Die Freiheit des Stärkeren

"Die Menschen [im Irak] gaben ihre Stimmen in diesen freien Wahlen ab und begannen so die neue Geschichte ihres Landes. Diese Beispiele veranschaulichen eine grundlegende Wahrheit: die Wahrheit, dass die Menschenwürde in der freien Wahlmöglichkeit von Einzelnen zum Ausdruck kommt."
(Condoleezza Rice bei ihrem Antrittsbesuch in Paris, 8.2.2005)

Das Zurückbomben des Irak in tiefe Unterentwicklung unter militärischer Ermordung hunderttausender Menschen verschafft den US-Ölkonzernen uneingeschränkten Zugriff aufs Öl, der Kriegsindustrie Konjunktur und den US-Großunternehmen insgesamt eine profitable Vormachtstellung auf dem Weltmarkt. Dies zu legitimieren wurden "freie" Wahlen inszeniert. Die Wahlbeteiligung von real 30 Prozent zeigt dabei die nicht besonders große Freude der Iraker an der Freiheit, nun auszuwählen, unter welchem politischen Deckmantel sie und ihre Ölvorkommen von US-Konzernen künftig ausgenommen werden sollen. Die Hoffnung, inmitten zerbombter Infrastruktur und in tiefer sozialer und kultureller Zerrüttung, in einem Land, in dem die Kritik an der Besatzung oft tödlich endet, eben diese Besatzung los zu werden um die allgemeinen Angelegenheiten für eine friedliche Entwicklung in die eigene Hand zu bekommen, ist so nicht zu befriedigen.

Das Schlachten und Morden soll den Irakern jene ,Freiheit von Einzelnen' bringen, die in den USA schon herrscht: Die ,Freiheit', den privat angeeigneten Reichtum dafür zu verwenden, andere zu unterjochen und auszubeuten. Die Wirtschaftsverbände in den USA drängen auf niedrigere Ausgaben für Soziales und Bildung und mehr fürs Militär, wer genug schuftet könne dann zur tödlich knappen Rente "für später etwas auf die Seite legen" (Bush zum US-Haushaltsplan, 9.2.05). So wird aus brutalem Sozialabbau ein Einsatz für die "Menschenwürde", die "Einzelnen" in ihren "freien Wahlmöglichkeiten" nicht zu beschränken.

Bush, Rice und Co betreiben eine Politik, die ausschließlich darauf gerichtet ist, die Profite der Kapitaleigner zu steigern, und dafür nicht umhinkommt in Kauf zu nehmen Menschen durch Arbeit und schlechte Lebensbedingungen dahinzuraffen und durch Krieg zu ermorden. Kriegsgerät und Armeen, Sozialabbau und kulturelle Hetze dienen den Wenigen allein dazu, die übergroße Mehrheit und ihre Arbeitskraft auszubeuten. Der gesellschaftliche Reichtum an Produktionsmöglichkeiten und Wissen wird zur Hervorbringung von Techniken der sozialen Unterordnung und Destruktion genutzt.

Die massenhafte Kritik an Ausbeutung und Krieg kann dem Einhalt gebieten. Die prinzipielle Überwindung des Krieges besteht darin, daß der gesellschaftliche Reichtum zum gemeinsamen Nutzen aller Menschen verwendet wird, anstatt ihn der "Freiheit" der Stärkeren anheim zu stellen. Kulturvolles, solidarisches Ringen um allgemeinen Menschheitsfortschritt, die Freude, auf gesellschaftliche Probleme praktische Antworten zu entwickeln und umzusetzen, muß Alltag aller Menschen werden. Dafür und dadurch sind soziale Sicherheit, sozial verantwortliche Bildung und das Ende der Destruktion zu erkämpfen. Es ist die Verantwortung eines Jeden, sich auf die Freude solchen nützlichen Agierens einzulassen.