Hamburg für eine atomwaffenfreie Welt

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen zur Weiterleitung an den Bundesparteitag:

1. Die SPD teilt die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und strebt eine Welt ohne Atomwaffen an.

2. Die SPD setzt sich für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen ein.

3. Die Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, diese Initiative zu unterstützen.“

Begründung:

Die Bremische Bürgerschaft hat am 7. Dezember 2017 den folgenden Antrag (DS 19/1436) der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE beschlossen:

„Bremen für eine atomwaffenfreie Welt!

Der Friedensnobelpreis geht mit der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) im Jahr 2017 an eine Organisation, die sich seit gut einem Jahrzehnt für das Verbot von Atomwaffen einsetzt und dabei auf ihre katastrophalen humanitären Konsequenzen aufmerksam macht.

Im August 1945 legten Atombomben die Städte Hiroshima und Nagasaki in Schutt und Asche und forderten hunderttausende Menschenleben. Die Bomben ließen Menschen zurück, die mit ihren körperlichen und seelischen Narben kaum in der Lage waren zu überleben. Nach dem Wettrüsten des Kalten Krieges können Staaten wie die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China, aber auch Indien, Pakistan und Nordkorea auf mehrere tausend Atomwaffensprengköpfe zurückgreifen. Ungeachtet der schrecklichen Folgen der Nutzung von Atomwaffen, streben darüber hinaus auch heute noch Staaten in Atomwaffenprogrammen die Entwicklung eigener nuklearer Sprengköpfe an. Der Schrecken, der von Atomwaffen ausgeht, ist deshalb auch nach Ende des Kalten Krieges immer noch gegenwärtig und kann für jeden jederzeit wieder schreckliche Realität werden.

Vor diesem Hintergrund setzt sich ICAN seit 2007 für ein Verbot von Atomwaffen ein. Dabei handelt es sich bei der Kampagne um ein breites Bündnis internationaler Nichtregierungsorganisationen, das bei seiner Arbeit auf eine Vielzahl von Partnern – von Gewerkschaften über religiöse und humanitäre Institutionen bis hin zu Umweltschutzorganisationen – zurückgreifen kann und das maßgeblich am Zustandekommen des aktuellen UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen (UN-Atomwaffenverbotsvertrag) beteiligt war.

Die deutsche Sektion ICANs ist seit 2014 ein eingetragener, gemeinnütziger Verein und laut Satzung der Völkerverständigung und dem Einsatz für die Ächtung von Atomwaffen, für Abrüstung und Frieden verpflichtet. Bis zum Juli 2017 hat ICAN Deutschland e.V. den Prozess zum UN-Vertrag für ein Atomwaffenverbot begleitet und engagiert sich jetzt im Gespräch mit nationalen und internationalen Akteuren für die Unterzeichnung, Ratifikation und Anerkennung dieses Vertrages als Instrument zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen.

Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen wurde von den Vereinten Nationen im Juli 2017 mit 122 Ja-Stimmen verabschiedet. Er verbietet die Entwicklung und Produktion, den Test, Erwerb, die Lagerung und den Transport, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen, sowie die Drohung mit ihnen. Auf der UN-Generalversammlung im September 2017 unterzeichneten zunächst 53 Staaten, darunter Österreich, den Vertrag. Weder die Atommächte, noch die NATO-Staaten, mit Ausnahme der Niederlande, nahmen an der Aushandlung und Abstimmung teil. Deutschland hat den UN-Atomwaffenverbotsvertrag bisher nicht unterzeichnet...“