Wirklich links ist gegen Rechts

„Die Europawahl wird die erste Wahl seit Jahren sein, in der die Deutschen nicht wissen, was kommt. Das gilt für ihre unmittelbare Nachbarschaft, einem ins nationalistisch Undemokratische abgleitenden Polen und einem extremistisch infizierten Frankreich. Es gilt aber auch im Inneren, wo die Ära Merkel ausläuft, ohne dass klar wäre, ob und wie sich eine Ära Kramp-Karrenbauer anschließt. Das ist die Chance der SPD. Lässt sie sich nicht weiterhin, wie jetzt bei der Kandidatenaufstellung für die Europawahl, von einem Kevin Kühnert in den linken Keller treiben, besteht für ihre Spitzenkandidatin Katarina Barley die Möglichkeit, an das buchstäblich sozial-demokratische Gewissen jenseits der Macron-Mélenchon-LePen-Polarisierung zu appellieren.“

Jasper von Altembockum: „Die Chance der SPD“, Frankfurter Allgemeine Zeitung („Zeitung für Deutschland“), 9.12.2018.

„Überall auf der Welt treiben die Parteien der Linken und linken Mitte verunsichert durch die Krise, ihnen fehlt die intellektuelle Orientierung. In vielen Fällen hat sich die Linke in rivalisierende Lager gespalten, die in destruktiver gegenseitiger Abneigung gefangen sind. Großbritannien ist die vielversprechende Ausnahme von diesem Missstand. Labour stellt als radikal demokratische und sozialistische Regierung im Wartestand eine historische Chance für die Schaffung eines neuen Wirtschaftsmodells dar, das die Unterstützung all jener finden sollte, die eine gerechtere und demokratische Gesellschaft wollen.“

Joe Guinan, Marin O’Neill: Die institutionelle Wende, Labours neue politische Ökonomie, in: spw 227, 5/18.

Der Kommentator der „Zeitung für Deutschland“ scheut nicht nur in absurder Weise alles „Französische“ – egal ob rechtsextrem, links oder neoliberal. Er rät auch – taktisch konservativ – der SPD, sich vor den „Extremen“ zu fürchten; ihnen sei mit gewohnter Lauheit zu begegnen. Abgesehen von der widerlichen Gleichsetzung von Nationalismus, Rassismus, Chauvinismus mit Freiheit, Gleichheit, Solidarität, wäre diesem Rat auch dann zu mißtrauen, wenn er ehrlich gegen Rechts gemeint wäre.

In Europa sind nur dort die Rechtspopulisten und Neonazis nicht stärker geworden, wo die Sozialdemokratie überzeugt für eine neue Ära gesellschaftlicher Solidarität im In- und Ausland bewegt. Das beste Beispiel dafür ist Großbritannien.

Dabei geht es zuerst darum, die wachsende Ungleichheit zu stoppen: Schluss mit „Austerität“ – also mit Sozialstaatsabbau, der nur scheinbar dem Schuldenabbau dient. Und Schluss mit der Beteiligung an weltweiten Militärinterventionen. Darüber hinaus hat „Labour“ ein wirtschaftspolitisches Programm vorgelegt, das darauf zielt, alle neoliberalen Privatisierungen rückgängig zu machen, große Vermögen und Gewinne erheblich zu besteuern, die Wirtschaft umfassend zu demokratisieren (durch Genossenschaftsmodelle, Sozialisierungen, kommunale und bedarfsorientierte Ökonomien…), die Bankenmacht zu reduzieren und dabei die sozialen Interessen und spezifischen Bedürfnisse der Mehrheit in den Mittelpunkt zu stellen.

Der Clou des Ganzen beruht darauf, dass weder die „eigene“ gegen andere Bevölkerungen ausgespielt wird noch soziale Ungleichheit gegen andere Diskriminierungen. Alle, ob jung oder alt, neu oder lange schon im Lande und egal welcher kulturellen Orientierung sind bereits jetzt umfassend an der solidarischen Veränderung der Gesellschaft beteiligt: Von der großen Mehrheit für die große Mehrheit!

Man muss nicht lange suchen, um hier ähnliche Bewegungen zu finden: #Unteilbar oder „International Solidarisch: Schluss mit Austerität“ sind Kampagnen aus derselben Haltung.

Universität und Studierendenschaft als Aufklärung und Bewegung, bilden – wenn wir das gemeinsam bewirken – dafür gute Ausgangspunkte. Sie brauchen auch eine parteiliche Entsprechung. Nicht nur, aber auch nicht zuletzt, jetzt: bei den Wahlen zum Studierendenparlament und zum Akademische Senat.