Friedenserzwingende Maßnahmen

„Die erste Kräftekategorie sind Eingreifkräfte. Sie sind vorgesehen für multinationale, streitkräftegemeinsame, vernetzte Operationen hoher Intensität in allen Dimensionen: Land-, Luft-, See-, Welt- und Informationsraum. Sie können friedenserzwingende Maßnahmen gegen einen vorwiegend militärisch organisierten Gegner bei möglichst geringen eigenen Verlusten durchsetzen.“

Peter Struck, „Wegmarken für den neuen Kurs“, 13.01.2004. html

Friedenssicherung ist zur Grundvoraussetzung aller verantwortbaren Politik geworden. Dem widerspricht jede Politik, die auf Forcierung des Wettrüstens, auf Konfrontation, Streben nach militärischer Überlegenheit, Unverwundbarkeit und globale Hegemonie setzt. Sie müßte dazu führen, daß die internationalen Spannungen anwachsen und sich die Gefahren für den Weltfrieden weiter erhöhen. Das Gebot der Stunde ist eine Wende in den internationalen Beziehungen, eine Politik der gemeinsamen Friedenssicherung, des Dialogs und der Abrüstung, des Kompromisses, des Ausgleichs der Interessen, der Kooperation und der Neubelebung des Entspannungsprozesses.

Gemeinsames Dokument der Grundwertekommission der SPD und der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“, 1987. pdf

Mit seinem neuen Bundeswehrkonzept will „Verteidigungs“minister Struck das deutsche Militär auf die „wahrscheinlicheren Einsätze“ ausrichten. Das Grundgesetz schreibt der Bundeswehr die Beschränkung auf die Landesverteidigung vor. Obwohl es nach dem 2. Weltkrieg nicht gelang, die Bundesrepublik zu entmilitarisieren ist dies eine positive Einschränkung der Streitkräfte. Statt dessen geht es um „friedenserzwingende Maßnahmen“, „vernetzte Operationen hoher Intensität in allen Dimensionen“ – zu deutsch: Kriegseinsätze rund um den Globus. Dafür werden schwerfällige Panzereinheiten eingemottet und flexible Angriffseinheiten aufgerüstet. In Zukunft sollen 100.000 Bundeswehrsoldaten für bis zu fünf größere Auslandseinsätze zur Verfügung stehen (gegenwärtig sind 8.000 deutsche Soldaten im Ausland stationiert). Während die Streichung von durch keinen Haushalt je gedeckten Wunschlisten als „Einsparungen“ von 26 Milliarden Euro verkauft werden, reiben sich die Rüstungskonzerne in Wirklichkeit die Hände über die neuen Aufträge zur Umrüstung auf die neue Offensivstrategie.

Also die Bundeswehr in aller Welt, um „deutsche Interessen“ nicht nur „am Hindukusch“ zu verteidigen? Ganz wie es der große Bruder tut, wie George W. Bush die „amerikanischen Interessen“ von Haliburton, Boeing, Exxon, Lockheed Martin und Co. bedient?

Die Menschen – in Deutschland, in den USA, wo auch immer – haben kein Interesse an den imperialistischen Raubzügen, mit denen internationale Konzerne und ihre politischen Statthalter die Welt überziehen, um sich lukrative Absatzmärkte, billige Rohstoffe und willige Arbeitskräfte zu sichern. Dass auch sozialdemokratische Spitzenfunktionäre dieser Kriegstreiberei besinnungslos nachgeben, beweist nur eines: Die Friedensbewegung wird tatsächlich friedenserzwingenden Maßnahmen ergreifen müssen. Dafür sind wacher Geist, vehementes Engagement und solidarische Kooperation aller fortschrittlichen Kräfte erforderlich.