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Keine Rüstungsexporte an Kriegsparteien im Jemen-Krieg
Der SPD-Landesparteitag möge beschließen zur Weiterleitung an den Bundesparteitag:
Die SPD setzt sich verstärkt dafür ein, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Exportverbot eingehalten wird.
Begründung:
Nach Angaben des Direktors des UN-Welternährungsprogramms wissen im Jemen derzeit 18 Millionen Menschen nicht, woher sie ihre nächste Mahlzeit erhalten. Krieg und Seeblockade behindern, dass humanitär geholfen werden kann.
Im Koalitionsvertrag wurde eindeutig verabredet: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind".
Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat jedoch in den vergangenen Wochen umfangreiche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien (Artillerie-Ortungssysteme), die Vereinigten Arabischen Emirate (Gefechts- und Zielsuchköpfe für Flugabwehrsysteme) und das Königreich Jordanien (Panzerabwehrraketen) genehmigt. Alle drei Länder sind direkt am brutalen Krieg im Jemen beteiligt. Vor allem Saudi-Arabien und die Emirate fliegen jeden Tag Luftangriffe im Jemen, Jordanien unterstützt diese Koalition.