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Der mögliche Wandel in den USA

Ein Beispiel auch für hiesige Verhältnisse

"Würde Biden in etwa das umsetzen, was er in seinem Programm angekündigt hat, käme eine Menge an Wende zusammen. Dazu zählt die hoch symbolhafte Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen wie die geplante Subventionierung des Ausstiegs aus der einen oder anderen Ölförderung, ebenso wie die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar. Nach Plan will Biden in den nächsten zehn Jahren enorme drei Billionen Dollar in die heruntergekommenen Verkehrswege, den Klimaschutz, den Ausbau staatlicher Wohnungen für Ärmere und etliches anderes investieren. Dazu ähnlich große Summen, die ins angeschlagene Gesundheitssystem oder Schulen gehen sollen. (…) Dazu könnten laut Bidens Programm heiklere Projekte kommen wie die Wiederanhebung von Steuern für Unternehmen, für deren Senkung Trump ziemlich viele Schulden aufgenommen hat, ohne dass die Entlastung dem Land auf Dauer viel geholfen hätte. Oder eine Besteuerung von Finanzgeschäften -zur Umkehrung des fatalen Trends, wonach es mehr lohnt, in Finanzzauber zu investieren als in reale Werte.
Alles in allem könnte dann ein Wandel herauskommen, der vergleichbar mit dem wäre, den einst Franklin D. Roosevelt in den Dreißigerjahren mit seinem New Deal ausgelöst hat - damals ebenfalls samt etlicher Programme zum Aufbau von Infrastruktur und sozialer Sicherung oder zum Abbau von Reichtumsgefälle und Finanzzauber. Unsicher ist nur, ob die Demokraten sich bei alldem untereinander einig werden. Selbst wenn das eine oder andere Projekt dabei stecken bliebe, könnte der Schub dennoch reichen, um die USA nach vier Trump-Jahren wieder viel fortschrittlicher aussehen zu lassen.”

Thomas Fricke, „Künftiger US-Präsident vs. CDU-Vorsitzender/Lässt Biden die Deutschen bald alt aussehen?“, „SPIEGELONLINE“, 15.1.2021.

„Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen, es muß anders werden, wenn es gut werden soll.“ (293)
Georg Christoph Lichtenberg, „Sudelbücher“, Heft K, 1793-1796.

„Umwälzungen finden in Sackgassen statt.“
Bertolt Brecht, „Me-ti/Buch der Wendungen“, geschrieben im Exil der 1930er Jahre.

In den programmatischen Vorhaben der Demokraten für die künftige Regierung der USA ist auch vorgesehen, einen großen Teil der horrenden Studiengebühren zu stunden oder zu erlassen…
Gleichwohl macht der reaktionäre Sturm auf das Kapitol deutlich, wie umstritten, ja umkämpft die weitere grundsätzliche Entwicklung in den USA –und nicht nur dort – ist: Wird der brutale sowie chaotische Nationalismus, auch Rassismus, in der Regierungspolitik, mit weitgehender Kapitalbegünstigung und katastrophalen Folgen für die Mehrheit der dortigen Bevölkerung und die menschliche Weltbevölkerung fortgesetzt oder gelingt eine grundsätzliche Wende hin zu UNO, UNESCO, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Rüstungskontrolle, dem Weltklimaabkommen, der sozialen Sicherung, einem Gesundheitssystem für Alle und einer ernsthaften Bekämpfung der Corona-Pandemie, der Sanierung und dem Auf-bau der öffentlichen Infrastruktur? In diesem Zusammenhang ist ebenfalls von Bedeutung, ob die Zivilisierung und Rationalisierung der internationalen Beziehungen realisiert wird. Diese Wende, ist, wie gesagt, umkämpft. Schon die Abwahl Trumps bedurfte des Engagements eines breiten Bündnisses, sowohl innerhalb der Demokraten als auch darüber hinaus. Viele Menschen aus Kunst, Kultur, Medien, Wissenschaft und sozialen Bewegungen haben sich zu diesem Wechsel zusammengefunden. Nur mit in dieser Weise fortgesetzten Aktivitäten – über verschiedene kulturelle, soziale und politische Akzente hinaus – kann ein erfolgreicher weit-reichender Wechsel der gesellschaftlichen Entwicklung tatsächlich gelingen.
Das gilt ebenso für die hiesigen Verhältnisse. Auch wenn die BRD um einiges sozialer und vernünftiger gestaltet ist, so fährt die sogenannte GroKo nach wie vor auf Sicht und ist von alleine nicht gewillt, die Grundstrukturen des Neoliberalismus zu verlassen. Frieden, Klimaschutz, internationale und soziale Gerechtigkeit, die materielle und politische Wertschätzung von Arbeit, Bildung, Gesundheit sowie Kunst und Kultur, liegen, bei gewachsenen Möglichkeiten, nach wie vor im Argen. Für eine humane und menschenwürdige Entwicklung im Lande bzw. in der Welt sind gleichfalls die gesellschaftlich verantwortlichen Wissenschaften von wachsender Bedeutung. Ihr Zusammenwirken zur Besserung eines unhaltbaren Zustandes ist in neuer Dimension gefragt.
Diese Bedeutung ist somit auch relevant für die Wahl zum Akademischen Senat der Universität.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg,
SDS* Hochschulgruppe Uni Hamburg.
Veröffentlicht am Mittwoch, den 27. Januar 2021, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1520.html