Besatzer raus aus Irak

"Ich glaube, er wird es mir nicht übel nehmen, wenn ich sage, dass Bremer der Diktator von Irak ist. Er hat das Geld und das letzte Wort"
(Lakhdar Brahimi, UNO-Sonderbeauftragte für Irak über US-Zivilverwalter Paul Bremer)

Angesichts des zunehmenden Drucks der Weltöffentlichkeit, die Besatzung Iraks zu beenden, wird die US-Regierung nicht müde zu betonen, dass die irakische Übergangsregierung am 30. Juni die vollständige Souveränität erhalten werde. Der von den USA und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolutionsentwurf macht jedoch deutlich, dass es damit nicht weit her ist. Die in Irak stationierten ausländischen Truppen sollen weiterhin das Recht haben, "alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität in Irak beizutragen." Im Klartext: US-Armee und -Geheimdienste sollen weiterhin mit allen Mitteln gegen tatsächliche oder vermeintliche Widerstandskämpfer vorgehen, weiterhin willkürlich Iraker verhaften, verhören und foltern dürfen.

Tatsächlich würden George W. Bush & Co die US-Truppen angesichts des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA lieber heute als morgen aus Irak abziehen. Hatten die Neokonservativen im Weißen Haus und im Pentagon doch von Anfang an auf einen Blitzkrieg gesetzt, bei dem die amerikanischen Soldaten in den Straßen Bagdads von jubelnden Irakern begrüßt werden sollten. Doch die Bevölkerung im Irak sieht das in weiten Teilen anders. Dort will man keine Simulation von Demokratieakzeptieren, bei der US-Konzerne (und ihre diplomatischen Vertretungen) in allen wesentlichen Fragen ein Vetorecht haben. Deshalb sollen die kommenden irakischen Regierungen weiter an der kurzen Leine gehalten werden, um "Sicherheit und Stabilität" aufrecht zu erhalten.

Stabilität, das soll zum Beispiel heißen, dass eine irakische Regierung nicht die Möglichkeit haben soll, die durch die Besatzungsbehörde geschaffenen Fakten zu revidieren: Privatisierung der irakischen Öl-Industrie und Vergabe von Förderkonzessionen an US-Konzerne, Wiederaufbau der irakischen Infrastruktur durch amerikanische Firmen, Einführung eines neoliberalen Steuersystems, Investitionsschutz usw. Erst wenn das politische System Iraks ausreichend infiltriert und korrumpiert ist, so dass solche Setzungen nicht mehr nennenswert hinterfragt werden, dann plant die US-Regierung die Besatzung zu beenden.

Die Besatzung Iraks ist ein Teil des als permanenter Krieg angelegten "Kampfes gegen den Terror" der vermeintlich "amerikanischen Werte" wie die Freiheit des Unternehmertums und die demutsvoll-eigentätige Unterordnung der Subalternen unter die forcierte Ausbeutung weltweit durchsetzen soll. Der solidarische Kampf der weltweiten Friedensbewegung, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und fortschrittlichen Parteien ist die einzige Macht, die dieser imperialistischen Politik Einhalt gebieten kann. Das weltweite Diktat des Profits muss gebrochen werden. Die engagiert friedensliebenden Kräfte müssen sich weiter formieren.