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Der Strategiewechsel ist erforderlich

Wir sind die Antwort

„In Krisenzeiten schließen die Regierten und die Regierenden einen Handel miteinander ab: Ihr genießt unser Vertrauen, und deshalb gestatten wir euch, dass ihr neue Regeln aufstellt, auch zu unseren Lasten. Dafür bugsiert ihr uns gut durch die schweren Wasser.
Die deutsche Krisenpolitik stieß bei der Bevölkerung und den meisten Medien lange auf Wohlwollen. Man sah den Politikern schwere Eingriffe in die Grundrechte und eine extreme Machtballung bei der Exekutive nach. Die meisten Bürgerinnen und Bürger hielten sich insgesamt recht gut an die neuen Regeln, auch wenn das einen hohen Preis forderte, vor allem bei Kindern, Alleinstehenden, sozial Schwachen, Unternehmern, Künstlern. Aber der deutsche Krisendeal hat nicht funktioniert, denn die Politik hat das in sie gesetzte Vertrauen nicht erfüllt. (…) Eindeutig versagt hat die Bundesregierung hingegen beim Impfstoff und den Tests, also auf der technisch-organisatorischen Seite der Krisenpolitik, wo man eher eine Stärke Deutschlands vermutet hätte.“

Dirk Kurbjuweit, „Es reicht!“ (Leitartikel), „SPIEGEL“ Nr. 10/6.3.2021, S.6.

„Die CDU, die gerade den umtriebigen Philip Amthor wieder in die Arme geschlossen hat, machte kurzen Prozess. Löbel wurde vor die Tür gesetzt. Das fiel der CDU und deren Fraktion im Bundestag so leicht, weil der Abgeordnete erst gar nicht abstritt, eine sechsstellige Provision für die Vermittlung eines Maskengeschäfts erhalten zu haben. Die CSU tat sich da schwerer. Ihren Abgeordneten Nüßlein, gegen den ähnliche Vorwürfe laut wurden, schützt allein noch die Unschuldsvermutung.“
Jasper von Altenbockum, „Bitterer Schlag“ (Leitkommentar), „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ“), 8.3.2021, S.1.

„Die beschränkte, weltfremde Frau des altväterischen ›häuslichen Herdes‹ taugt heute so wenig für die Ansprüche der Großindustrie und des Handels wie für die Anforderungen des politischen Lebens. (…) Einer der ersten großen Verkünder der sozialistischen Ideale, der Franzose Charles Fourier [1772-1837], hat vor hundert Jahren die denkwürdigen Worte geschrieben: In jeder Gesellschaft ist der Grad der weiblichen Emanzipation (Freiheit) das natürliche Maß der allgemeinen Emanzipation. Das stimmt vollkommen für die heutige Gesellschaft.“
Rosa Luxemburg „Frauenwahlrecht und Klassenkampf“, 1912.

Viel oder – selten – sehr viel Geld macht nicht glücklich, eher leicht beeinflußbar oder ohnehin mächtig.
Wenig oder – häufig – zu wenig Geld macht auch nicht glücklich, eher bedürftig und unzufrieden.
An dieser legitimen Unzufriedenheit ist gemeinsam, begründet und wirksam zu arbeiten. Der dem Allgemeinwohl (Frieden, Demokratie, Gesundheit, Sozial-, Bildungs- und Kultur-staat) schädliche Lobbyismus –besonders gegenüber politisch verantwortlichen Personen von CDU/CSU – ist nicht neu. Die Republik kennt entsprechende „Skandale“. (Erinnert sei beispielsweise an den „Lockheed-Skandal“ des Ministers Franz Josef Strauß, CSU.)

Vertrauen (pur) in die Regierenden ist also eine riskante Angelegenheit – zumal, wenn die Grundrechte und die gesellschaftliche Entfaltung empfindlich eingeschränkt werden sowie die soziale Lage drastisch verschlechtert wird. Wenn dabei die Bekämpfung der Pandemie ebenso kaum
vorankommt, klopft ein gesellschaftlicher bzw. politischer Strategiewechsel mit harter Hand an die Tür.

Rosa Luxemburg – daran sei am 8. März, dem Internationalen Frauentag, erinnert - und ihre MitstreiterInnen haben schon vor dem Ersten Weltkrieg sich vehement für den Frieden, die Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiten-den, die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten, d.h. auch für das Frauenwahlrecht, engagiert. Dieses wurde nach dem Ersten Weltkrieg bzw. in Folge
der Novemberrevolution in Deutschland (1919) durchgesetzt. Das Gute kommt nicht von allein, mensch sollte nicht darauf warten, sich nicht hinters Licht führen oder sich keinesfalls immerfort vertrösten lassen.

Das kritische Bewußtsein wider die unerträglichen Übel, grobe Unzureichendheiten - auch Ablenkungen aller Art -, die gemeinsame Verständigung über Alternativen; das kooperative Engagement (Initiativen, Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien, Mitbestimmung und Interessenvertretung) sind der Schlüssel für Veränderungen respektive Verbesserungen aller Art.

Heilung

Die Anteilnahme meint Verstand,
Des Menschen Sein voll anerkannt.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg,
SDS* Hochschulgruppe Uni Hamburg.
Veröffentlicht am Mittwoch, den 10. März 2021, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1528.html