Jetzt: Eine solidarische Wende!

„Ja, wie im Mittelalter alles, die einzelnen Bauwerke ebenso wie das ganze Staats- und Kirchengebäude, auf den Glauben an Blut beruhte, so beruhen alle unsere heutigen Institutionen auf den Glauben an Geld, auf wirkliches Geld. Jenes war Aberglauben, doch dieses ist der wahre Egoismus. Ersteres zerstörte die Vernunft, letzteres wird das Gefühl zerstören. Die Grundlage der menschlichen Gesellschaft wird einst eine bessere sein, und alle Herzen Europas sind schmerzhaft beschäftigt, diese neue bessere Basis zu entdecken.“

Heinrich Heine: „Die romantische Schule“, Drittes Buch, 1835.

„Privat vor Staat, so viel freier Markt und so wenig Regulierung wie möglich - solch eine Wirtschaftspolitik lehnt eine große Mehrheit der Deutschen im Jahr 2019 ab. Fast vier von fünf Bürgern sind etwa der Ansicht, dass in den vergangenen Jahrzehnten zu viele öffentliche Leistungen in Deutschland privatisiert wurden. Auch der Aufruf der Bundesregierung zur größeren Eigenvorsorge und -verantwortung vor allem in den Neunziger- und Nullerjahren, der den Abbau der Leistungen in der Renten- und Krankenversicherung begleitete, wird von 74 Prozent negativ bewertet. Stattdessen stimmen die meisten Bürger einer wieder stärkeren Rolle des Staates in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu. Und sie äußern sich mit überwältigender Mehrheit besorgt über die sozialen Folgen einer ausgeprägt marktliberalen Politik. (…) So stimmen etwa 87 Prozent der Aussage zu, dass die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen zunehmend zu einem Problem für den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland wird.“

Florian Diekmann: „Deutsche wollen mehr Staat“, Spiegel-Online, 30.10.2019.

Die soziale Ungleichheit zu überwinden, ist die entscheidende Herausforderung unserer Zeit. Nur 26 Personen verfügen über ebenso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, also 3,8 Milliarden Menschen (Oxfam). In Deutschland ist das Verhältnis ähnlich. Niemand kann also aus vernünftigen Gründen behaupten, es seien nicht die Mittel da, damit alle Menschen ein gelingendes Leben führen können. Der Reichtum wächst, weil die Produktivität der Arbeit der Menschen wächst – allein in Deutschland seit 1991 ungefähr um 40 Prozent.

Der gesellschaftliche Reichtum wird von Vielen erschaffen, aber Wenige eignen sich ihn privat an. Die Lebensmöglichkeiten der Meisten werden dadurch weit unter das mögliche Niveau gedrückt. Das ist strukturelle Gewalt. Sie bringt physische Gewalt bis zum Krieg hervor, verletzt soziale und kulturelle Teilhabebedürfnisse und damit das Gerechtigkeitsempfinden der meisten, trägt in Teilen der Gesellschaft zur reaktionären Radikalisierung bei und ist deshalb unbedingt zu überwinden. Kapitalismus ist strukturelle Gewalt.

Umgekehrt ist Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg: eine solidarische Gesellschaft.

Überall wächst das Bewusstsein, dass sozial gerichtete gemeinsame Initiative dafür nötig und möglich ist. Es geht um eine gründliche Demokratisierung der Arbeitswelt, um die nachhaltige Transformation industrieller Produktion und Energiegewinnung, um die Beendigung von Banken- und Spekulantenmacht, um die gerechte Verteilung von Gütern und Arbeit, um allseitig wohltuende Teilnahme an Bildung, Kultur, Politik, um Zugang zu Gesundheit und Sozialsystemen sowie um zivile und gegenseitig förderliche internationale Beziehungen. Alles erfordert mehr Gleichheit durchzusetzen.

Wissenschaft und Bildung sollten diese Tendenz verstärken. Kritisch reflektierend, eingreifend und mit diskussionsfreudiger Vertiefung sollten sie zu einer positiven Wendung der menschlichen Entwicklung beitragen.

Engagierte studentische Interessenvertretung wirkt deshalb für eine bedarfsgerechte öffentliche Hochschulfinanzierung, für ein elternunabhängiges, ausreichendes BAföG (ohne Alters- und Pass-Ausschluss), für sozialen Wohnungsbau und erweiterte demokratische Mitbestimmung, für eine bezahlbare gesetzliche Krankenversicherung für alle und sozial nachhaltige Mobilität sowie für Wissenschaften, die kritische Urteilskraft, solidarisches, geschichtliches Bewusstsein und Verantwortung für das globale Allgemeinwohl stärken. Die nahen Aktivitäten und Ziele sind dann in Übereinstimmung mit der notwendigen großen Änderung.

Für diese solidarische Wende wirken wir mit anderen an der Universität, in Stadt und Land und auch als junge sozialist*innen in der SPD.

Kritische Vernunft in gemeinsamer Bewegung, ist eine schöpferische Kraft, an der sich alle beteiligen können.

Die Kandidierenden

zum Studierendenparlament für die Legislatur 2021/2022

Hesam Jozvebayat: FSR Medizin, IPPNW, Jusos, SPD

Golnar Sepehrnia: Geschichte, Referat für internationale Studierende (RiS), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA), Forum Demokratische Linke 21 (DL21), SPD

Tobias Berking: Chemie, Kritische MIN-Aktive, Fakultätsrat MIN, Fachschaftsrätekonferenz (FSRK), "Schuldenbremse streichen!", Ver.di, DL 21, SPD

Helen Vogel: FSR Erziehungswissenschaft, OE, Uni-Chor

Abdelkarim Fertahi: Geographie, Kritische MIN-Aktive, RiS

Johanna Wellmann: Geschichte, OE, Kritische Geisteswissenschaftler*innen, ver.di SPD

Konradt Sallam: VWL

Victoria Mader: OE Holzwissenschaft, FBR Biologie, Kritische MIN-Aktive, Ini „Ziviler Hafen“

Marius Heitmann: FSR Chemie

Chrissy Torrey: Medizin

Farnaz Dehkordi: Kritische Mediziner:innen

Andreas Salzbrunn: MA Internationale Kriminologie, Ver.di

Emilin Joma Da Silva: Holzwissenschaft, AG-Brasilien

Max Groß: FSR Holzwissenschaft

Anna Bogun: Holzwissenschaft

Marco de Angelis: Holzwissenschaft

Manuel Hansen: Archäologie

Christian Schwickart: Geschichte

Lennart Vooth: VWL, SPD

Patrick Haasler: Geschichte

Margitta Dannenmann: Graezistik

André Bigalke: Finnougristik, GEW, DL21, SPD

Alf-Thomas Epstein: ProMS Nord, DL21 SPD