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Die soziale Ungleichheit bleibt das Problem

Zum Fahren auf weite Sicht

„Die Krise zeigt wie unter einem Brennglas, wie unser derzeitiges Wirtschaftssystem die Ungleichheit vertieft. Aufgrund fehlenden politischen Willens und einer chronischen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte mangelt es an guten staatlichen Gesundheits-, Bildungs- und sozialen Sicherungssystemen. Kombiniert mit Arbeitslosigkeit trifft dies vor allem in Armut lebende Menschen. Dort, wo diese Systeme fehlen oder zu schwach sind, verarmen und sterben mehr Menschen als anderswo. Die Regierungen müssen jetzt handeln und extreme Ungleichheit und Armut bekämpfen. Damit die notwendigen Maßnahmen finanziert werden können, müssen Konzerne und Superreiche ihren fairen Anteil zur Bewältigung der Krise beitragen. (…) Der Schlüssel liegt in einer Demokratisierung der Wirtschaft, das heißt Entscheidungsmacht muss breit geteilt werden und darf sich nicht bei einigen wenigen konzentrieren.“
Aus dem aktuellen Oxfam-Bericht, „Das Ungleichheitsvirus / Wie die Corona-Pandemie soziale Ungleichheit verschärft und warum wir unsere Wirtschaft gerechter gestalten müssen“.

„Ohne Mix aus privatem Forschergeist und öffentlichen Hilfen wären nicht so schnell Impfstoffe entwickelt worden, wäre die Wirtschaft jetzt in einer tiefen Rezession – und es wird auch künftig nicht genug Impfdosen geben; weil es für die Firmen gar nicht genug Anreize gibt, sehr viel mehr Kapazitäten aufzubauen, als sie langfristig brauchen (…). All das lässt die Glaubwürdigkeit des einstigen wirtschaftsliberalen Leitbilds seit Jahren schon schwinden – und in der Pandemie womöglich definitiv implodieren.“
Thomas Fricke, „Merz, Lindner und Co./Der Abstieg der Superliberalen“, „SPIEGELONLINE“, 22.1.2021.

„Die Volksvertretung ist in einer parlamentarischen Demokratie das oberste staatsleitende Organ. Ich hätte mir als Staatsrechtler nie vorstellen können, dass derart intensive Freiheitsbeschränkungen von der zweiten Gewalt, der Exekutive, beschlossen werden. Und ich wundere mich, wie wenig in der politischen Auseinandersetzung der rechtsstaatliche Grundsatz gewürdigt wird, dass der Zweck – auch der gute des Gesundheits-schutzes – nicht jeden Grundrechtseingriff rechtfertigt. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verlangt eine genaue Beurteilung der Eignung, Notwendigkeit und Angemessenheit im Hinblick auf den erreichbaren Nutzen der Maßnahme. (…) Die Politik ist auch dem Freiheitsschutz der Bürger verpflichtet. Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen. Man muss auch die ökonomischen, sozialen und kulturellen Grundlagen der Menschen im Auge behalten. Diese Abwägungen kann man nicht einseitig orientieren am Rat der Virologen. Sinnvolle Kriterien wären etwa neben den Infektionszahlen das Alter der Erkrankten, die Schwere der Erkrankungen, die Auslastung der Intensivstationen und die Zahl der an Corona verstorbenen Menschen – und nicht in erster Linie verwaltungsbürokratisch festgelegte Inzidenzwerte.“
Hans-Jürgen Papier (CSU-Mitglied), Präsident des Bundesverfassungsgerichts von 2002-2010, lehrt noch nach seiner Emeritierung an der Ludwig-Maximilians-Universität München, im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“, 22.1.2021, S. 4.

Zur Entwicklung: Das beste Fortbewegungsprinzip mit jedem Verkehrsmittel ist das vorausschauende Fahren. Hier sollten nicht nur Sinn und Zweck, Ziel und Weg, die Struktur des Verkehrsgeschehens, die Ökobilanz der Mobilität, das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer, die Abwägung zwischen Geschwindigkeit und Gefahren, der kulturelle Wert von Aufmerksamkeit und Fairneß, sondern auch das Lernen aus versäumten Alternativen und Fehlern individuelle und gesellschaftliche Berücksichtigung finden. Aus der Geschichte ist zu lernen. „Fahren auf Sicht“ sei nicht das Prinzip, sondern eine seltene Ausnahme.
Diese – politische und soziale – Handlungsweise hat auch zunehmende Bedeutung für die Bewältigung der gegenwärtigen Krise.
Die Gesundheitssysteme (öffentlich und privat), die öffentlichen Einrichtungen von Bildung, Kunst, Kultur und Sozialem leiden schon länger unter chronischer Unterfinanzierung und kommerzieller Umgestaltung, d.h. die gesellschaftlichen Bedürfnisse werden nur unzureichend erfüllt, obwohl die entsprechenden Mittel und Konzeptionen – ein-schließlich von Kompetenzen und Engagement der MitarbeiterInnen – vorhanden sind. Was fehlt, ist der (begründete) Wille der politisch Verantwortlichen. So müssen wir uns, in allen gesellschaftlichen Bereichen, über verschiedene soziale, politische und kulturelle Akzente hinweg, selbst auf den Weg machen bzw. die notwendigen positiven Veränderungen gemeinsam erwirken. Für Frieden, internationale Solidarität, soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe überall, einen vernünftigen Umgang mit der Natur und ein aufgeklärtes Mit -einander – für Arbeit, Bildung und Kultur.
Dieser humanen Aufgabe haben sich ebenso in erweiterter Dimension, interdisziplinär wie couragiert, die Wissenschaften zu stellen. Angewandte Rationalität ist unverzichtbar. Neuer Sinn ist auch neue Heiterkeit. Das gilt gleichfalls für die Wahlen zum Akademischen Senat. Praktizierte Ideale haben ihre Wirkung.

„Denken ist etwas, das auf Schwierigkeiten folgt und dem Handeln vorausgeht.“
Bertolt Brecht, „Me-ti/Buch der Wendungen“, entstanden im Exil der 1930er Jahre.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg,
SDS* Hochschulgruppe Uni Hamburg.
Veröffentlicht am Mittwoch, den 27. Januar 2021, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1521.html