdeutschland im bald begonnenen Kalten Krieg als Bollwerk gegen den Kommunismus aufbauen zu können, wurden diese Ziele jedoch kurz darauf schon wieder fallen gelassen.
Heute, nach dem Zerfall des realsozialistischen Korrektivs, zeigt sich die brutale Destruktivität des imperialistischen Kapitalismus erneut ungeschminkt. Der Kampf für die Überwindung von Krieg und Ausbeutung ist Aufgabe all jener, die Entfaltung der Menschheit in Kultur und Humanität schätzen.

"Was nützt die Güte
Wenn die Gütigen sogleich erschlagen werden, oder es werden erschlagen
Die, zu denen sie gütig sind?
Was nützt die Freiheit
Wenn die Freien unter den Unfreien leben müssen?
Was nützt die Vernunft
Wenn die Unvernunft allein das Essen verschafft, das jeder benötigt?

Anstatt nur gütig zu sein, bemüht euch
Einen Zustand zu schaffen, der die Güte ermöglicht, und besser:
Sie überflüssig macht!
Anstatt nur frei zu sein, bemüht euch
Einen Zustand zu schaffen, der alle befreit
Auch die Liebe zur Freiheit
Überflüssig macht!
Anstatt nur vernünftig zu sein, bemüht euch
Einen Zustand zu schaffen, der die Unvernunft der einzelnen
Zu einem schlechten Geschäft macht!"
(Bertolt Brecht 1935)