Menü | HomePublikationenBAE!: harte zeiten und Liste LINKS mit SDS* › Flugblatt von Liste LINKS und harte zeiten mit SDS* vom

Einsamkeit ist undemokratisch

Demokratisch ist sozial

„Aktuell ist die Politik dominiert von Naturwissenschaftlern und Virologen. Das geht nicht. Die Regierung muss Verfassungsrechtler, Pädagogen, Soziologen, Ökonomen und Kinderärzte anhören. Die Grundrechte sind kein Larifari. In einem demokratischen Rechtsstaat steckt die Kraft der Hoffnung in den Grundrechten – auch und gerade in Krisenzeiten. Weil die Corona-Politik die Grundrechte zu wenig achtet, ist die Hoffnung auf bessere Zeiten nicht so groß, wie sie sein könnte.(…) Es gibt das Recht, mit anderen Menschen Kontakt zu pflegen. Das ist die Basis für Demokratie. (…) Ich wünsche mir, dass die, die über Maßnahmen entscheiden, an diejenigen denken, die ihre Jobs verlieren können. (…) Die Demokratie lebt von der Überwindung der sozialen Distanz. Jetzt verordnen wir die soziale Distanz. Dies geschieht mit einer Rigorosität, die ich für gefährlich halte. Was wir brauchen, ist nicht noch mehr Härte beim Lockdown, sondern mehr Differenzierung. Die schnellen und lange dauernden Schulschließungen verschärfen die soziale Ungleichheit maßlos. (…) Es gibt in der deutschen Rechtsordnung kein >Konzil< der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. (…) Es besteht der Verdacht, dass es ein großes Organisationsversagen der Regierung bei der Impfstoffbeschaffung gegeben hat. Die EU-Kaufverträge müssen offengelegt werden. Ein Untersuchungsausschuss muss Transparenz schaffen. Transparenz ist wesentlich für eine Demokratie. (…) Das Privatisieren und Sparen im Pflege- und Gesundheitswesen war eine Verirrung und gehört zur erwähnten Politik der angeblichen Alternativlosigkeit.“
Heribert Prantl im Interview mit der „Berliner Zeitung“ („Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht“), 30.1.2021.

„In einer Studie vom November machte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Minijobber als die größten Verlierer der Krise aus. Sie hätten oft keinen oder nur einen befristeten Arbeitsvertrag und außerdem weder einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld noch auf Arbeitslosengeld. Überdurchschnittlich viele von ihnen sind unter 25 Jahre alt –zum Beispiel Studenten.“
Maja Brankovic, „Wie uns Corona fürs Leben prägt“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS“), 7.2.2021., S.17.

„Keine Gesellschaft kann auf Dauer bestehen, wenn sie dem Reichtum einiger weniger Vorrang gegenüber der Armut der Mehrheit gibt.“
Sir Peter Ustinov, „Der Markt frisst seine Kinder“, 1.11.1997.

Die Wahrheit läßt nicht lange auf sich warten: Carlotta Kühnemann ist seit kurzem Masterstudentin in Frank-furt am Main und im Vorstand des Freien Zusammen-schlusses der Student*innenschaften (fzs), der bundesweiten Interessenvertretung der Studierenden. Sie kritisiert, nicht nur aus eigener Erfahrung, daß die Isolierung der Studierenden ein großes Problem ist. Es fehlen die sozialen Kontakte, auch wenn das digitale Lernen einigermaßen funktioniert. Somit geraten viele an ihre Belastungsgrenze. Hinzu kommen schwerwiegende soziale, finanzielle Probleme, weil die Jobs weg
fallen (s.o.). Das führe auch zu Studienabbrüchen. Gefordert wird somit beispielsweise, daß die Zinsbefreiung von Studienkrediten fortgeführt wird, daß die Regelstudienzeit verlängert wird und daß es großzügige Regelungen („Freischuß“) bei Prüfungen gibt. Insgesamt spricht die Kommilitonin die Hoffnung aus, daß die Begegnungen auf dem Campus bald wieder möglich sind. (Zitiert nach: Theresa Martus, „So leiden Studierende unter dem Lockdown“, „Hamburger Abendblatt“, 8.2.2021, S. 3.)
Der Mensch ist für den „Lockdown“ nicht gemacht. Die harten gesellschaftlichen Beschränkungen entsprechen nicht dem Grundgesetz, sperren die Menschen ein und sind auch aktuell gesundheitspolitisch (siehe nur: nicht ausreichendes Impfen, kein wirklich gezieltes Testen, Überlastung der Gesundheitsämter, Krankenhäuser und Seniorenheime, mangelnder besonderer Schutz der speziell Gefährdeten) keine wirklich hilfreiche Strategie.
Für „Der Forschung Der Lehre Der Bildung“ (am Portal der Uni Hamburg), d.h. für das gesellschaftlich verantwortliche Studium respektive die Herausbildung mündiger Persönlichkeiten ist diese rigide Eindämmung schädlich.
Sie schlägt schwer aufs Gemüt.
Deshalb sind Lesen & Schreiben, Begegnungen so gut wie möglich, die kritische Meinungsbildung (auch für die Wahlen!), das Wirken für soziale Sicherung sowie die baldige sorgfältige (Wieder-)Öffnung der Hochschulen von wesentlicher kultureller Bedeutung. Niemand muß allein sein. Es gibt immer eine Alternative. Wir sollten sie wahrnehmen.

Unser Sinn-Vers für das Hauptgebäude der Uni:

Fester Grund
Der Boden sei die Republik,
Die Menschenwürde und Geschick.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg,
SDS* Hochschulgruppe Uni Hamburg.
Veröffentlicht am Mittwoch, den 10. Februar 2021, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1523.html