Faktor Friedensbewegung

,,Hat das Parlament mit seiner Blockade jeglichen Militärengagements in Syrien ein neues nationales Selbstverständnis formuliert und die Weichen der britischen Außenpolitik umgelegt? Dass Cameron nicht einmal die Tories geschlossen hinter einen Antrag bringen konnte, der schon bis zur Uneindeutigkeit entschärft war, spricht für ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber Kriegseinsätzen, die nicht unmittelbar der Landesverteidigung dienen. Die einst selbstverständlich beanspruchte Rolle, Fehlentwicklungen in der Welt an vorderster Front zu korrigieren, wird heute von einer Mehrheit in Frage gestellt.“

Jochen Buchsteiner: ,,Zur Mittelmacht geschrumpft“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.8.2013, S. 1.

,,Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“

Bertha von Suttner: Die Waffen nieder! Eine Lebensgeschichte. Volksausgabe, Dresden: E. Pierson's, [um 1920]. Bd.2, 4. Buch, S. 105.

,,Der Tommy“ schwächelt ist der Tenor des Kommentars in der ,,Zeitung für Deutschland“ zu der Absage des britischen Parlaments an eine Krieg gegen Syrien. Es ist seit 1781 das erste Mal, das das Abgeordnetenhaus des imperialen Staates eine Kriegsbewilligung verweigert. In der Tat kann das Zeichen eines Epochenwechels sein, zumal die anderen westlichen Großmächte USA, Frankreich und BRD ebenfalls kriegsmüde sind. In ,,U.K.“ liegt dem zugrunde, daß nach einer aufklärerischen Massenmobilisierung gegen den Irak-Krieg, die ihn leider nicht verhindern konnte, sich jede Kritik an diesem Vorhaben ,,Blut für Öl“ fließen zu lassen, katastrophal bewahrheitet. Jetzt sind nur noch 8 Prozent der Briten für derartige Einsätze. Das ist eine klare Absage an den Imperialismus, der ohnehin blutig, teuer und nach jedem Maßstab erfolglos ist - wie Irak und Afghanistan beweisen.

Das aber hat die Herrschenden noch nie von einem Krieg abgehalten, der in kapitalistischen Krisen gleich mehrere Funktionen erfüllt: Entlastung der Ökonomie und Erweiterung des Machtbereichs, Erschließung von Rohstoffen, Arbeitskräften und Märkten und Ablenkung von innenpolitischen, sozialen Verwerfungen.

Es ist aber die Friedensbewegung, die durch Aufklärung und Aktion bewirkt, daß diese allgemein schädlichen Absichten erkannt werden und weder Resignation noch Propaganda greifen müssen. So wurde der Vietnamkrieg beendet, als Friedensbewegung und Veteranen für eine Antikriegshaltung wirkten, sodaß aktive Soldaten in immer größerer Zahl desertierten. So ist zumindest eine Kriegsbeteiligung der BRD im Irak unter dem Druck der Öffentlichkeit und Millionenprotesten verhindert worden. So mußte frühzeitig die sozialdemokratische Regierung in Spanien ihre Kämpfer aus Afghanistan zurückziehen.

Die Aufklärung über ökonomische und hegemoniepolitische Interessen, die Folgen und die Praxis des (Neo-)Kolonialismus, die Rüstungsindustrie und -exportgeschäfte, über das Gewebe installierter Marionetten-Regierungen des Westens z.B in Saudi-Arabien und den Emiraten sowie die konsequente internationale Solidarität mit allen, die hier wie in den Entwicklungs- und Schwellenländern für sozialen Fortschritt und eine zivile Entwicklung eintreten, ist ein mächtiger Faktor positiver Veränderung, weil der Krieg von den westlichen Zentren ausgeht und hier auch beendet werden kann. Nicht zuletzt sind deshalb auch die Parteien daran zu messen, ob sie Teil der Friedensbewegung sind oder die Bundeswehr zu einer solchen erklären.

Machtpolitik, sagte einmal Thomas Mann, sei das Hinter-die-Schule-Laufen vor den großen Verbesserungsaufgaben der Zeit. Mit der Friedensbewegung und den fortschrittlichen Bewegungen und sozial Protesten in nahezu allen Ländern der Welt beweist die Bevölkerung also mehr Mut als ihre Regierungen. Es ist die Zeit, für eine neue Stufe der Zivilisation.