Menü | HomePartei & VerbandResultate unseres Wirkens in Partei und Verband › Beschluß der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Eimsbüttel vom

Keine Rüstungsexporte an Kriegsparteien im Jemen-Krieg

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen zur Weiterleitung an den Bundesparteitag:

Die SPD setzt sich verstärkt dafür ein, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Exportverbot eingehalten wird.

Begründung:

Nach Angaben des Direktors des UN-Welternährungsprogramms wissen im Jemen derzeit 18 Millionen Menschen nicht, woher sie ihre nächste Mahlzeit erhalten. Krieg und Seeblockade behindern, dass humanitär geholfen werden kann.

Im Koalitionsvertrag wurde eindeutig verabredet: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind".

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat jedoch in den vergangenen Wochen umfangreiche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien (Artillerie-Ortungssysteme), die Vereinigten Arabischen Emirate (Gefechts- und Zielsuchköpfe für Flugabwehrsysteme) und das Königreich Jordanien (Panzerabwehrraketen) genehmigt. Alle drei Länder sind direkt am brutalen Krieg im Jemen beteiligt. Vor allem Saudi-Arabien und die Emirate fliegen jeden Tag Luftangriffe im Jemen, Jordanien unterstützt diese Koalition.

Veröffentlicht am Montag, den 24. September 2018, http://www.harte--zeiten.de/dokument_1419.html