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Was hier beginnt...
„DIE OBEREN SAGEN: FRIEDEN UND KRIEG
seien aus verschiedenem Stoff.
Aber ihr Friede und ihr Krieg
sind wie Wind und Sturm.
Der Krieg wächst aus ihrem Frieden
wie der Sohn aus der Mutter.
Er trägt ihre schrecklichen Züge.
Ihr Krieg tötet,
was ihr Friede übriggelassen hat.“
Bert Brecht: Deutsche Kriegsfibel, 1936.
Auch Tony Blair, ehemals britischer Kriegs-Premierminister, meint: „Natürlich kann man nicht sagen, dass diejenigen von uns, die Saddam (Hussein) 2003 entfernt haben, keine Verantwortung für die Situation 2015 tragen.“ Eine Änderung der Politik hält er nicht für nötig. Gestört.
Der Nahe und Mittlere Osten ist ein Brandherd, weil imperial agierende Mächte wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die USA seit über einem Jahrhundert nach seinem Öl und seinen Bodenschätzen ausgreifen. Jede arabische Bewegung für demokratische Souveränität und soziale Gerechtigkeit wurde seither von ihnen und ihren Handlangern unterdrückt. Die Ansprüche „Frieden, Würde, Brot“, wie sie im „Arabischen Frühling“ global zu hören waren, wachsen dennoch weiter und kommen nicht zuletzt durch die Flüchtlinge mit Nachdruck hier auf die politische Tagesordnung: Es geht um eine positive Angleichung der Lebensverhältnisse auf diesem Globus.
Dagegen ist seit dem „Ersten Golfkrieg“ der USA und ihrer Verbündeten (Irak 1991) die Gewalt immer skrupelloser entgrenzt worden. Diktatoren von bis dato westlichen Gnaden – Hussein, Ghaddafi, Assad... – soll(t)en im Namen eines „Regime Change“ weggebombt werden. Mit diesen Angriffen sind die halbwegs entwickelten Sozialstrukturen der entsprechenden Gesellschaften so grundlegend zerstört worden, daß über den kriegerischen Massenmord hinaus das Sterben kein Ende nimmt. Das ist die Grundlage des „IS“. Seine Brutalität, seine mafiotische Auspressung der eroberten Landstriche, seine Schreckensherrschaft und sein machtpolitischer Fanatismus sind westliche Erzeugnisse.
Eine Fortsetzung dieser Weltpolitik – egal mit welchen Mitteln – ist falsch.
Was muß hier geändert werden?
Einen Hinweis liefert der exponentielle Anstieg von Rüstungsexporten: Allein in der BRD wuchs die Rüstungsbranche seit 2010 um durchschnittlich 7,8 Prozent pro Jahr und damit doppelt so stark wie der Rest der Industrie. Die Hälfte der Rüstungsgüter geht an EU- und NATO-Partner, etwa die Türkei, die ihren Krieg gegen Kurden und Linke täglich eskaliert. Die andere Hälfte an Länder wie Saudi Arabien, Kathar, Ägypten und Israel.
Gegenüber den Waffenexporten aus den USA in Höhe von 46,4 Mrd. Dollar (2015) ist dies nur ein Bruchteil. Aber einer, ohne den diese Kriege nicht laufen und ohne den sie international politisch mehr in Frage stehen. Deshalb ist es eine vorrangige Aufgabe von Friedensbewegung, Friedensforschung und Politik, diesem Geschäft das Handwerk zu legen. Umwandlung von Rüstungsindustrie in zivile Produktion, auch eine Zivilklausel gegen Rüstungsforschung an Hochschulen, die Steigerung der Nachfrage nach zivilen Gütern (z.B. durch Lohnerhöhungen) und ein Stopp sämtlicher Waffenexporte können organisiert durchgesetzt werden.
Dafür setzt sich auch die „Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte“ mit einer Petition (s.u.) ein: Der Hamburger Hafen soll rein zivil werden, nicht Umschlagplatz für Mordgeräte bleiben. Jeder kann sich beteiligen.
