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Fremdlen mit der FDP

Sozial geht anders

„Der Sozialverband VdK begrüßt, dass der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP an vielen richtigen Stellschrauben dreht, kritisiert aber, dass er nicht hält, was er verspricht. ›Es stehen darin viele wichtige Verbesserungen, etwa die Erhöhung des Pflegegeldes, die Abschaffung der Budgetierung bei den Hausärzten oder das Bekenntnis zum umlagefinanzierten Rentensystem. Aber wo bleibt der soziale Fortschritt? Insgesamt liest sich die Sozialpolitik konservativ und mutlos‹, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Es fehle ein großer Wurf zur Finanzierung und für mehr Gerechtigkeit in den Sozialversicherungen. ›2025 gehen die Babyboomer in Rente. Jetzt ist die letzte Chance, alle Erwerbstätigen in die Sozialversicherungen einzubeziehen, damit wir diese Zeit finanzieren können‹, appellierte Bentele an die Koalitionäre.“
Sozialverband VdK Deutschland e.V., Pressemitteilung vom 24.11.2021.

„Wenn ich daran denke, wofür Fridays for Future oder Foodwatch kämpfen, dann erkenne ich daran nichts Sektenhaftes, sondern für die Gesellschaft sehr Wichtiges. Allerdings haben wir ein Defizit: Wenn wir in der Klima- und Verbraucherpolitik etwas erreichen wollen, müssen wir der sozialen Frage viel mehr Gewicht beimessen. (…)
Wir müssen eine Sozialpolitik fordern, die von den Ausbildungs- und Gesundheitskosten über die Miete bis zur Rente reicht und einen Großteil der Gesellschaft wirklich auf ein sicheres Einkommensniveau hebt. Die Ressourcen dafür hätten wir. Enthüllungen wie die ›Paradise Papers‹ oder
›Pandora Papers‹ zeigen doch, wie wenig Steuergerechtigkeit es gibt. Nachhaltigkeit gibt es nur mit sozialer Gerechtigkeit. (…)
Unsere Demokratie muss resistenter gegen den Einfluss von Wirtschaftsinteressen gemacht werden. (…) Es gibt eine unheimliche Asymmetrie: Unternehmen können immer auf Verletzung ihrer Eigentums- rechte klagen. Wenn ein Verbraucher wegen der Verletzung seines Grundrechts auf Leben klagt, weil er mit Dioxin belastete Milch getrunken hat, dann muss er erst beweisen, dass er dadurch Krebs bekommt.“

Thilo Bode, (scheidender) Vorsitzender von Foodwatch im „SPIEGEL-Gespräch“, „SPIEGEL“ Nr. 48/27.11.2021, S. 70-72, hier S. 71 u. 72.

„Man kann eine dauernde Veränderung seines Bewußtseins erzielen oder anstreben, indem man sein gesellschaftliches Sein ändert. Man kann helfen, die staatlichen Einrichtungen widerspruchs- voll und entwicklungsfähig zu machen.“
Bertolt Brecht, „Leben nach der großen Methode“, „Me-ti/Buch der Wendungen“, entstanden im Exil der 1930er Jahre.

Nun wissen wir, was zu gewärtigen ist – und berechtigte Unzufriedenheiten kommen zum Ausdruck.
Fremdeln mit der FDP bzw. mit der Ampelkoalition: Die jusos und die Grüne Jugend tun es (verhalten); der Mieterbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband VdK, die Gewerkschaft ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Friedensbewegung sowieso und auch die Umweltschutzorganisation BUND – alle tun es, sie fremdeln mit den wirtschaftskonformen und sozial unzureichenden Vorhaben der Bundesregierung in spe.
Nach dem neuen Koalitionsvertrag sind nicht zu erwarten: Die Entlastung mittlerer und kleiner Einkommen, mehr Steuergerechtigkeit (incl. tat- sächlichem Einzug), das Verlassen der „Schulden- bremse“; eine hinreichende Personalbemessung und Bezahlung in der Pflege, die Überwindung der Renditeorientierung in den Krankenhäusern (beides bei der Bewältigung der Pandemie relevant); eine armutsfeste Rente, die Überwindung von Hartz IV und der Minijobs, eine soziale Regulierung der Mieten, ein sozialverträglicher Klimawandel; der Verzicht auf Kriegsführung, Rüstungsexporte, bewaffnete Drohnen und Aufrüstung bzw. intensivierte Diplomatie, zivile Konfliktregulierung, echte Entwicklungshilfe (z.B. in Medizin, Impfen sowie Bildung, Kultur, Landwirtschaft und Industrie) als internationale Solidarität.
Die realen, zu erwartenden gesellschaftspolitischen Defizite liegen also auf der Hand. Von dieser künftigen Bundesregierung sind mithin keine Wunder zu erwarten. Mit diesen empfindlichen Unzureichendheiten haben sich die martkfromme FDP und weite Teile der brav gewordenen Grünen gegen gesellschaftliche Erfordernisse und eine schwache SPD durchgesetzt.
Es hilft also nichts: Alle, die mit dieser Ampel (Starksignal Gelb) fremdeln, müssen sich für das Sinnvolle und Erforderliche engagieren, damit es anders und besser wird.
Das gilt auch für die Hochschulen – für ihre Finanzierung, die Studienreform sowie den neu intensivierten verantwortlichen Gesellschaftsbezug. Das macht gleichfalls Sinn und Verstand für die akademische Selbstverwaltung sowie die studentische Interessenvertretung. Mit Rationalität, Drive und Initiative.
So mag´s gelingen.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg,
SDS* Hochschulgruppe Uni Hamburg.
Veröffentlicht am Mittwoch, den 1. Dezember 2021, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1568.html