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Weltverbesserung

Gesteigerte Solidarität und soziale Gerechtigkeit sind erforderlich

„Eine neue Klimastrategie sollte marktwirtschaftlichen Klimaschutz in Deutschland, die Bewältigung von heimischen Klimafolgen und internationale Kooperation bei Technologien verbinden. (…) Von einem schwarz-grünen Kanzler Laschet erwarte ich weniger Respekt vor der Freiheit der Menschen und weniger wirtschaftliche Vernunft als von einem Kanzler Laschet, der mit der FDP regiert. (…) Klar ist, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss. (…)
Eine Spaltung sehe ich nicht. Die Deutschen sind enorm duldsam. Einzelne haben sich radikalisiert, aber in der Breite sehe ich eine mich bisweilen irritierende Bereitschaft, auch unvernünftige Politik zu akzeptieren. Manches Mal denke ich an Heinrich Manns ›Untertan‹.“

FDP-Vorsitzender Christian Lindner im Interview mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 19. 7.2021, S. 4.

„Jene Mächte, die im Namen der ›Freiheit‹ die Welt in eine unausdenkbare Katastrophe stürzen wollen, haben gar nichts gegen die Gewalt; sie üben sie ausgiebig selbst, schützen und stützen sie überall in der Welt, wo sie ihren Interessen dient. Nicht gegen die Gewalt sind sie, sondern gegen jede Veränderung der Welt, die ihre Macht kürzen könnte. Lieber ließen sie die Atmosphäre in Flammen aufgehen. Nichts kommt ihrer Ruchlosigkeit gleich, auch der Kommunismus nicht, - von dessen Methoden, soweit sie eben ruchlos sind, ich mich ausdrücklich und wiederholt distanziert habe, was Sie nicht zu wissen scheinen. Man hat es Ihnen vorenthalten. Allerdings habe ich der Tatsache die Ehre gegeben, daß wir in einer Welt leben, deren Zukunft ohne kommunistische Züge längst nicht mehr vorzustellen ist. Auf das Ziel einer Einheitswelt, einer gemeinsamen Verwaltung der Erde und ihrer Güter, einer menschlichen Gesellschaft, die, ohne die Freiheit zu verleugnen, der Gleichheit den Vorrang vor dieser gibt, auf dieses Ziel strebt ja alles zu, und wenn man sich vor Wortgespenstern nicht fürchtet, so wird man sie kommunistisch nennen müssen.“
Thomas Mann an Heinz Fredersdorf, Pacific Palisades, California, 2. Dezember 1949.

„Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht: Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten! Bleibt mutig! Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf euch! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“
Esther Bejarano (25. Dezember 1924 – 10. Juli 2021) in ihrer Rede zum 8. Mai („Tag der Befreiung“) am 3. Mai 2021 auf dem Gänsemarkt in Hamburg (vor dem Lessing-Denkmal).

Fast alle üblichen (veröffentlichten) Meinungen gehen davon aus, daß Armin Laschet (CDU) nach dem 26. September diesen Jahres Bundeskanzler dieser Republik wird.

Da die CDU/CSU aus ihrer gewohnten Höhe gefallen ist, benötigt sie ein oder zwei Koalitionspartner für die Fortsetzung ihrer konservativen Politik der „marktkonformen Demokratie“.

Die Grünen, brav geworden und befreit vom lästigen Pazifismus, haben sich schon vorauseilend bereit erklärt.

Christian Lindner (FDP, siehe oben) scharrt schon ungeduldig in den Startlöchern und will noch mehr Freiheit für das Kapital und seine Gewinne. Das verheißt nichts Gutes.

Von daher ist nicht abzuwarten, auf die Beschwörungen zu hören und passiv auf Besserung zu hoffen. Die „marktkonforme Demokratie“ ist von Übel und sollte auf keinen Fall fortgesetzt werden – in welcher Regierungskoalition auch immer.

Die Ansprüche auf Frieden, Gerechtigkeit, soziale Demokratie, aufgeklärte Bildung, sinn- volle Kultur, internationale Solidarität sowie die tatsächliche Überwindung des Ewiggestrigen sind in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 nur phasen- und teilweise verwirklicht worden. Ihre Verwirklichung drängt nach wie vor.

Wir stehen – Alle! – vor erweiterten Herausforderungen, die mit einem „Weiter so!“ oder einer „neuen Normalität“ nicht zu realisieren sind.

Somit sind die kritische Aufmerksamkeit und das kooperative Engagement Aller in allen gesellschaftlichen Bereichen angemessen und auf der Tagesordnung – in Politik, Bildung, Kultur und Wissenschaft. Sichtweise, Sinn, Solidarität und soziale Selbstverwirklichung sind einer neuen Persönlichkeitsentwicklung angemessen. Die verordnete Belanglosigkeit ist überwindbar. Eine entsprechend neu bestimmte gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaften ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer solchen Initiative. Zu diesen erfreulichen Zwecken sollten wir uns wieder begegnen. Der Mensch ist ein soziales Wesen. Seine Mündigkeit ist praktizierbar.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg,
SDS* Hochschulgruppe Uni Hamburg.
Veröffentlicht am Freitag, den 30. Juli 2021, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1548.html