Maaßen und Seehofer müssen gehen!

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Eimsbüttel fordert die Genossinnen und Genossen im Bundesvorstand, in der Bundesregierung und in der Bundestagsfraktion auf, den Verzicht von Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen auf alle staatlichen Ämtern zu verlangen und konsequent durchzusetzen.

Begründung:
Bundesinnenminister Horst Seehofer nutzt die Öffentlichkeit seines Amtes, um volksverhetzende Positionen zu verbreiten: Seine Äußerung, Migration sei die Mutter aller Probleme diffamiert über 18 Millionen Migrantinnen und Migranten und erklärt sie zu Sündenböcken für ungelöste gesellschaftliche Herausforderungen. Damit legitimiert er mittelbar Aggression und Gewalt der äußersten Rechten. Zugleich verharmlost er diese Rechte, z.B. in dem er erklärte, er wäre in Chemnitz am liebsten „auch auf die Straße gegangen“. Seine stolz-hämische Äußerung über 69 Abschiebungen nach Afghanistan an seinem 69. Geburtstag ist Ausweis seiner Menschenverachtung. Von daher ist es nur folgerichtig, dass er den Rassisten und Nazi-Verharmloser Hans-Georg Maaßen trotz dessen Leugnung der neofaschistischen Gewalt in Chemnitz, retten und faktisch belohnen will.

Hans-Georg Maaßen hat sich Zeit seiner öffentlichen Laufbahn als Mann der äußersten Rechten betätigt, indem er beispielsweise das Kirchenasyl als Machenschaft „krimineller Vereinigungen“ kennzeichnete, die Aufklärung um den NSU behinderte und im „Fall Kurnaz“ gegen seine Freilassung aus Guantanamo wirkte, obgleich die Unschuld von Herrn Kurnaz auch den US-Behörden unterdessen als erwiesen galt.

Beide, Seehofer und Maaßen, halten also ihre schützende Hand über eine erstarkende antidemokratische und menschenverachtende Rechte und nutzen ihre Ämter dafür. Ihr Handeln stärkt die AfD. Ihr Fortwirken in der und durch die Bundesregierung weiterhin zu tolerieren würde bedeuten, diese Unterstützung der äußersten Rechten zu tolerieren. Es ist daher konsequent und notwendig gegen Rechts, dass die SPD auf dem vollständigen Rücktritt beider besteht oder andernfalls die Regierung verlässt.