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Die Kriegsmaschine stoppen. Am Frieden bauen. Was Universität und Studierende beitragen können

„Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben. Wir wollen diese restriktive Exportpolitik mit Blick auf den Jemen auch mit unseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte verabreden.“
Aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018.

„Denn wir müssen in das Nichts hinein wieder ein Ja bauen.“
Wolfgang Borchert, aus: „Das ist unser Manifest“, 1947.

Jüngst meldeten alle Medien, dass die Waffenexporte aus Deutschland nach Saudi-Arabien und in die Türkei auch 2018 erheblich zugenommen haben. Saudi-Arabien terrorisiert seit Jahren den Jemen. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass 14 Millionen Menschen, fast die Hälfte der Bevölkerung, dadurch akut von Hunger bedroht sind.

In der Türkei führt die Diktatur Erdogans einen grausamen Krieg gegen die Kurden und gegen die Opposition. Jeder zweite Asylbewerber aus der Türkei erhält hier – trotzt der unwilligen Behörden – Asyl, weil die Menschenrechtsverletzungen so eindeutig sind.

Dennoch – oder gerade deswegen – geht das Geschäft mit dem Tod weiter.
Das ist nicht ohne Einschränkungen der Fall: Die deutschen Waffenexporte insgesamt sind rückläufig, weil durch den Druck der Öffentlichkeit, besonders der Friedensbewegung, in den letzten Jahren schärfere Bestimmungen und Kontrollen durchgesetzt werden konnten. Zugleich weichen deutsche Rüstungskonzerne aber mit ihrer Produktion ins Ausland aus und sichern so ihre Profite. Der krasse Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarungen mit den Waffenlieferungen in die Türkei und nach Saudi-Arabien ist nur die Spitze des Eisbergs.

In der Türkei und in Nord-Syrien mordet die türkische Arme nicht zuletzt mit Leopard-Panzern, die zum Teil in Hamburg gefertigt werden. Die Saudis bedienen sich gerne deutscher Marinetechnik. Fast alle Waffenexporte gehen durch den Hamburger Hafen. Rüstungskonzerne können viel Druck auf die institutionelle Politik machen. Aber sie können nicht ihre Produktion an der Klugheit und Entschiedenheit einer Gesellschaft vorbei durchsetzen. Forschung, Entwicklung, Produktion, Handel und Logistik erfordern das Know-How und die Mitwirkung sehr vieler Menschen. Forschung und universitäre Ausbildung sind dabei von mindestens so zentraler Bedeutung wie die Umschlagplätze im Hafen.

Deshalb gibt es bundesweit eine Kampagne von Studierenden für eine „Zivilklausel“ an den Hochschulen und in den Hochschulgesetzen. Es geht dabei darum, Bildung und Wissenschaft Kriegszwecken zu entziehen, Rüstungsforschung zu verbieten. Es geht auch darum, überall in Forschung, Lehre und Lernen für zivile soziale und ökonomische Entwicklung, menschenwürdiges Leben, friedliche internationale Kooperation, kulturelle Verständigung und Wertschätzung zusammenzuarbeiten.
Organisierte studentische Interessenvertretung hat hier eine wesentliche Aufgabe. Globale Bedeutung und inhaltlich sinnbringende Reform des Studiums verbinden sich an diesem Punkt. Wirklich etwas zum Guten verändern – darum geht es.

V.i.S.d.P.: Golnar Sepehrnia, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Dienstag, den 15. Januar 2019, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1431.html