Frieden und Krieg?

"Die Vereinigten Staaten sind die einzige Supermacht der Welt und vereinen herausragende militärische Macht, globale technologische Führung und die größte Wirtschaft der Welt. Darüber hinaus, steht Amerika an der Spitze eines Systems von Allianzen, die auch die übrigen führenden demokratischen Mächte der Welt einschließen. Gegenwärtig sind die Vereinigten Staaten mit keinem globalen Rivalen konfrontiert. Amerikas Gesamtstrategie sollte darauf zielen, diese vorteilhafte Position zu erhalten und so weit wie möglich in die Zukunft auszudehnen."
(Aus der von Richard Cheney , Lewis Libby, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz in Auftrag gegebenen Studie "Rebuilding America's Defenses: Strategy, Forces and Resources for a New Century" des neokonservativen US-amerikanischen ThinkTanks "Project for The New American Century" vom September 2000, zwei Monate vor der Wahl George W. Bushs zum US-Präsidenten)

"Die Oberen sagen: Friede und Krieg
Sind aus verschiedenem Stoff.
Aber ihr Friede und ihr Krieg
Sind wie Wind und Sturm."
(Bertolt Brecht, "Deutsche Kriegsfiebel", 1938)

Zum zweiten Jahrestag des Beginns des Irakkrieges am 20. März hat US-Präsident George W. Bush sich für die Weltöffentlichkeit eine kleine Überraschung ausgedacht. Er nominierte seinen bisherigen stellvertretenden Verteidigungsminister, einen zentralen Scharfmacher und Hetzer für den Krieg gegen Irak, Paul Wolfowitz als zukünftigen Chef der Weltbank.

Wolfowitz ist einer der ideologischen Hauptstategen der extrem rechten politischen Strömung der amerikanischen 'Neokonservativen', die die Welt durch die aggressive Verbreitung ihrer Vorstellungen von 'freedom and democracy' befrieden wollen. Ziel ist die Unterwerfung aller auch nur regional bedeutsamen Mächte unter US-amerikanische Vorherrschaft, Öffnung der Märkte und Absicherung von Investitionen weltweit im Dienste der US-Großkonzerne und Gewährleistung des unbeschränkten Zugriffs auf billige Rohstoffe.

Die Weltbank (genauer: die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) wurde gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods von 45 Staaten gegründet, um durch Zusammenarbeit in Wirtschafts-, Währungs- und Finanzfragen in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg einen stabilen Welthandel, wirtschaftlichen Wiederaufbau und eine Stärkung der nationalen Ökonomien mit dem Ziel möglichst hoher Beschäftigungsniveaus und Realeinkommen zu ermöglichen. Während der IWF spätestens seit den 1970er Jahren eine gnadenlos neoliberale Politik betreibt, sahen sich zumindest Teile der Weltbank bisher auch noch entwicklungspolitischen Zielen verpflichtet. Wolfowitz bekannte sich jetzt "leidenschaftlich" zu dieser Entwicklungspolitik - was passiert, wenn dieser Mann seine 'Leidenschaften' auslebt, ist weltweit unheilvoll bekannt.

Mit Wolfowitz wechselt bereits der zweite neokonservative Kriegshetzer in ein führendes Amt bei einer internationalen Organisation. Nur eine Woche zuvor hatte Bush den bisherigen Staatssekretär für (die Verhinderung von) Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, John Bolton, einen ausgewiesenen UNO-Hasser, zum Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, also zu seinem Vertreter im UNO-Sicherheitsrat gemacht.

Der weltweite Widerstand gegen die militaristische "shock and awe"-Strategie, das Scheitern der US-Armee daran, im illegal besetzten Irak auch nur im primitivsten Sinne 'Ruhe und Ordnung' herzustellen, zwingt die Bush-Krieger noch offener ihre verzerrte Visage zu zeigen. Wer die Friedhofsruhe imperialistischer Ausbeutung weltweit durchsetzen will, muss sich mit allen militärischen, diplomatischen und ökonomischen Mitteln direkt gegen jene Lehren wenden, die international aus den vernichtenden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts gezogen wurden, die die Vereinten Nationen 1945 dazu führten, in ihrer Charta das Ziel festzulegen, "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren" und "den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern". Das Engagement für diese zivilisatorischen Schlußfolgerungen ist Tatsache.

Realer Frieden ist mehr als die Abwesenheit des offenen Gemetzels, dauerhafter Frieden ist die Überwindung von Konkurrenz und Ausbeutung.
Es heißt Frieden oder Krieg, Zivilisation oder Barbarei. Diese Gegnerschaft ist bei den kommenden Ostermärschen aufzunehmen.