Für Frieden und Demokratie in Rojava und darüber hinaus

Das Studierendenparlament der Uni Hamburg erklärt sich solidarisch mit den Menschen in Rojava (West-Kurdistan), die sich gegen die brutalen Angriffe des „Islamischen Staates“ (IS) zur Wehr setzen. Seit 2012 schließen sich Kurdinnen und Kurden mit den vielen anderen dort lebenden Bevölkerungs- und Religionsgruppen in rätedemokratischen Selbstverwaltungsstrukturen zusammen, um ein besseres Leben aufzubauen, das säkular, anti-feudal, sozial gerecht und gleichberechtigt ist.
Dieses Gesellschaftsmodell ist zugleich Ermutigung für viele progressive Kräfte im gesamten Nahen und Mittleren Osten, die für ihre politischen und sozialen Rechte kämpfen. Dagegen haben die Regierungen der USA und ihrer Verbündeten seit Jahrzehnten mit politischen und militärischen Interventionen die Region massiv destabilisiert und die Lebensgrundlagen systematisch zerstört, um Kontrolle über Ressourcen, Handelswege und Absatzmärkte zu erlangen. Dafür wurden auch skrupellos reaktionäre und militante islamistische Gruppen aufgebaut und unterstützt. Die Entstehung des „IS“ ist u.a. eine Reaktion auf den Angriffskrieg auf den Irak, den Krieg gegen Libyen und die Unterstützung militanter Kräfte gegen die Assad-Regierung in Syrien durch den Westen.
Die türkische Regierung arbeitet direkt mit diesen menschenfeindlichen Kräften zusammen und bekämpft fortgesetzt die kurdische Bevölkerung.
Entscheidend für eine Friedensperspektive in der Region ist, daß diese politische Unterstützung beendet sowie die finanziellen und militärischen Quellen des „IS“ ausgetrocknet werden!

Von der Bundesregierung fordern wir:
— Massive humanitäre und Wiederaufbauhilfe vor Ort
— Aufnahme von allen Flüchtlingen, die in die Bundesrepublik gelangen
— Stopp aller Waffenexporte!

Als Verfaßte Studierendenschaft setzen wir uns nicht nur für eine Zivilklausel und Friedensforschung ein, sondern auch für ein Verbot jeglicher Waffenexporte aus dem Hamburger Hafen sowie die umfassende Konversion der Rüstungsindustrie in zivile, soziale und ökologische sinnvolle Produktion.

Vom Hamburger Senat verlangen wir:
— Bleiberecht für alle Flüchtlinge
— Beendigung der Kriminalisierung kurdischer und anderer politischer Aktiver!