Vertiefte Widersprüche
Die Schuldenbremse ist gescheitert

,,Das Schicksal des Menschen ist der Mensch.“

Bertolt Brecht, Me-ti: Buch der Wendungen, entstanden in den 1930er Jahren.

Im Öffentlichen Dienst haben die streikenden Gewerkschafter in den vergangenen Wochen eine immer noch bescheidene Lohnerhöhung von 5,6 Prozent für zwei Jahre erkämpft. Der Hamburger Senat hatte zuvor angedroht, daß jede Tarifsteigerung, die mehr als 1,5 Prozent der bisherigen Gehälter betrage, nur durch Stellenabbau finanziert würde. Sonst sei die Schuldenbremse nicht einzuhalten.

Würde dieser Unsinn durchgezogen, müßten nun Hamburgs öffentlichen Einrichtungen binnen zwei Jahren knapp 3.000 Arbeitsplätze zusätzlich abbauen. Ohnedies sollen bereits jährlich 250 Stellen in der öffentlichen Verwaltung gekürzt werden.

Gemeint ist die Schleifung sozialstaatlicher Dienste für das Allgemeinwohl. Kinder- und Jugendhilfe, Hochschulen (Bibliotheken oder Geschäftszimmer der Institute), soziale und Seniorenarbeit in den Bezirken sind Teil sozialer Kultivierung der ganzen Gesellschaft. Weil aber Verbesserungen der sozialen, kulturellen und bildungsmäßigen Infrastruktur der Stadt sowie die Überwindung von Armut und Ausgrenzung, zumal für einen sozialdemokratischen Senat, unabweisbar auf die Tagesordnung drängen, muß die Landesregierung zurückrudern: Der Stellenabbau soll nicht verordnet werden, sondern mit dem dogmatischen Hinweis auf die ,,Schuldenbremse“ sollen die Bezirksämter und Behörden alleine zusehen, wie sie die nötigen Mittel – durch Kürzungen – aufbringen.

,,Gutes Regieren“ ist also ein Synonym für Verantwortung abwälzen; beziehungsweise für die konzeptionslose Preisgabe demokratischer, sozialstaatlicher Errungenschaften zu Gunsten der Gläubigerbanken, die sich vom selben Staate zuweilen gerne retten lassen. Alle Vernünftigen stehen damit vor der Herausforderung, die sozialen Kämpfe in Arbeit, Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Überwindung der Schuldenbremse solidarisch weiterzuentwickeln.

Der wirkliche Reichtum der Gesellschaft sind die Menschen selbst, unsere vernünftige Arbeit, unser gesellschaftliches Engagement, unsere kulturelle Aktivität, unsere Wissbegier und Solidarität. Dafür und damit läßt sich wirken; die Sozialdemokratie arbeitet regierungsamtlich dagegen. Kritik ist angebracht. Vor allem aber gilt: Verbesserungen beginnen wir alle am besten gemeinsam und selbst. Ein Schnitt, ein Schritt und eine neue Etappe ist eröffnet.