Menü | HomePublikationenBAE!: harte zeiten und Liste LINKS mit SDS* › Flugblatt von Liste LINKS und harte zeiten mit SDS* vom

Globalisierung, aber kritisch und solidarisch

UN-Generalsekretär António Guterres vor dem Deutschen Bundestag

Wir sind weit davon entfernt, die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Die Armut nimmt zu, Hungersnöte drohen. Der Fortschritt bei der Gleichstellung der Frauen wurde um Jahre zurückgeworfen. Wir stehen vor der größten Wirtschaftskrise unserer Zeit. Die Pandemie hat tiefe Bruchlinien offengelegt: Ungleichheiten, Ungerechtigkeit, unzureichende soziale Sicherheit.
Überall haben die Schwächsten am meisten zu leiden. Es ist klar, dass globale Herausforderungen globale Lösungen brauchen. Dennoch fehlt es an internationaler Zusammenarbeit. Wir brauchen Weltoffenheit für eine bessere Zukunft. (…)
Jetzt ist es wichtig, dass die Impfstoffe als globales öffentliches Gut betrachtet werden. Sie müssen überall für alle Menschen zugänglich und bezahlbar sein; ein Impfstoff, der den Menschen gehört. Ebenso müssen wir gegen das Virus der Fehlinformationen vorgehen. Auf der ganzen Welt beobachten wir, wie Populismus Wissenschaft ignoriert und Menschen irreführt, und es verbreiten sich Fehlinformationen, Mythen und wilde Verschwörungstheorien. Die UNO arbeitet daran, Vertrauen in die Impfung zu schaffen, basierend auf Wissenschaft und Fakten. Zudem müssen wir noch viel mehr tun, um die Not vieler Entwicklungsländer und von Ländern mit mittleren Einkommen zu lindern.
Diese Länder stehen vor einer immensen Schulden- und Liquiditätskrise (vereinzelt Beifall). Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht, um diesen Ländern zu helfen. Meine Damen und Herren, damit wir Platz für Diplomatie und humanitäre Hilfe schaffen können, habe ich mich für eine weltweite Waffenruhe ausgesprochen. (…)
Die Menschenrechte müssen überall Realität im Leben der Menschen werden. Dabei geht es nicht um dieses oder jenes Recht, sondern um alle Rechte: die bürgerlichen, politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen. Wir müssen diese Rechte auch beim Klimawandel und der Digitalisierung anwenden. Aus diesem Grund stellte ich zu Beginn dieses Jahres meinen Aktionsappell für die Menschenrechte vor.

UN-Generalsekretär António Guterres am 18.12.2020 vor dem Deutschen Bundestag (Sondersitzung), anläßlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen.

Von einem gewissen Punkt an gibt es keine Rückkehr mehr. Dieser Punkt ist zu erreichen.
Franz Kafka, Aphorismen, 20.10.1917.

Point of no Return. Die positive Umfänglichkeit der Menschenrechte ist in neuer Dimension tatsächlich für alle Menschen zu verwirklichen: Frieden gegen
Krieg, Klimabalance gegen Klimakatastrophe, soziale Gleichheit gegen Elend, Demokratie gegen Diktatur, Gesundung gegen Krankheit, Aufklärung gegen rechte Demagogie, Bildung gegen Unwissenheit und Bescheidenheit, Kunst und Kultur gegen Gagaismus.

Neben diplomatisch-pädagogischen Belobigungen der Bundesrepublik Deutschland für beispielsweise die Unterstützung der WHO (Weltgesundheitsorganisation), den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sowie den Frieden (hüstel) hat der UN-Generalsekretär (implizit) Willy Brandt für die Unterstützung der „Nelkenrevolution“ (1974, Überwindung der Diktatur in Portugal), Jürgen Habermas für die Demokratietheorie und Ludwig van Beethoven für die 9. Sinfonie („Ode an die Freude“, Text Friedrich Schiller) positiv hervorgehoben und damit den wesentlichen Bezug auf ein humanistisches Erbe verdeutlicht. Damit hat er – unter viel pflichtschuldigem Beifall des Plenums – den meisten Fraktionen des „Hohen Hauses“ schwer zu schaffen gemacht, denn ihre reale Politik sieht doch eher etwas anders aus. Gut so. Denn damit sind (lang tradierte) sinnvolle Maßstäbe gesetzt und aktuell drängend gemacht worden, deren Verwirklichung erheblich zur Überwindung der Zivilisationskrise bzw. der „Überwindung der Mühsal der menschlichen Existenz“ (Bertolt Brecht) beiträgt.

Die politische Bewältigung der Corona-Pandemie bedarf auch hier der qualitativen Stärkung des neoliberal geschwächten Gesundheitssystems (Personal in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern – wieder in öffentlicher Hand - und Seniorenheimen) sowie der Infragestellung der „Fallpauschale“.

Die eigentliche Bedeutung der Grundrechte bedarf einer neu bewußten und praktischen Wahrnehmung durch die Bevölkerung. Kunst und Kultur, Bildung und Wissenschaft müssen ihre Rolle in den gesellschaftlichen Herausforderungen adäquater bestimmen und selbstbewußt vertreten.

Die politische Gestaltung der gemeinsamen Lebensverhältnisse ist nicht allein die Aufgabe von Regierungen und Parlamenten (oder auch Stammtischen, Talkshows und Youtube-Videos). Die sozialen, politischen und kulturellen Lebensbedingungen seien eine Angelegenheit von Vielen – zur Besserung, von der Mehrzahl für die Mehrzahl.

Das gilt gleichermaßen für die Verfaßte Studierendenschaft wie auch für die Akademische Selbstverwaltung.
„Wahrheit gegen Freund und Feind“
(Friedrich Schiller).

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg,
SDS* Hochschulgruppe Uni Hamburg.
Veröffentlicht am Dienstag, den 22. Dezember 2020, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1515.html