Krieg ist nicht Frieden

„Diese Bundeswehr ist die größte Friedensbewegung Deutschlands!“
Peter Struck, Regierungserklärung „Die neue Bundeswehr - Auf dem richtigen Weg“ vom 11.3.2004.

„Jeder Pazifismus, der den Krieg für Petroleum, für Industrien, für Schutzzölle nicht rundweg ablehnt, ist weder gesund noch ungesund, sondern überhaupt keiner.“
Kurt Tucholsky, „Gesunder Pazifismus“, 1928.

Soldaten benutzen bisweilen Schaufeln und Sandsäcke, manche können sogar Brücken bauen, den Verkehr lenken und Erste Hilfe leisten - aber der Zweck eines Soldaten ist, Menschen töten zu können.

„Friedenserhaltend, stabilisierend und friedenserzwingend“ soll die neue Bundeswehr wirken. Friedenserzwingend wie die Bomben auf jugoslawische Städte und Dörfer, die vor allem die Einverleibung des Landes in den europäischen Freihandel erzwangen, bis heute im Kosovo andauerndes Morden nicht verhindern konnten und den serbischen Rechtsextremen bei den Parlamentswahlen 27,7% verschafften? Oder friedenserhaltend wie der deutsche Einsatz im Norden Afghanistans, der den Drogenbaronen in Ruhe und Ordnung ihre Geschäfte ermöglicht, während im Süden weiter Krieg herrscht? Stabilisierend wie die Zustimmung der Bundesregierung dazu, daß amerikanische Bomber während des Irakkrieges von deutschen Flughäfen starteten um die irakische Bevölkerung zu terrorisieren?

Wer Feuerwehr sein will, sollte nicht mit Benzin löschen. Die alltäglichen Zerstörungen von Terroristen, Warlords und Despoten sind das erschütternde aber letztlich kaum überraschende Resultat weltweiter Ausbeutung und Unterdrückung. Jeder von ihnen eine Westentaschenkopie von George W. Bush und wie dieser gut geschmiert und gedeckt von jenen, die sich für ihre Kriegsprofite nicht selbst die Hände schmutzig machen wollen. Zu deren Büttel macht sich auch die Bundesregierung, wenn sie meint, mit der Bundeswehr als Interventionsarme bei den weltweiten Raubzügen mitmachen zu wollen.

Wer meint, die eigene Anbiederung an die scheinbar übermächtigen imperialistischen Kräfte als Humanität verkaufen zu können, ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Im übrigen belegt die verzweifelte Demagogie, die Bundeswehr zur einzig wahren Friedensbewegung zu erklären, ein weiteres mal, dass der „Verteidigungs“minister Struck nicht mehr zu sagen wagt oder weiß, was die realen Ursachen von Krieg und Gewalt sind. Krieg ist nicht Frieden, Besatzung ist keine Befreiung, Soldaten sind keine Entwicklungshelfer. Militärs sind die Träger des Krieges, insofern ist auch die Bundeswehr eine Kriegsbewegung.

Die tatsächliche Friedensbewegung muß vehement den Kriegführenden die Duldung entziehen. Nach dem Irakkrieg weiß ein jeder, daß solche Kriege geführt werden, um die Profite weltweit operierender Konzerne zu steigern. Dagegen müssen reale Schritte zu weltweiter Verständigung und sozialem Fortschritt erkämpft werden, als Grundlagen für die Entfaltung aller Menschen in Frieden und Solidarität. Frieden ist die Überwindung der Ausbeutung.