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Sind wir zufrieden?

Eine Ausleuchtung

„Schon seit Monaten wittert Markus Söder seine historische Chance, der erste CSU-Kanzler zu werden. Man darf ihm glauben, dass es nicht sein Plan war. Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef schienen lange Zeit auch für ihn die maximale Karrierestufe. Aber die Corona-Pandemie hat auch die Politik auf den Kopf gestellt. Und was ist für einen Markus Söder noch erotischer als Macht? Noch mehr Macht.
Daher folgen seine Ambitionen der ewigen Logik der Söder´schen Politik-Karriere. Söder erzählt gerne, dass er als Jugendlicher ein Poster von Franz Josef Strauß in seinem Zimmer hängen hatte. Auch der legendäre CSU-Chef hielt den damaligen CDU-Chef Helmut Kohl für einen schwachen Provinzling und griff nach der Macht – und scheiterte. Söder kennt diese Geschichte und wird seine Lehren daraus gezogen haben. Dass sich Bayerns Ministerpräsident jetzt in diesen Tagen erklärt, ist kein Zufall. In Söders kalter Analyse hat Laschets Popularität einen Tiefpunkt erreicht. Umfragen, Talkshow-Auftritte, Medienecho, Performance – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident kann machen, was er will, und doch nicht punkten. Dabei ist fast unerheblich, ob die Attacken gegen ihn fair sind.“

Jörg Quoos, „Kanzlerkandidat der Union: Ein Kampf auf Biegen und Brechen“, „Hamburger Abendblatt“ (Leitartikel), 11.4.2021.

„Es ist traurig, wie die letzte Volkspartei des Landes so verkommt. Aber nach 16 Jahren CDU im Kanzleramt wäre ein Regierungswechsel schon aus demokratietheoretischen Gründen keine Katastrophe. Einen echten Aufbruch kann es nur ohne Union geben. Deshalb ist jetzt Zeit für die Opposition.“
Dirk Kurbjuweit, „Ab in die Opposition“ (Leitartikel), „SPIEGEL“ Nr. 15/10.4.2021, S. 6.

„Sich im Kriege zu drücken, wo immer man nur kann – wie ich es getan habe und Hunderte meiner Freunde – ist das Recht des einzelnen. Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg; man drehe diesem Kram den Rücken oder bekämpfe ihn aktiv. Auch wohlwollende Zuschauer sind Bestärkung.“
Kurt Tucholsky, „Über wirkungsvollen Pazifismus“, 1927.

LaschetSöderBaerbockHabeckScholz? Wer wird nächster Primus oder nächste Prima für die Kandidatur zur Leitung unserer zentralen Unglücksverwaltung?
Zeigt eine „Ampel“ (Halt! Gleich geht´s los! Fahre!) den Weg aus der Sackgasse?
Spekulationen über Spekulationen. – Sie wissen es nicht.
Dabei lauern – einmal abgesehen vom weiteren Rechtsruck der AfD – schon hinter der Kasperhand die weitere Aufrüstung, die sogenannte atomare Teilhabe, die gestiegene Erwerbslosigkeit, vermehrte Insolvenzen und die Frage, wer die Kosten des Lockdowns bzw. der zumindest auch teilweise fragwürdigen Pandemiebekämpfung trägt. In diesem Zusammenhang bekommen begründeter Unmut und fordernde Kritik eine erhöhte Bedeutung. Das Schauspiel der Machtpolitik ist leicht zu durchschauen und erfordert ein neues Stück, bessere Regie und fundiertere Rollen. Das Publikum spielt im Zweifel selber mit.
Die Abrüstung, eine Rekonstruktion des Sozialstaates, eine angemessene Besteuerung des Reichtums, die tatsächliche Bewältigung der Klimakrise, die Überwindung des globalen Nord-Süd-Gefälles, menschenwürdige Arbeitsbedingungen (Lohn, Mitbestimmung, Qualifikation), die tatsächliche Achtung von Kunst, Kultur, Bildung und Wissenschaft sowie die Ausweitung der demokratischen Partizipation sind zunehmend erforderlich.
Sich daran zu beteiligen, in vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten und Strukturen, er- weitert den Horizont, den Handlungsraum, verbessert das
Befinden (Lachen) und die Wirksamkeit für die Verbesserung der mißlichen Lage im Großen wie im Kleinen. So wird auch der Alltag heller.
Wie wir wissen, ist das Licht ein Symbol der Aufklärung. Sie ist die Grundlage der Emanzipation. Die Emanzipation – der Mehrheit für die Mehrheit
– ist ein wesentliches menschliches Bedürfnis. Gesteigerte individuelle gesellschaftliche Anliegen entsprechen diesem Bedürfnis. Seien wir also nicht bescheiden. Es lohnt sich. Jederzeit. Überall. Mit anderen. Wir lernen dabei.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg,
SDS* Hochschulgruppe Uni Hamburg.
Veröffentlicht am Dienstag, den 13. April 2021, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1533.html