Mit Wissen zur Veränderung

„Die Gewinne der 30 großen DAX-Konzerne fließen zunehmend an Aktionär*innen, wie der neue Bericht von Oxfam und der Bürgerbewegung Finanzwende zeigt: Die Ausschüttungen legten zwischen 2009 und 2020 mit 85 Prozent fast doppelt so stark zu wie die Gewinne, die um 48 Prozent stiegen. Einzelne Unternehmen (RWE, E.On und ThyssenKrupp) überwiesen sogar in Verlustjahren ihren Anteilseigner*innen Geld.
DIE ALLGEMEINHEIT HAT DAS NACHSEHEN
Gleichzeitig hapert es beim Klimaschutz: Oxfam und Finanzwende haben pro Sektor berechnen lassen, welche Investitionen die Konzerne jährlich tätigen müssten, um ihre Geschäftsmodelle bis 2050 klimaneutral zu gestalten. Das Ergebnis: Alle Unternehmen investieren zu wenig, dabei wären viele dazu problemlos in der Lage – und zwar ohne staatliche Subventionen oder Steuererleichterungen. Im Transportsektor etwa beläuft sich die Investitionslücke von BMW, Daimler, Volkswagen und Lufthansa auf 13,8 Milliarden Euro pro Jahr, ihre Gewinne betrugen zuletzt im Schnitt mehr als das Doppelte. Würden die Konzerne daraus die erforderlichen Klimainvestitionen tätigen, könnten sie im Schnitt immer noch auf dem Niveau der Jahre 2009 und 2010 ausschütten.
Woran liegt das? Ein Grund: Die Top-Manager*innen in den Konzernen werden häufig mittels Bonuszahlungen oder Aktienpaketen vergütet. Sie profitieren also selbst, was starke Anreize für Geschäftsentscheidungen setzt. Und wer verliert? Das Klima und die Allgemeinheit – weltweit.
Neben dem Klimaschutz bleiben auch Menschenrechte entlang der Lieferkette auf der Strecke. Beispiel Adidas: Würde das Unternehmen entlang seiner Lieferkette die Zahlung existenzsichernder Löhne sicherstellen, entstünde ein Mehraufwand von rund 567 Millionen Euro. Dies wäre aus den Gewinnen von durchschnittlich 1,22 Milliarden Euro pro Jahr also durchaus finanzierbar. Würde Adidas seine Ausschüttungen hierfür um 50 Prozent kürzen, lägen sie immer noch auf dem Niveau von 2013, als sie zu den höchsten in der Textilbranche gehörten. Pointe: Bei unserer Untersuchung im Bereich menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten stießen wir bei den anderen Unternehmen im Textilsektor auf Schweigen. Adidas sah sich vor allem aufgrund öffentlichen Drucks dazu gezwungen, seine Lieferketten offenzulegen. Eine gesetzliche Verpflichtung, Menschenrechte in den Lieferketten einzuhalten, gibt es nach wie vor nicht.“

Oxfam Deutschland, 4.11.2021.

„Der Grund für diese Verkehrtheit ist die Unwissenheit; dieses Nationalübel müssen wir zu tilgen suchen durch öffentliche Schulen für das Volk, wo ihm der Unterricht auch mit den dazugehörigen Butterbroten und sonstigen Nahrungsmitteln unentgeltlich erteilt werde. – Und wenn jeder im Volke in den Stand gesetzt ist, sich alle beliebigen Kenntnisse zu erwerben, werdet ihr bald auch ein intelligentes Volk sehen.“

Heinrich Heine, „Geständnisse“, 1854.

Immer wieder wird deutlich: Geht die Welt baden, leiden Alle den Schaden. Die globale menschliche Zivilisation befindet sich am Scheideweg. Energieerzeugung, Industrieproduktion und gesellschaftliche Mobilität müssen reproduktiv, ressourcensparend sowie mit integrativen Verkehrskonzepten – beim Ausbau öffentlichen Nah- und Fernverkehrs – grundlegend gewandelt werden. Notwendig ist, die Not zu wenden.

Die Mittel (siehe Oxfam-Bericht) sind vorhanden, das erforderliche Wissen bekannt oder zu erarbeiten, die Forderungen der zu diesen Zwecken aktiven Bewegungen vernünftig und in enger Verbindung mit den entsprechenden Wissenschaften. Wort und Tat verbinden sich. Neue Regulierungen sind erforderlich.

Auch in Sachen Weltfrieden liegt auf der Hand: Der Verzicht auf Kriegseinsätze, bewaffnete Drohnen, Rüstungsexporte, Aufrüstung (zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes/BIP) sowie die sogenannte nukleare Teilhabe (neue Bomber für den Einsatz von Atomwaffen) verringert die Kriegsgefahr, erleichtert die internationale zivile Entwicklung, erhöht die erforderlichen Finanzen für den Kultur-, Bildungs- und Sozialstaat und verringert ebenso die ökologischen Belastungen.

Selbst die marktliberale Wirtschaftspolitik ist unter den sogenannten Wirtschaftsweisen umstritten. Dieser ökonomische Sachverständigenrat der Bundesregierung hat ein Patt zwischen den alten Liberalen Kapitalbegünstigung durch mindere Steuern, Schuldenvermeidung durch den Staat sowie das vorrangige Setzen auf Rendite) sowie dem keynesianischen Ansatz, die erforderliche (öffentliche, auch soziale) Transformation durch Kredite der öffentlichen Hand sinnvoll zu gestalten. Nach Letzteren ist die Bewältigung der gesellschaftlichen Aufgaben im Interesse des Allgemeinwohls eher möglich. – Hinzugenommen eine andere Einnahmepraxis und sinnvolle Investitionspolitik zu Gunsten von Frieden, Umwelt, Sozialem bzw. menschenwürdigen Lebensbedingungen.

Auch wenn wenig nach außen dringt, ist von den Verhandlungspartnern (SPD, Grüne, FDP) für eine neue Bundesregierung in spe nicht viel Gutes, soll heißen: für eine friedenspolitische und sozial-ökologische Wende, zu erwarten.

Hier sind wir Alle gefragt und gefordert – in Politik, Wissenschaften, Kunst und Alltag, in den Parteien, den Gewerkschaften, den Bewegungen und Initiativen; in ForschungLehreBildung, in der Verfaßten Studierendenschaft und in der Akademischen Selbstverwaltung, durch eine engagierte Meinungsbildung mit Konsequenz sowie einer erfreulichen kooperativen und aufgeklärten Alltagspraxis. Die Eindämmung sei beendet.