"Wir sind das Volk?"

"Projekt Gläserner AStA", das war zuletzt von den Uni-Grünen zu hören: Die Entlassung von zwei festangestellten Bürokräften und die Umfunktionierung des Sekretariates in ein "Info-Cafe" um den AStA "näher an die Studierenden" zu bringen.

Jetzt gibt es ein neues GHG-Projekt. Das Projekt kleines Studierendenparlament. Für nicht-Grüne einigermaßen Knall auf Fall will die GHG die Satzung der Verfassten Studierendenschaft (VS) ändern. Der VS gehören alle Studierenden der Uni Hamburg mit der Immatrikulation automatisch an. Die Satzung bestimmt die Aufgaben der VS als demokratisch organisierte Interessenvertretung der Studierenden.

In diesem Sinne regelt die Satzung die innere Ordnung der Studierendenschaft, z.B. wie der AStA gewählt wird oder wer über die Gelder der VS entscheidet. Bestimmt wird auch, daß das SP maßgeblich die Politik des AStA bestimen soll ("Richtlinienkompetenz") und eben auch die Größe des StuPa. Genau da wollen die Grünen ran, von bis zu einem Drittel weniger SP-Mitgliedern ist die Rede, aber genau wollen die Grünen das noch nicht verraten.

Kasperkram könnte man meinen, vor allem wenn einen das SP sowieso nicht sonderlich interessiert. Kasperkram könnten auch wir sagen, denn wo die GHG die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Satzungsänderung herbekommen will ist, sagen wir, offen. Wir sagen aber nicht Kasperkram, und zwar aus mehreren Gründen.

Erstens: Wenn sich diejenigen in der GHG durchsetzen, die den Gedankenspielen über Schwarz-Grüne Bündnisse etwas abgewinnen können, ist die Mehrheit für eine Satzungsänderung greifbar, unter Berücksichtigung der Befindlichkeiten von RCDS- und Korporationsstudenten.

Zweitens: Wahr ist, daß es angesichts des weitgehenden Desinteresses am SP - siehe Wahlbeteiligung bei ca. 14%- keinen Grund gibt, einfach "Weiter so" zu sagen. Allerdings scheint die Formel "geringe Wahlbeteiligung = kleines SP" etwas simpel. Maßnahmen, das SP "näher an die Studierenden" zu bringen können ja durchaus Sinn machen, beispielsweise die Vergabe eines Teil der StuPa-Mandate über Direktwahl in Fachbereichen, damit das SP mehr als ein Riesenzettel mit Hunderten von Namen ist. Über so etwas sollte man aber vor einer Beantragung von Satzungsänderungen diskutieren.

Drittens: Die überfallartige, mit niemandem vorher abgesprochene Vorlage zu einer Satzungsänderung macht etwas den Eindruck als sei die GHG etwas auf sich selbst fixiert. Es mag ja nett sein, den AStA fast allein stellen zu können. Eine Satzung sollte aber auch den Interessen anderer entsprechen. Da fällt auf, daß die Verkleinerung des SP die Wahrscheinlichkeit, daß Einzelkandidaturen oder "kleine Listen" ins SP kommen nicht gerade erhöht. Mag sein, daß es den Grünen - wir sind das Volk? - gerade darauf ankommt.

Vielleicht sollte man zuerst mal klären, wozu die Satzung der VS eigentlich geändert werden soll, damit alle davon profitieren. Für mehr Beteiligung an der demokratischen Selbstverwaltung ist die schlichte Verkleinerung des SP wohl kein besonders, erfolgversprechendes Rezept.