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Gut ist Gegner des Schlechten

Zur Notwendigkeit des Antifaschismus

„Es ist der CDU zu wünschen, dass Funktionäre aus ihren Reihen im Zuge ihrer regelmäßigen Verunsicherung durch Äußerungen aus dem Thüringer Wald nicht noch auf den Gedanken kommen, Konrad Adenauer noch postum aus der Partei auszuschließen. Der erste CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler hatte sich im Kampf gegen das, was Hans-Georg Maaßen einen ›klaren Linksdrall‹ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nennt, bis nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht verrannt, wo sein Versuch, einen ›Staatssender‹ zu gründen, krachend scheiterte. Ergebnis war – als Konkurrenz zur ARD – das ZDF, das sich aber im Laufe der Jahre nicht unbedingt ›rechter‹ oder regierungsfreundlicher verhielt als die ARD. In Rückblicken auf diese Zeit wird Adenauer deshalb von Leuten mit Linksdrall gelegentlich als ›autokratischer Herrscher‹ bezeichnet, als gehe es um Victor Orbán oder Wladimir Putin. Andere Zeiten, andere Sitten, mag man sagen, die Frage ist allerdings, ob die politischen Sitten damals nicht wesentlich offener, toleranter, interessierter, streitbarer waren als heute.“
Jasper von Altenbockum, „Prüde Republik“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 12.7.2021, S. 1 (Leitkommentar).

„Die Zahl 13 gilt als Unglückszahl. Hans-Georg Maaßen kann nichts dafür, dass er einst, es war im Jahr 2012, ausgerechnet der 13. Präsident des Bundesverfassungsschutzes geworden ist. Er kann aber sehr wohl etwas dafür, dass er heute wie einer von denen redet, die der Verfassungsschutz eigentlich beobachten soll. (…)
Thesen, wie sie Maaßen heute vertritt, waren der CDU nicht fremd: Jörg Schönbohm, damals Berliner Innensenator, war 1998 der erste, der vor ›Überfremdung‹ warnte, weil die multikulturelle Gesellschaft
›die Aufgabe der deutschen Leitkultur zugunsten gleichrangiger Parallelgesellschaften billigend in Kauf nimmt‹. Seitdem kam die Leitkultur immer wieder auf den Tisch. Friedrich Merz machte seinerzeit eifrig mit; er war da Fraktionschef der Union und in dieser Funktion der Vorgänger Merkels. (…)
Er [Maaßen] beklagte sich entrüstet über angeblich zu viel demokratische Kontrolle des Geheimdienstes. Bei seiner Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss schob er 2016 die Schuld an einem künftigen Anschlag mehr oder minder den Parlamentariern zu: Seine Geheimdienstleute und er, so klagte Maaßen, kämen bei all den Vorladungen ja kaum mehr zu ihrer Aufklärungsarbeit. Bei dieser Gelegenheit löste Maaßen Verwunderung auch dadurch aus, dass er den Abgeordneten darlegte, es könne sich bei Edward Snowden um einen russischen Spion handeln.“

Heribert Prantl, „Herr Dr. Rechtsdrall, CDU“, „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“), 11.7.2021.

„Für den NS-Staat war die vollständige Auslöschung des ›jüdischen Volkes‹ nicht nur eines seiner primären Ziele, sondern zugleich die Voraussetzung für eine durch ›Umvolkung‹ herzustellende rassenbiologische Weltordnung.“
Ulrike Jureit (Historikerin in der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur), „Ähnlichkeiten reichen nicht“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 12.7.2021, S. 11.

Will Jasper von Altenbockum („Zeitung für Deutschland“) Hans-Georg Maaßen zum fröhlichen Dissidenten erklären?

Es sei erinnert: Konrad Adenauer war ein autokratischer CDU-Vorsitzender und Kanzler der (restaurierten) Bundesrepublik. Als ideologisch durchwirkter Antikommunist war er verantwortlich für die „Westbindung“, die Wiederaufrüstung, die folgsame Integration in die NATO sowie die Kontinuität der Eliten des NS-Staates (Wirtschaft, Politik, Justiz und auch Hochschulen) sowie eine sehr nationale Politik.

Er beschäftigte mit Bedacht an seiner Seite beispielsweise Hans Josef Maria Globke
(1889-1973), der ein Verwaltungsjurist im preußischen und im NS-Reichsministerium war. Globke war zudem Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassegesetze und verantwortlicher Ministerialbeamter für die judenfeindliche „Namensänderungsverordnung“ des diktatorischen Regimes (1933-1945). Von 1953 bis 1963 war er Chef des Bundeskanzleramtes als rechte Hand von Bundeskanzler Konrad Adenauer. Globke gilt wenig bestritten als das prominenteste Beispiel für die Kontinuität der Verwaltungseliten vom „Dritten Reich“ zur frühen Bundesrepublik Deutschland. In dieser leitenden Amtszeit fungierte er als „graue Eminenz“ und engster Vertrauter des Kanzlers verantwortlich für Personalpolitik, Kabinettsarbeit, die Einrichtung und Kontrolle von BND (Bundesnachrichtendienst/ Auslandsgeheimdienst) und „Verfassungsschutz“ sowie für Fragen der CDU-Parteiführung. So weit zu Adenauer und den „toleranten“ Zeiten.

Mit der kaum geleugneten Nähe von Maaßen zur AfD wird die schlummernde Kontinuität zum Ewiggestrigen wieder wach. Das ist kaum von der Hand zu weisen und schwerlich zu verharmlosen oder gar zu verteidigen. Ein Blick in die aufgeklärte Geschichtsschreibung belehrt mensch eines Schlechteren – zum Besseren hin.

Deshalb stehen nach wie vor und verstärkt gebildete Menschen (X ungleich U), muntere Friedensaktivitäten, die Wiedergewinnung sozialer Gerechtigkeit, internationale Solidarität (auch beim Impfen!), die engagierte Neubestimmung von Kunst, Kultur und Wissenschaft sowie entdämmtes solidarisches Handeln selbst- bewußter Persönlichkeiten auf der gesellschaftlichen und ebenso alltäglichen Tagesordnung.

Dazu gehört auch der gemeinsame Einsatz für den 8. Mai („Tag der Befreiung“ 1945) als offizieller Feiertag.

An dieser Stelle gedenken wir traurig und in freudig-respektvoller Erinnerung der großartigen Antifaschistin Esther Bejarano, die leider am vergangenen Sonnabend mit 96 Jahren verstorben ist. Wir wollen fortgesetzt sehr in ihrem Sinne handeln.

„Mir lebn ejbig” – Gedenkseite für Esther Bejerano von Familie Bejarano und dem Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e. V.:
www.auschwitz-komitee.de/5792/mir-lebn-ejbig/

„Unermüdlich für den Frieden” – Ein Nachruf auf Esther Bejerano von Helga Obens:
https://t1p.de/jungewelt-Nachruf-Esther

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg,
SDS* Hochschulgruppe Uni Hamburg.
Veröffentlicht am Donnerstag, den 15. Juli 2021, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1546.html