abs: Bundesweit gegen Studiengebühren aktiv

Seit dem Wechsel der Bundesregierung ist von der "Gerechtigkeitslücke", die Gerhard Schröder schließen wollte, nicht mehr die Rede, dafür aber alle paar Tage von "neuem Denken" und neuen Positionspapieren. Zu den konkreten Versprechen, wie nicht alles anders aber vieles besser werden solle gehörte vor der Bundestagswahl, rot-grün werde Studiengebühren verbieten um das Recht auf Bildung zu sichern. Daran soll die Bundesregierung jetzt nachdrücklich durch das Mitte April gegründete Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) erinnert werden.

Denn statt Nägel mit Köpfen zu machen, tauchte die Bundesbildungsministerin Edelgard Buhlman ab, während seit Oktober mit diversen Gutachten, Memoranden und Expertentreffen von Studiengebührenbefürwortern eine wahre Kampagne gegen ein gesetzliches Verbot von Studiengebühren inszeniert wurde. Aktuelles Beispiel ist ein Positionspapier der Hamburger Handelskammer, das u.a. fordert, zur Stärkung des Standortes die Hochschulangebote zukünftig nur noch als Marktangebote zu definieren.

Der Erfolg: Inzwischen ist von einem Verbot durch das (Bundes-) Hochschulrahmengesetz (HRG) nicht mehr die Rede. Statt dessen soll durch einen Staatsvertrag der Bundesländer die Erhebung von Studiengebühren verhindert werden. Das ein solcher Vertrag im Gegensatz zum HRG jederzeit einseitig durch einzelne Länder aufgekündigt werden kann, wird bewußt in Kauf genommen.

Staatsvertrag und anderer Schmu

Zugleich ist angestrebt, daß nur ein Studium bis zum ersten "berufsqualifizierenden" Abschluß gebührenfrei sein muß, nicht aber Aufbau-, Neben- und Ergänzungsstudiengänge. Das bedeutet nach Einführung des Baccalaureats als Berufsqualifikationsbescheinigung, daß etwa das Studium bis zum Magister bzw. Diplom nicht zwingend gebührenfrei sein muß.

Auch ein weiterbildendes Studium soll mit Gebühren belegt werden können, allen Erklärungen über "Wissensgesellschaft" und die Notwendigkeit lebenslanger Weiterqualifikation zum Trotz. Und selbstverständlich sollen die verdeckten Studiengebühren (sog. Einschreibegebühren, z.B. in Niedersachsen, Berlin; Gebühren für bestimmte Lehrveranstaltungen, z.B. die Sprachkurse in Hamburg) sowie Strafgebühren für "Langzeitstudenten" (Vorreiter ist Baden-Würtemberg) weiter erhoben werden können. Gegen diese Entwicklung formiert sich bundesweit Widerstand. Mitte April wurde in Krefeld das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) aus der Taufe gehoben.

Bundesweiter Widerstand

In dem Bündnis aus "freiem zusammenschluß von studierendenschaften" (fzs), diversen ASten, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und weiteren Organisationen sind die juso-hochschulgruppen von Anfang an vertreten.

Das ABS will die Aktivitäten der verschiedenen BündnispartnerInnen bundesweit durch ein Informationsnetzwerk und Koordination stärken. Zudem geht es darum, durch direkte Ansprache von Institutionen, und politischen EntscheidungsträgerInnen, die mit dem Problem Studiengebühren befaßt sind, klassische Lobbyarbeit zu organisieren. Schließlich soll bundesweite Öffentlichkeitsarbeit der oben genannten Kampagne pro-Studiengebühren etwas entgegensetzen. So hat das ABS inzwischen eine eigene Zeitung produziert, die demnächst auch in der Hamburger Uni verteilt wird.

Auch der AStA merkt was

Mit der bundesweiten Koordinierung von Aktivitäten gegen Studiengebühren wird eine seit längerem von juso-hsg & fachschaftsaktiven vertretene Forderung umgesetzt. Daher begrüßen wir ausdrücklich, daß mit Axel Lüssow auch der hochschulpolitische Referent aus dem Hamburger AStA an Treffen des ABS teilnimmt.

Leider ist die Position der GHG insgesamt aber nicht gerade begrüßenswert. So ist es unter 17 AStA-Referenten der Grünen nur ein einziger, der sich für das Thema interessiert; für das Sozialreferat scheint das Problem gar nicht zu existieren. Und obwohl das ABS überhaupt nur auf Initiative des freien zusammenschlusses von studierendenschaften (fzs) existiert, fällt der GHG zum fzs immer nur ein, mit dieser linkslastigen "teuren Bürokratie" (AStA-Pöblikation) wolle man nichts zu tun haben.

Schließlich fällt auf, daß die GHG vollkommen darauf verzichtet, Forderungen bzw. Kritik an Hamburgs Wissenschaftssenatorin zu richten. Dabei gäbe es angesichts der bereits jetzt erhobenen Gebühren für einzelne Lehrveranstaltungen durchaus pragmatisch etwas vor der eigenen Tür zu kehren. Daß Krista Sager vom grünen AStA ganz unkritisiert vertreten kann, gebührenpflichtige Studienangebote für Zahlungskräftige seien doch eine gute Ergänzung zum bestehenden Angebot und im übrigen ganz normal, finden wir sehr merkwürdig.

Egal, ob aus inhaltlicher Übereinstimmung, oder aus falscher Rücksichtnahme darauf, daß man mit Frau Senatorin auf Parteiversammlungen per Du ist - so phlegmatisch wie der Hamburger AStA wird man gegen die allmähliche Normalisierung für alle Bereiche kaum etwas ausrichten können.