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Friedensfähigkeit

„Man kann gegen eine vermeintliche Militarisierung der Außenpolitik polemisieren und gegen einen (kräftigen) Zuwachs bei den Verteidigungsausgaben sein. Aber man kann dann nicht für unser Land Regierungsverantwortung tragen. Denn da geht es auch um Bündnissolidarität, um Verlässlichkeit und nicht nur darum, ein deutsches Sozialstaatsparadies zu schaffen. In derlei Phantasiekonstrukten kommt die Welt, so wie sie ist, nicht vor. Dafür stellt sich die alte Frage neu: Wo steht Deutschland?“
Klaus-Dieter Frankenberg: „Sie wollen nicht“, FAZ 7.12.2019.

„Es fällt uns schwer, an eine Änderung des bisherigen Weltgeschehens mit seinem immer wiederkehrenden Kriegslärm zu glauben. Und doch: Utopie ist heute nicht mehr den Krieg zu überwinden, sondern ihn noch weiterhin für eine praktikable Möglichkeit zu halten.“
Gustav Heinemann, Bundespräsident von 1969 – 1974, 1964.

„Realpolitik“ bedeutet, Krieg und auch geringere Gewalt für unvermeidbar oder gar für ein legitimes Mittel von Politik zu halten. Engagement für eine Welt ohne Gewalt wird als Spinnerei denunziert. So tut es auch die konservative „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ im abfälligen Kommentar über die neue SPD-Parteiführung (s.o.). Mit dieser Propaganda soll einem ausstehenden Wechsel in der internationalen Politik vorgebeugt werden.

Ist Frieden unmöglich? Seit Menschengedenken ist Frieden ein Philosophie und Handlungen leitendes Ziel. Es geht um Gewaltlosigkeit und um belastbare soziale, ökonomische und kulturelle Beziehungen. Sie müssen allen Gliedern der Gesellschaft Teilhabe und tatsächliche Menschenrechte ermöglichen. Eine kooperative globale Zivilisation soll erblühen. Geschaffen werden sollen Strukturen und Haltungen, die auch bei neuen Konflikten einem Rückfall in gewaltsames Handeln und ausschließende Mechanismen entgegenwirken. Es geht also um die vernünftige Gestaltung aller sozialen Gemeinschaften und ein förderliches Verhältnis von Staaten, Ökonomien, Weltanschauungen und Kulturen.

Diese Kriterien sind für die Bundesregierung wie für die meisten anderen Regierungen und insbesondere für die NATO nicht handlungsleitend. Menschen- und Völkerrecht – das wird angesichts der dauerhaften „syrischen“ Katastrophe oder der EU-Grenzpolitik permanent demonstriert – erscheinen vernachlässigbar. Zudem verschlingt Aufrüstung Ressourcen, die überall für Soziales fehlen, und nichts ist so umweltschädlich wie das Militär. Kulturell sind kriegführende Gesellschaften unerfreulich, weil sie Militanz, Egoismus, Rassismus und Männlichkeitsidiotien (auch für Frauen) schüren, damit überhaupt noch auf Befehl getötet wird. Das ist nicht Realismus, sondern der Weg in die Barbarei.

Die Vorbereitung des Krieges führt zu Kriegen – es sind nicht erst Kriege da, die dann die Vorbereitung des Krieges erforderlich machen. Die organisierte Ausübung von Gewalt ist in der Menschheitsgeschichte aufgetaucht, als soziale Hierarchien sich deutlich herausbildeten. Es geht um Herrschaft und Ausbeutung dabei. Relativ neu in der Menschheitsgeschichte ist dagegen, dass die Fülle der Arbeit, Kreativität und Wissenschaft global ausreichen könnte, um allen ein gutes Leben zu ermöglichen und zugleich Belastungen der Vergangenheit (vom Atommüll bis zu tiefen sozio-kulturellen Verletzungen) zu beseitigen.

Frieden oder Krieg ist keine Schicksalsfrage. Hier geht es nicht um Naturgewalten. Es ist eine Entscheidung, die Menschen treffen. Wissenschaft und Bildung sind dafür relevant und sollten dieser Bedeutung vermehrt entsprechen.

V.i.S.d.P.: Golnar Sepehrnia, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Sonntag, den 15. Dezember 2019, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1463.html