Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren

Vorgeschichte - Winter 97/98: Die eklatante Unterfinanzierung der Hochschulen, Stellenstreichungen, überfüllte Seminare und leere Bibliotheken, gleichzeitig verschärfte Prüfungsordnungen, schrittweise Aufweichung der Studiengebührenfreiheit und allgemein verschlechterte soziale Lage von Studierenden führten zu den größten Streiks an deutschen Hochschulen seit Jahren: Bundesweit - auch in Hamburg - ging über Wochen nichts mehr. Statt dessen gab es nahezu täglich Demos und andere Aktionen, Streikvollversammlungen und Arbeitsgruppen, in denen die Situation der Uni und Alternativen diskutiert wurden.

Der Witz war, daß ganz Deutschland Verständnis für die Studierenden hatte. Besonders eifrig erklärten sozialdemokratische PolitikerInnen ihre Unterstützung für die Sache der Streikenden. Zu den konkreten Versprechen, gehörte vor der Bundestagswahl, rot-grün werde Studiengebühren verbieten. Daran soll die Bundesregierung jetzt nachdrücklich durch das Mitte April gegründete Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) erinnert werden.

Denn statt Nägel mit Köpfen zu machen, tauchte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn ab, während seit der Bundestagswahl mit diversen Gutachten, Memoranden, Expertentreffen von Studiengebührenbefürwortern eine wahre Kampagne gegen ein gesetzlichen Verbot von Studiengebühren inszeniert wurde. Der Erfolg: Inzwischen ist von einem Verbot durch das (Bundes-) Hochschulrahmengesetz (HRG) nicht mehr die Rede. Statt dessen soll durch einen Staatsvertrag der Bundesländer die Erhebung von Studiengebühren verhindert werden. Daß ein solcher Vertrag im Gegensatz zum HRG jederzeit einseitig durch einzelne Länder aufgekündigt werden kann, wird bewußt in Kauf genommen.

Staatsvertrag und anderer Schmu

Zugleich ist angestrebt, daß nur ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß gebührenfrei sein muß, nicht aber Aufbau-, Neben-, und Ergänzungsstudiengänge. Das bedeutet nach Einführung des Baccalaureats als Kurz-Studium-Light, daß etwa ein Magister bzw. Diplom nicht zwingend gebührenfrei erlangt werden kann. Auch ein weiterbildendes Studium soll mit Gebühren belegt werden dürfen, allen Erklärungen über "Wissensgesellschaft" und die Notwendigkeit lebenslanger Weiterqualifikation zum Trotz. Und selbstverständlich sollen die verdeckten Studiengebühren (sog. Einschreibegebühren, z.B. in Niedersachsen, Berlin; Gebühren für bestimmte Lehrveranstaltungen, z.B. die Sprachkurse in Hamburg) sowie Strafgebühren für "Langzeitstudenten" (Vorreiter Baden-Württemberg) weiter erhoben werden können. Gegen diese Entwicklung formiert sich - nein! nicht massenhafte Wahlenthaltung, sondern - bundesweiter Widerstand.

Mitte April wurde in Krefeld das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) aus der Taufe gehoben.

bundesweiter Widerstand

In dem Bündnis aus "freiem zusammenschluß von studierendenschaften" (fzs), diversen ASten, der ?Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft? (GEW) und weiteren Organisationen sind auch die juso-hochschulgruppen vertreten. Das ABS will die Aktivitäten der verschiedenen BündnispartnerInnen bundesweit durch ein Informationsnetzwerk und Koordination stärken, denn nur koordiniert und kooperativ läßt sich auch wirksam gegen Studiengebühren vorgehen. Zudem geht es darum, durch direkte Ansprache von Institutionen und politischen EntscheidungsträgerInnen, die mit dem Problem Studiengebühren befaßt sind, klassische Lobbyarbeit zu organisieren. Schließlich soll bundesweite Öffentlichkeitsarbeit der oben genannten Kampagne pro-Studiengebühren etwas entgegensetzen, z.B. mit einer eigenen Zeitung zur Information der Studierenden.