Regime-Change!

"Stellen sie sich das vor, ein Land, das von Leuten regiert wird, die umherziehen und den Menschen die Köpfe abhacken. Das ist eine düstere Zukunft."
(Donald Rumsfeld im Interview mit Fox News am 2.10.2004)

US-Kriegsminister Donald Rumsfeld macht sich Sorgen, in Zukunft könnten diejenigen im Irak das Sagen haben, die heute - politisch oder gewaltsam - Widerstand gegen die Besatzung leisten. Damit das nicht passiert, gehen die US-Truppen in der letzten Zeit immer brutaler gegen jeden, tatsächlichen oder vermeintlichen, politischen oder gewaltsamen Widerstand vor. Und um ganz sicher zu gehen, kündigte Rumsfeld vor einigen Tagen schon einmal an, bei den für Januar geplanten Wahlen im Irak müßten die Zentren des Widerstandes möglicherweise ausgeschlossen werden.

Angesichts dessen sei an zwei Tatsachen erinnert. Erstens: In seiner nur sechsjährigen Amtszeit als Gouverneur von Texas ließ George W. Bush über 150 Menschen hinrichten, mehr als jeder andere Gouverneur eines US-Bundesstaates seit Beginn des 20. Jahrhunderts. Und allein die Angriffe der US-Armee auf Städte im Irak in den letzten Wochen haben etwa 1500 Menschen das Leben gekostet. Kaum eine Regierung ist so bereitwillig und so effektiv dabei, "Menschen die Köpfe abhacken" zu lassen, wie die aktuelle US-Administration.

Und zweitens: Auch mit Wahlmanipulation kennen Bush und Co sich bereits aus. Vor vier Jahren wurde George W. nur dadurch Präsident, daß sein Bruder Jeb Bush, Gouverneur von Florida, massenhaft afro-amerikanische Wähler, die traditionell eher die Demokraten wählen, aus den Wahllisten streichen ließ. Auch mit den eingesetzten Wahlmaschienen war einiges faul. Nachdem die Wahl in diesem Bundesstaat dann mit einem Vorsprung von 500 Stimmen für Bush entschieden wurde, untersagte das oberste Gericht jede Nachzählung. Wäre das Ergebnis in Florida ein anderes gewesen, so hieße der amtierende US-Präsident gegenwärtig Al Gore.

Jetzt will George Bush jr. mit einem gigantischen Wahlkampfbudget, finanziert von Rüstungs- und Energiekonzernen sowie der Finanzwirtschaft, seine zweite Amtszeit sichern, für Steuersenkungen zugunsten der Reichen und Unternehmen, Sozialabbau und die fortgesetzte militärische Eroberung von Märkten und Rohstoffquellen weltweit. Der aktuelle demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry hat mit seiner Wankelmütigkeit bisher kaum eine Alternative dazu bieten können. Doch nachdem er sich im ersten Fernsehduell klar gegen den Irak-Krieg festgelegt hat, steigen die Chancen auf einen Machtwechsel in Washington wieder.

Es ist die Aufgabe der weltweiten Friedensbewegung, deutlich zu machen, im US-Präsidentschaftswahlkampf geht es um Krieg oder Frieden. Auch John Kerry steht nicht für die entschiedene Abkehr von imperialistischer Standortpolitik, doch eine Abwahl von Bush und seiner Camerillia - und damit ein Nein zu dieser Kriegspolitik - durch den Druck der friedenswilligen Öffentlichkeit, wäre ein Maßstab, den zu ignorieren eine zukünftige US-Regierung sich nicht einfach leisten kann. Danach sind erst recht weitere Schritte für eine tatsächliche Wende zu friedlichen Verhältnissen weltweit zu erkämpfen.