Gegen Drohnen

Kampfdrohnen sind Angriffswaffen. Mit ihrem Einsatz können Kriege weniger Aufsehen erregend begonnen und durchgeführt werden. Denn die Kriegsführung mit Bodentruppen und Flugzeugen ist mit ihrem enormen Aufwand und Einsatz von Menschen und Material und wegen der getöteten oder traumatisierten heimkehrenden Soldaten angesichts wachsender Kritik immer schwerer möglich. Kampfdrohnen können also als eine defensive, aber aggressive, technokratische Antwort auf die weltweit wachsende Kriegsablehnung mit dem Ziel den Krieg überhaupt noch zu ermöglichen, gesehen werden.
Kampfdrohnen bedeuten eine Technisierung und Anonymisierung des Krieges und werfen schwere moralische Bedenken auf. Der Krieg wird durch die Distanz aber nicht „familienfreundlich“, wie die Neue Züricher Zeitung (NZZ) zynisch feststellt [1]. Durch diese Waffen sollen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag „gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt“ [2] werden. Diese rücksichtslose „Strategie“ gefährdet die gesamte Bevölkerung einer Krisenregion durch das juristisch haltlose Ermessen eines militärisch überlegenen Gegners.

Kampfdrohnen müssen international geächtet werden, weil sie der Entpolitisierung und Entgrenzung des Krieges dienen und auch dadurch auf Grund der schieren technischen Möglichkeit alle errungenen Eingrenzungsgebote sogar der Kriegsrechtskonventionen untergraben. Seit Beginn der Präemptiv-Strategie der Regierung George W. Bush jr. fallen den Drohneneinsätzen des US-Militärs fortgesetzt weltweit Menschen zum Opfer - auf Verdacht, oft ohne juristische Grundlage und zum Teil verheimlicht vor der Öffentlichkeit. Allein in Pakistan wurden so bis zu 3400 Menschen hingerichtet und die vermeintlich „chirurgisch präzisen“ Angriffe mit Kampfdrohnen haben darunter bereits zu knapp 900 zivilen Opfern geführt [3].
Statt immer wieder mit der Illusion eines sterilen „Sieges“ die interventionistischen Kriege technisch auf die Spitze zu treiben, ist insbesondere auch aus der jüngsten Geschichte zu lernen, dass Frieden und nachhaltige Stabilität allein mit zivilen Mitteln zu schaffen ist.

Die Juso-Hochschulgruppen sprechen sich gegen Beschaffung und Einsatz von bewaffneten Drohnen aus und fordern die internationale Ächtung dieser Waffen. Ebenso wenden sie sich gegen die Erforschung und Produktion von bewaffneten Drohnen und greifen dafür ein, dass sich an den Hochschulen und in der Öffentlichkeit kritisch mit der deutschen Kriegspolitik und der vom Verteidigungsministerium angestrebten Drohnenanschaffung auseinandergesetzt wird. In diesem Sinne wirken die Juso-Hochschulgruppen für eine entsprechende Positionierung der Jusos und der SPD.

Die Juso-Hochschulgruppen unterstützen die Drohnen-Kampagne.de.