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Vernünftige Initiative ist möglich, auch für die Sozialdemokratie
„Eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern ist dringend erforderlich, um die Menschenrechte voranzubringen und der vier größten zusammenhängenden Bedrohungen der Menschheit Herr zu werden:
Erstens, die zunehmende Konzentration von unermesslichem Reichtum und Macht in den Händen einer winzigen Elite [...]. Dadurch wurden in der ganzen Welt die Ungleichheit, die Marginalisierung, die Unsicherheit und die Wut extrem verschärft.
Zweitens, der Klimawandel, der zu Instabilität führt, Konflikte in der ganzen Welt verschärft und unsere Zukunft bedroht.
Drittens, die beispiellose Anzahl von Menschen, die auf der Flucht sind vor Konflikten, Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen, sozialen Zusammenbrüchen und Klimakatastrophen.
Und schließlich der Einsatz einseitiger militärischer Operationen und Interventionen anstelle von Diplomatie und Verhandlungen zur Beilegung von Streitigkeiten und zum Absetzen von Regierungen.“
Jeremy Corbyn (Vorsitzender der britischen Labourparty) bei der UNO in Genf, am 10.12.2017.
Anläßlich des Tags der Menschenrechte hat der Parteichef und Aktivist der britischen Sozialdemokratie, Jeremy Corbyn, pointiert formuliert, welchen globalen und lokal wirksamen Problemen sich alle stellen müssen. Diese Herausforderungen gelten gleichermaßen für institutionelle Politik, wie gesellschaftliche Bewegungen und die Wissenschaften. Unabhängig davon, ob die hiesigen Großparteien weiterhin meinen, Demokratie, Menschenrechte und soziale Errungenschaften in der Parlamentsroutine verwursten zu können: Eine Programmatik und inhaltliche Orientierung für eine gedeihliche Zukunft der Menschheit muss von vielen befürwortet und auch organisiert vorangetrieben werden.
Wesentliche Elemente dafür könnten exemplarisch sein: die Bekämpfung der Macht einer rabiaten Elite durch strenge Banken- und Finanzmarktregulierung, hohe Besteuerung größter Vermögen und Gewinne, eine konsequente Steuereintreibung und der rechtliche Schutz der Bevölkerung vor der Willkür großer Konzerne. Dazu gehört auch die Abschaffung der Schuldenbremse zugunsten erheblicher staatlicher Investitionen in Bildung, Kultur, Wissenschaft und Gesundheit. Oder die Beendigung von desaströsen „Auslandseinsätzen“ des Militärs, von Waffenexporten und Aufrüstung zugunsten des Ausbaus ziviler, ökologischer und sinnstiftender Produktion und Arbeitsplätze. Zudem würde dies zugleich Fluchtursachen und Terror wirklich entgegenwirken – im Unterschied zu Militarisierung und Überwachung. Eine öffentliche demokratische Verfügung über die wesentlichen Grundlagen des Lebens (Energie, Wasser und Nahrung, Mobilität und Information) – anstatt diese hochsubventioniert der Profitschneiderei von Konzernen auszuliefern – trüge auch zuerheblichem Fortschritt bei.
Nun werden solche Entwicklungen nie durch einsichtige „Eliten“ verwirklicht. Jeder Schritt in Richtung der Verwirklichung von Menschenrechten und Frieden ist von solidarisch aktiven Menschen erkämpft worden. Diese Möglichkeit ist hierzulande zum Beispiel in der Verfaßten Studierendenschaft, in Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, (potentiell) linken Parteien vielfach gegeben. Sie kritisch, aufrecht und mit weitreichender Ambition wahrzunehmen, macht eine positive Wende der globalen Krise wahrscheinlicher. Gemeinsam wächst die Fähigkeit, Konflikte jeder Art menschlich anständig zu bearbeiten. Zugleich ist es eine persönliche Befreiung aus einem ungenügenden Alltag und eine Ermutigung für andere.
Die Entwicklung ist offen ...