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Studentische Politik hat enorme Bedeutung
„»Es war für uns wichtig – gerade nach der Wahl des amerikanischen Präsidenten (Donald Trump) – uns eigenständig aufzustellen«, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). »Wenn es eine Krise gibt in unserer Nachbarschaft, müssen wir handlungsfähig sein.«“
Frankfurter Allgemeine Zeitung: 23 EU-Staaten wollen unabhängig von Amerika werden“, 13.11.2017.
„Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln. […]
Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit, und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.“
Aus dem Kampagnen-Aufruf: Abrüsten statt aufrüsten: www.abruesten.jetzt.
Anfang November einigten sich 23 EU-Staaten auf die Herstellung einer sogenannten Verteidigungsunion. „PESCO“ (Permanent Structured Cooperation) ist ein Milliardenprogramm für die koordinierte Kriegführung europäischer Staaten auf der ganzen Welt. Vorgeblich dient sie der Unabhängigkeit von den Trump-USA, folgt aber deren Diktum, die ganze westliche Welt müsse sich mehr militärisch engagieren. Dafür werden Milliarden Euro lockergemacht. Allein der EU-Fonds für Rüstungsforschung und -entwicklung soll ab 2021 jährlich 1,5 Mrd. Euro enthalten, die nicht zuletzt an willige Hochschulen ausgezahlt werden sollen.
Gegen die Spirale von Aufrüstung und Krieg wenden sich in der ganzen Welt entschlossen friedensengagierte Menschen. In der Bundesrepublik ist es bereits an über 60 Hochschulen gelungen, eine „Zivilklausel“ durchzusetzen, die mehr oder weniger präzise festlegt, dass Bildung und Forschung an diesen Einrichtungen nur auf friedliche Zwecke und zivile Innovationen ausgerichtet sein sollen. In fünf Bundesländern (Thüringen, NRW, Bremen, Brandenburg und Hessen) sind ähnliche Richtlinien auch in die Landeshochschulgesetzgebung eingeflossen.
Diese Entwicklung fuchst die Rüstungsindustrie, die sich von einer entscheidenden Quelle ihrer Gewinnschöpfung, der staatlich organisierten Ausbildung und Forschung für Militärtechnik, Kriegshandwerk und -strategie abgeschnitten sieht. Leider hätten sich die Bedingungen für die Industrie durch die Ausgrenzung militärischer Forschung durch Erfolge der Zivilklauselbewegung an manchen Hochschulen verschlechtert, beklagte bei einer Konferenz für „Angewandte Forschung für Verteidigung und Sicherheit“ Gerhard Elsbacher von der Lenkflugkörper-Firma MDBA Deutschland.
Entsprechend versucht die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen derzeit, die Zivilklausel wieder aus dem Landesgesetz herauszukriegen (und außerdem Studiengebühren gegen Studierende aus Nicht-EU-Ländern einzuführen, was derselben chauvinistischen Mentalität entspringt). Der studentische und gesellschaftliche Widerstand dagegen formiert sich allerdings auch bereits. Solidarität aus Hamburg ist hilfreich.
In dieser Kontroverse zeigt sich die große Wirkungsmöglichkeit studentischer Interessenvertretung und Bewegung: Die Befreiung von Bildung, Ausbildung und Forschung von menschenwidrigen Zwecken ermöglicht die Hinwendung zu Sinnvollem: Zu Lernen und Lehren, was der solidarischen Entwicklung von Persönlichkeit und Gesellschaft dient; zur Bearbeitung der zentralen globalen Herausforderungen sozialer Gerechtigkeit, friedlicher Zusammenarbeit, nachhaltiger Entwicklung auf technischem Gebiet, umfassender demokratischer Partizipation und Information, präventiver und sozial orientierter Medizin und vielem anderen mehr.
In diesem Verständnis ist es auch an der Uni Hamburg gelungen, eine Zivilklausel zu verankern. Sie findet sich bisher in der Satzung der Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften (MIN) und ist beispielgebend:
„Die Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften bekennt sich als Trägerin von Forschung und Lehre, in den von ihr vertretenen Fächern und Fachgebieten, zu dem Leitbild der Universität Hamburg. Die kollegiale und durch gegenseitiges Vertrauen und Respekt geprägte und auf Transparenz und Information beruhende Zusammenarbeit ihrer Mitglieder, die gegenseitige Bildungspartnerschaft der Lehrenden und Studierenden und das Wirken zum Wohl der Allgemeinheit stehen im Mittelpunkt des Handelns innerhalb der Fakultät. Die MIN-Fakultät will allein zu friedlichen Zielen beitragen und nur zivile Zwecke erfüllen. Ihre Mitglieder richten deswegen Forschung und Entwicklung, Studium und Lehre auf zivile Fragestellungen und Anwendungen aus. Ziele der Arbeit der Fakultät sind die Erkenntnisgewinnung in den Forschungsgebieten der Fakultät, die wissenschaftliche und berufsbefähigende Bildung von Studierenden, die kritische Reflexion der Disziplinen, die Förderung der fach-, fakultäts-und hochschul-übergreifenden Kooperation sowie die Sicherstellung des Wissenstransfers in die Gesellschaft.“
(Präambel der Satzung der Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften (MIN) der Uni Hamburg, beschlossen vom MIN-Fakultätsrat mit 11:4:1 am 1.2.2017)
Diese positive Sinnstiftung lässt sich in den Wissenschaften und der Gesellschaft verallgemeinern. Das ist der Sinn studentischer Politik.
Die Kandidierenden
zum Studierendenparlament in der Legislatur 2018/2019