Für die Ausfinanzierung der Uni

Das Studierendenparlament möge beschließen:

Das Studierendenparlament begrüßt, die Konstituierung und die Arbeit der mitgliederübergreifenden Arbeitsgruppe (AG) Ausfinanzierung für eine Kampagnen- und Aktionsplanung, um das Sommersemester zu Monaten der öffentlichen Auseinandersetzung für grundlegende Verbesserungen der finanziellen Ausstattung für
Bildung und Wissenschaft, für Studium, Lehre und Forschung zu machen.

Die AG Ausfinanzierung hat mit der Erklärung „Gegen die Kürzungen! Für die Ausfinanzierung der Uni!“ (siehe anbei) auf Grundlage der Beschlüsse des Akademischen Senats und des Studierendenparlaments zentrale Forderungen zur Verbesserung der Finanzlage zusammengestellt, u.a. im Hinblick auf die Überwindung des strukturellen Defizits sowie die Entwicklung des Grundbudgets der Universität. Das Studierendenparlament schließt sich der Erklärung an.

Der Kampf um die Ausfinanzierung der Hamburger Hochschulen ist von besonderer Bedeutung. Auskömmliche Mittel für den Ausbau des Sozialstaats, von Bildung und Wissenschaft nützen allen. Für die Uni Hamburg bedeutet die bessere Grundausstattung, bessere Bedingungen und Förderung für Bildung und Wissenschaft zum Allgemeinwohl, als Alternative zu Verrohung und Krieg.

Demonstration

Auf Grundlage der Erklärung ruft die AG Ausfinanzierung zu dezentralen Aktivitäten in den verschiedenen Fakultäten und auf dem Campus auf. Die Aktivitäten sollen auf einen Höhepunkt in der ersten Juni-Hälfte zielen. Dafür ist eine Demonstration am Donnerstag, den 11. Juni 2026, unter dem Motto „Für die Ausfinanzierung der staatlichen Hamburger Hochschulen“ geplant. Das Studierendenparlament ruft alle Studierenden und weiteren Mitglieder der Universität dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Es begrüßt ausdrücklich, in der Universität Beschlüsse und Möglichkeiten zu schaffen, dass alle Mitglieder gut an der Demonstration teilnehmen können und keine Nachteile entstehen.

Mitgliederübergreifende Vollversammlung

Zur Verständigung und Mobilisierung unter den Mitgliedern der Universität soll es eine mitgliederübergreifende Vollversammlung Ende April / Anfang Mai geben. Diese soll der kritischen Darstellung der Unterfinanzierung der Universität und den angedrohten Kürzungen sowie zur Verständigung über die Forderungen zur Ausfinanzierung und entsprechende Protestaktivitäten dienen. Es geht um die Qualifizierung des Ärgers über die Kürzungspolitik verbunden mit begründetem Ausbau des Selbstbewusstseins für die gesellschaftlich verallgemeinerbare Bedeutung von staatlichen Hochschulen und für die Forderung nach ihrer Ausfinanzierung.

Das Studierendenparlament verlangt die Einberufung einer studentischen Versammlung. Es bittet das Stupa-Präsidium zur Vorbereitung der Versammlung, sich an der Unter-AG Vollversammlung der AG Ausfinanzierung zu beteiligen.

Begründung

Das kommende Sommersemester 2026 ist ein wichtiger Zeitraum, um Verbesserungen für die Universität und die öffentlichen Hamburger Hochschulen insgesamt zu realisieren. Der Doppelhaushalt der Stadt Hamburg für die Jahre 2027/2028 soll im Dezember von der Bürgerschaft verabschiedet werden. Der Haushaltsplan-Entwurf soll im September in der Bürgerschaft vorgestellt und dann beraten werden. Bis dahin wird der Entwurf erstellt und die einzelnen Behörden teilen ihre Bedarfe der Finanzbehörde mit. Die Aktionen aus der Uni heraus sind daher während der Vorlesungszeit des SoSe 2026 sehr lohnend. Nähere Informationen sind auf dem Blog der AG Ausfinanzierung zu finden: https://ag-ausfinanzierung.blogs.uni-hamburg.de

Eingereicht von der Liste Links, den jungen sozialist:innen & fachschaftsaktiven und dem SDS* (Vorlage 2526/072). Angenommen in geänderter Fassung (Bald verfügbar auf der Website des StuPa).