„Linksträumereien“ oder nötiger Neubeginn?

„Aber das, was da formuliert worden ist – Schuldenbremse abschaffen, damit das Grundgesetz verändern –, das sind Linksträumereien, und das ist nicht das, über das wir reden können.“

Alexander Dobrindt (CSU) in der ARD am 8.12.2019.

„Die helle Aufregung über das, was da so Furchtbares gefordert wird, wirkt ein bisschen so, als stehe die SPD nach 21 grandiosen Jahren mit Schröder und seiner Verzicht-für-Wohlstand-Agenda in voller Blüte da - und plötzlich kommen zwei, die ohne erkennbaren Grund mit völlig irren Ideen vom Kurs weg wollen. Die Wahrheit ist damit nicht korrekt beschrieben - weder was die Situation der SPD angeht noch die Lage und Stimmung im Land. Zur Erinnerung: Wir leben im Jahr 2019. Und die SPD hat seit den Agenda-Reformen einen beispiellosen Absturz erlebt - wie fast alle eher sozialdemokratischen Parteien, die in Italien oder Frankreich Ähnliches mal probiert haben. Und wahrscheinlich nicht trotz, sondern wegen der Agenda(-Nebeneffekte).“

Thomas Fricke: „Wir hätten da ein paar Ideen“, Spiegel-Online 6.12.2019.

Die SPD hat behutsam entschieden, sich vom regierungspolitischen Mainstream zu lösen. Die politische Rechte fürchtet jetzt, dass eine linkere Sozialdemokratie, die für die Rekonstruktion demokratischer Sozialstaatlichkeit eintritt und viele Menschen einbezieht, ihr die schlechte Stimmung im Lande verdirbt. Soll sie!

Bei manchen Kommentaren aus Medien fragt man sich, wie düster das Leben auf dem eingebildeten Feldherrenhügel entrückt ist. „Wie die SPD im Populismus versinkt“ (Tagesspiegel), „Die SPD muss sterben, damit wir leben können“ (Zeit) oder „Bei der SPD hat nun die dritte Reihe der Apparatschiks das Sagen“ (Welt). Was haben diese Apokalyptiker in ihrem Weinbrand, das ihnen die Sinne für gesellschaftlich Notwendiges vernebelt?

Vielleicht eine Prise Rassimus: „Die Welt“ zürnt über das demokratische Votum für „den rheinischen Griechen“ Norbert Walter-Borjans. Das ist dieselbe menschenfeindliche Diktion, die die knallhart zynische, deutsche „Schuldenbremse“ europaweit zur Geißel für Millionen hat werden lassen. Grieche = faul und kann nicht mit Geld umgehen -> Spardiktat.

Die Schludenbremse in Frage zu stellen, war überfällig. Mit deutlichem Votum für die Vermögenssteuer, für massive öffentliche Investitionen, für 12 € Mindestlohn, bessere Tarifbindung und Abschied von Hartz IV beinhalten die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags vor allem eine Willenserklärung: Schluss mit Neoliberalismus! Mit dem Diktum „jeder ist seines Glückes Schmied“ – also an Armut, Erwerbslosigkeit und Ausschluss von Teilhabe selbst schuld – wird gebrochen. Ebenso mit dem Glauben an die Unantastbarkeit großer Vermögen und ökonomischer Macht. Das kann und sollte ein neuer Aufbruch für die Sozialdemokratie sein.

Der Neoliberalismus hat die Würde des Menschen hart angetastet: Mit Privatisierungen, Verherrlichung der Ungleichheit und verschärfter Konkurrenz hat er die extreme Rechte aus den Ritzen der Geschichte gelockt. Die einzig vernünftige Antwort darauf ist wachsendes Engagement für solidarische Lebensverhältnisse: Aktivitäten der Friedensbewegung, internationale Solidarität, Wirken für ein vernünftiges Mensch-Natur-Verhältnis, einen förderlichen Sozialstaat, substanzielle Bankenregulierung und Umverteilung, ein Recht auf Arbeit, solidarische Grundsicherung aller sowie Forderungen für angemessene, flächendeckende Tarife, rekommunalisierte Daseinsvorsorge (Krankenhäuser!) und streitbar aufklärende Medien, Bildung, Wissenschaft und Künste als Lebensmittel einer lebendigen Demokratie – das alles schafft Sinn und Ausblick für alle und durch alle.

Diese Ansprüche sind – von Vielen alltäglich aufgegriffen und kooperativ verfolgt – tiefgreifende sozio-kulturelle Verbesserung und das wirksamste Kontra zum Rechten. Studentische Politik und Bewegung ist am besten initiativer Part solcher gesellschaftlichen Aufbrüche.

Immer aktuell: Es rettet uns kein höh‘res Wesen…