Der Campus ist links – Der AStA muss es auch sein!

Die Entwicklung der Verfassten Studierendenschaft (VS) ist neu umkämpft: Mehr denn je ist eine sozial progressive Initiative für verantwortlich eingreifende Wissenschaft und die entsprechende Bildung von Menschen, die demokratische Entwicklung der Uni sowie die Bündnisarbeit in die Stadt hinein – hin auf Frieden und auf ein Ende der Austeritätspolitik – erforderlich und möglich. Gleichzeitig wird dieses Engagement in neuer Weise bekämpft:

Was war?

In den letzten zwei Jahren wurden aus dem AStA heraus vielfältige antifaschistische, emanzipatorische Aktivitäten entfaltet: Wir haben uns dem Kampf für eine Verbesserung der Studienbedingungen, ein restriktionsfreies und solidarisches Studium und eine ausfinanzierte Uni gewidmet. Wir setzen uns ein für Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung und Bildung zur Entwicklung mündiger Persönlichkeiten, etwa in gesellschaftskritischen Tutorien im AStA-Kulturkursprogramm oder im Kampf um die Überwindung des Ba-/Ma-Terrors. Wir haben wesentlich zum erfolgreichen NEIN zu Olympia in Hamburg beigetragen und gemeinsam mit vielen Aktiven aus Uni und Stadt sowie internationalen Bündnispartner*innen in der Kampagne „Gemeinsam statt G20“ für aufklärerisches Engagement und die Herausbildung einer globalen Zivilgesellschaft als Alternative zur Machtpolitik der Herrschenden gewirkt.

Was geht?

Aktuell bildet der Kampf gegen die Austeritäts- und Kürzungspolitik („Schuldenbremse“) unseren Hauptfokus. Mit dem Bündnis „International Solidarisch – Schluss mit Austerität!“ (www.schluss-mit-austeritaet.de) und der gleichnamigen Kampagne haben wir uns zum Ziel gesetzt, die lebendige, allgemeinwohlorientierte Entwicklung und Ausfinanzierung aller öffentlichen Bereiche (Arbeit, Bildung, Kultur, Gesundheit, Soziales) durchzusetzen und das allseits schädliche Kürzungsdiktat in Hamburg, der Bundesrepublik und der EU zu beenden. Die künstliche Verknappung öffentlicher Mittel bedeutet eine verschärfte Umverteilung von unten nach oben, zerstört soziale Infrastruktur, gibt rechten Kräften weiteren Nährboden, kommt als „alternativlos“ daher und ist ein globales Zivilisationsproblem, das sich in jeder alltäglichen Begebenheit zeigt. So verfallen in der Uni ganze Gebäude aufgrund der Sparpolitik und musste u.a. der Philturm in die City Nord umziehen. Mit der Kampagne geht es um ein durch uns in Hamburg exemplarisch realisierbares Signal der Hoffnung für Alle: Eine bessere Welt ist möglich.

Darüber hinaus wirken wir vielfältig antifaschistisch für ein umfassendes „Nie wieder!“ u.a. im „Eimsbütteler Monat des Gedenkens“, bei der Unterstützung der Marathonlesung zum Gedenken an die Bücherverbrennung 1933, mit einer szenischen Lesung zu Rassenideologie in der Wissenschaft oder mit der Veranstaltung „I Got Rhythm – Swing gestern und heute“ zur Würdigung des Widerstands der „Swing-Jugend“ in der NS-Zeit.

Progression statt Reaktion!

Anfang April haben wir uns als Bündnis der Listen CampusGrün, Jusos, SDS*, UKElerVereint sowie Liste LINKS und harte zeiten zusammengetan (23 Sitze), um gemeinsam diese demokratische und vor allem linke Politik voranzubringen. Mit diesem Bündnis aus humanistischen radikal­demo­­­kratisch-grünen, sozialdemokratischen und sozialistischen Kräften stehen wir für die menschenwürdige Alternative zur Politik von Steuersenkung, Privatisierung und Sozialstaats­abbau und der dadurch erstarkenden Rechten, für eine neue Etappe gesellschaftlicher Progres­sions­dynamik und ein „Schluss mit dem ‚Ende der Geschichte‘“: Jeder hat Bedeutung! Dagegen hat sich im Studierendenparlament (StuPa) eine Verhinderungsallianz formiert (ähnlich dem vorerst gescheiterten Regierungs­pakt in Italien), bestehend aus der CDU- und FDP-Hochschulgruppe, den Fakultätslisten Jura, WiWi, MIN, den Fake-Listen „CampusLINKE“ und „Die Grünen“ sowie „Schöne Zeiten“, Unicorns, „Alternative Linke“ und Campus Cannabis (24 Sitze).

Sie eint die allein negativ motivierte Absicht, eine Studierendenschaft und einen AStA, die solche progressive Politik realisieren, zu verhin­dern. Sie steht insofern für die Verteidigung all dessen, was positiv infragegestellt ist: Neolibe­ralismus (90er-Jahre), „Recht des Stärkeren“, Egoismus und Instrumentalismus. Daher ist sie auch strikt gegen die (studentische) Öffentlichkeit eingestellt.

Aufklärung statt Täuschung und Lüge!

Diese Allianz ist nur möglich auf der Grundlage von Destruktion und gezieltem Hinters-Licht-Führen von Studierenden. Ein Jahr lang blockierte sie die Arbeit des Studierendenparlaments durch Fernbleiben (Beschlussunfähigkeit). Bei der letzten Stupa-Wahl traten die genannten Fake-Listen als Vertretung der Grünen bzw. der LINKEN auf, einzig mit dem Ziel, den tatsächlichen Studierendenverbänden der Grünen (Campus Grün) und der LINKEN (DIE LINKE.SDS Uni Hamburg, bestehend aus SDS* und Liste LINKS) Stimmen zu klauen, um eine solche Negativallianz bilden zu können. Mit zwei Putschversuchen, zunächst durch die Einsetzung eines Unicorn-Mitglieds als AStA-Vorsitzenden durch den quasi-diktatorisch agierenden RCDS-StuPa-Präsidenten im Januar und später durch eine vollständig anti-demokratische „Wahl“ eines neuen AStA-Vorstands im April (u.a. durch rechtswidrigen Beschluss einer Geschäftsordnung, mit welcher Debatte, Kandidatenbefragung und das Rederecht von Parlamentariern und Öffentlich­keit willkürlich ausgeschlossen werden können), sollte der bestehende linke AStA beseitigt werden. Beide Versuche sind durch die Rechtsaufsicht der Universität als rechtsbrüchig beanstandet und somit verhindert worden. Der dritte Versuch, durch eine „Wiederholung“ der beanstandeten Wahl unter noch antidemokra­tischeren Be-dingungen (ein einfacher Beschluss sollte alle vorherigen Rechtsbrüche nachholend legitimieren, Gegenkandidaturen waren gänzlich ausgeschlossen) ist jetzt erneut Gegenstand der politischen wie juristischen Auseinandersetzung. Unterdessen wähnt sich der Negativblock jedoch im Amt und setzt seine Destruktion der Verfassten Studierendenschaft fort – u.a. durch die Sabotage der progressiven Aktivitäten (z.B. durch Nicht-Bestätigung der gewählten Referent*Innen des teil­autonomen Referats für internationale Studierende (RiS) und Nicht-Behandlung des Aufrufs „Gedenken an die Bücher­verbrennung“), durch Bekämpfung kriti­scher Fachschaftsräte (z.B. durch Vorenthalten von Mitteln), durch weitere Entdemokratisierung des Parlaments (z.B. mit einer Geschäftsordnung der puren Willkür) und durch eine immense Selbstbereicherung aus Mitteln der Studierendenschaft.

Was tun?

Auch dieser reaktionäre Versuch zur Verhinderung gesellschaftlicher Progression darf keinen Bestand haben! Jeder hat dafür Bedeutung. Das StuPa muss wieder ein Ort des demokratischen Meinungsstreits und der Ent­wicklung studentischer Initiativen werden. Die Verfasste Studierendenschaft muss ihre globale Initiativbedeutung für ein besseres Leben für Alle wahrnehmen (können). Jetzt erst recht! Für ein solidarisches Studium, für eine kritische Wis­senschaft, für eine demokratische Universität in einer fried­vollen, sozial gerechten Welt und einen umfänglich erfreulicheren Alltag, in dem der Mensch dem Menschen ein Freund ist. Jeder kann daran mitwirken und ist herzlich aufgerufen, sich zu beteiligen!

Die nächste Stupa-Sitzung soll am 31.05.18 um 18 Uhr im Hörsaal der „HWP“ (VMP 9) stattfinden. Auch jetzt schon gibt es viele Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden: Volldampf für eine stadtweite Kampagne für die Abschaffung der Kürzungs- und Schuldenbremsenpolitik und im Eimsbütteler Monat des Gedenkens. Erzählt es weiter, kommt vorbei, macht euch selbst ein Bild und mischt euch ein! Z. B. beim Anti-Austerity-„Freiluftkino“ (nächster Termin: 13.06. – „Memoria del Saqueo/Chronik einer Plünderung“) und bei den Aktiventreffen der Kampagne „International Solidarisch: Schluss mit Austerität!“) sowie bei der Wiedereröffnung der Schulden- und Vermögensuhr am 27.06.18 vor dem Hauptgebäude der Uni und bei weiteren Aktivitäten. Achtet auf Flugblätter!