Die Geister, die ich rief ...

"Wenn wir es noch einmal machen müssten, würden wir die Konsequenzen eines katastrophalen Erfolgs bedenken"
G. W. Bush über den Irakkrieg im TIME Magazine, 29. August 2004

Die Präventivkriegsdoktrin von Bush & Co. ist gescheitert.

Kurz vor dem großen Nominierungsparteitag der Republikanischen Partei versuchte George W. Bush in mehreren Interviews die Flucht nach vorn. Die Schlacht gegen den Terror sei kaum zu gewinnen. Um so mehr müsse Amerika der Welt seine Stärke beweisen, um diese permanente Bedrohung kontrollieren zu können. Und im Irak? Nun, da seien schon Fehler gemacht worden. Um so härter müsse man jetzt gegen die Aufstände vorgehen. Nach der blutigen Bilanz von drei Jahren "Krieg gegen den Terror" und fast anderthalb Jahren Krieg im Irak bestreitet Bush die Kampagne für seine Wiederwahl im November mit der Aussicht auf noch mehr Krieg, Verelendung, Terror weltweit.

Dieser Wahnsinn hat Methode. Der katastrophalen Folgen der bisherigen Kriegspolitik zum Trotz, soll genau diese Linie noch weiter verschärft werden. Angesichts der steigenden Rivalität zwischen europäischen und amerikanischen Konzernen, ist es der US-Regierung kaum mehr anders als mit dem offenen Einsatz militärischer Gewalt möglich, der US-Wirtschaft einen Konkurrenzvorteil im Kampf um die Neuaufteilung des weltweiten Zugriffs auf lukrative Märkte und Rohstoffquellen zu verschaffen. Gleichzeitig soll möglichst jede zur ungebremsten Ausbeutung alternative Entwicklung brutal niedergehalten werden.

Entgegen aller Hetze und Panikmache demonstrierten am Sonntag vor dem Parteitag Hunderttausende gegen diese barbarische Politik, aufgerufen vom Bündnis "United for Peace and Justice" aus sozialen Bewegungen, Friedensbewegung, Gewerkschaften und linken Parteien - seit dem Vietnamkrieg die größten Proteste gegen einen republikanischen Parteitag. Die Forderung ist so einfach wie brisant: "Bring the troops home now!" In jeder der militärischen Auseinandersetzungen im Irak, sind Soldaten der US-Armee beteiligt. Deshalb ist der Abzug der Besatzungstruppen die Voraussetzung dafür, daß die Lage dort zumindest nicht weiter eskaliert. Ein solcher Abzug muß paradigmatisch sein, für eine neue Kultur der Nichteinmischung durch die hochindustrialisierten Staaten. Auf dieser Grundlage kann dann auch ernsthafte Wiederaufbauhilfe geleistet werden, vor allem durch internationale Organisationen wie die UNO. (Wer sich nicht einmischt braucht keine Hochrüstung. Spätestens dann müssen die USA nicht nur ihre Mitgliedsbeiträge an die UNO bezahlen, die sie seit Jahren zurückhalten.)

Die vehemente Aufklärung der Friedensbewegung über die Alternativen zur menschenverachtenden Politik von Bush & Co und deren offensichtliche Unfähigkeit, eine Lösung für die - selbst geschaffenen - drängenden aktuellen Probleme zu geben, sollten das Ende dieser Regierung herbeiführen. Ein John Kerry, der sich - getragen von einer gesellschaftlich breit verankerten Kriegsablehnung - gegen G. W. Bush durchsetzt, wird sich an dieser messen lassen müssen. Auch dann bleibt die Friedensbewegung - nicht nur in den USA - in der Verantwortung, den Anspruch Frieden und soziale Entwicklung weltweit zur Geltung zu bringen.